„Wir sind zurück“ - Christdemokraten rüsten sich für nächste Wahlen

Die tschechischen Christdemokraten sind Teil der Regierungskoalition, das haben sie mit der deutschen CDU gemeinsam. Doch im Kabinett Sobotka geben sie nur den Juniorpartner. Nun haben sie bei einem Parteitag über ihre Führung abgestimmt und neue Ziele festgelegt.

Pavel Bělobrádek (Foto: ČTK)

Der Parteitag im ostmährischen Zlín war ein Schaulaufen für den Vorsitzenden Pavel Bělobrádek. Der 38-jährige Veterinärmediziner wurde für weitere zwei Jahre an der Spitze der Christdemokraten bestätigt. Das ist allerdings kein Wunder. Als er 2010 eine der ältesten Parteien Tschechiens übernahm, stand diese vor dem Fall in die Bedeutungslosigkeit. Zusammen mit den Grünen waren sie als vorherige Regierungskraft aus dem Abgeordnetenhaus geflogen. Doch Bělobrádek hat die KDU-ČSL, so der tschechische Name, wieder aus dem Tal geführt:

Jan Bartošek (Foto: ČTK)

„Wir sind in das Abgeordnetenhaus zurückgekehrt, haben keine Schulden mehr, und niemand zweifelt daran, dass die Christdemokraten eine Zukunft haben. Wir sind nicht von der politischen Landkarte getilgt. Wir sind zurück.“

Für Bělobrádek stimmten 90 Prozent der Delegierten, auch die restliche Parteiführung wurde im Großen und Ganzen bestätigt. Wie zum Beispiel Jan Bartošek. Er wird mittlerweile als möglicher Nachfolger Bělobrádeks gehandelt, denn aus privaten und familiären Gründen könnte der Parteichef noch vor den nächsten Parlamentswahlen sein Amt niederlegen, wie es in tschechischen Medien heißt.

Parteitag der Christdemokraten (Foto: ČTK)

Doch zunächst stehen die Regionalwahlen an. Bereits jetzt putzen sich die Christdemokraten für den Urnengang im Herbst kommenden Jahres heraus. Als Ziel gilt, in mehreren der 13 tschechischen Kreise die Führung zu übernehmen. Oder wie Bělobrádek sagte:

„Die rot-orange Koalition muss zerschlagen werden“, also die Übermacht der Kommunisten und des Koalitionspartners Sozialdemokraten in den Kreisen, so Bělobrádek.

Für dieses Ziel verhandelt die KDU-ČSL bereits mit dem politischen Zusammenschluss parteiunabhängiger Bürgermeister hierzulande. Mit der Gruppierung, die sich STAN nennt, könnten gemeinsame Kandidatenlisten erstellt werden. Bisher kooperieren die unabhängigen Bürgermeister mit der konservativen Oppositionskraft Top 09. Doch erstens gilt diese Zusammenarbeit nicht für die Kreiswahlen, und zweitens läuft die Vereinbarung noch vor den kommenden Parlamentswahlen im Herbst 2017 aus.

Marian Jurečka (Foto: ČTK)

Jenseits dieses strategischen Vorhabens debattierten die Christdemokraten in Zlín über ihre zukünftige Ausrichtung. Ein Ziel ist, die Wählerbasis zu stärken. Die Parteiführung wurde bereits vor fünf Jahren verjüngt, aber man will nun auch insgesamt für jüngere Menschen attraktiv werden. Landwirtschaftsminister Marian Jurečka ist der erste stellvertretende Vorsitzende der Christdemokraten:

„Wir bemühen uns in langer Sicht darum. Zum Teil ist das eine Frage der Kommunikation, weswegen wir in den sozialen Medien aktiver geworden sind. Aber wir wollen auch mit Themen aus der Wirtschaft und der Umwelt mehr Wähler vom Land und aus den Städten ansprechen. Und das, wie unser Vorsitzender sagt, sollen nicht nur Gläubige sein, sondern auch Nicht-Gläubige, die aber nachdenken können.“

Foto: ČTK

Gerade um die Frage, wie wichtig das Prädikat „christlich“ im Parteinamen ist, dürfte wohl noch weiter diskutiert werden. Schließlich meint die stellvertretende Parteivorsitzende Klára Liptáková:

„Wir sind keine Partei nur für Gläubige. Wir wollen nicht mit dieser oder jener Kirche verbunden werden. Auf der anderen Seite wäre es schlecht, die tragende Idee aufzugeben, dass unsere Partei auf den christlichen Werten aufbaut. Dadurch unterscheiden wir uns auch von den anderen Parteien.“

Die Christdemokraten haben 28.000 Mitglieder. Das sind mehr als bei den Sozialdemokraten, doch ist die Zahl seit den 1990er Jahren rapide gesunken. Vor gut 15 Jahren lag sie noch bei etwa 60.000.