Wochenschau

Spidla und Klaus, Foto:CTK

Einen Monat nach den Abgeordnetenhauswahlen hat Präsident Václav Havel am Montag das neue Kabinett von Premier Vladimír Spidla offiziell ernannt. Die Regierung besteht aus elf Sozialdemokraten, drei Christdemokraten und drei Liberalen. Mit durchschnittlich 43 Jahren ist es die jüngste Regierung in der Geschichte des Landes.

Spidla und Klaus, Foto:CTK
Einen Monat nach den Abgeordnetenhauswahlen hat Präsident Václav Havel am Montag das neue Kabinett von Premier Vladimír Spidla offiziell ernannt. Die Regierung besteht aus elf Sozialdemokraten, drei Christdemokraten und drei Liberalen. Mit durchschnittlich 43 Jahren ist es die jüngste Regierung in der Geschichte des Landes.

Ebenfalls am Montag bekam Prag nach anderthalb Monaten wieder einen Oberbürgermeister. In einer Geheimwahl wurde der von den Bürgerdemokraten für diesen Posten nominierte Igor Nemec zum Oberbürgermeister gewählt. Er war der einzige Kandidat und ersetzt damit Jan Kasl, der Ende Mai zurückgetretenen war.

Bei schweren Unwettern sind am Dienstag in Tschechien zwei Menschen ums Leben gekommen. Im östlichen Landesteil wurden zahlreiche Wohnungen und Fahrzeuge überflutet. Auf Grund der Überschwemmungen kam es in zahlreichen Kommunen zu Stromausfällen und hohen Materialschäden. Am Mittwoch wurde in fünf Gemeinden der Region Blansko der Ausnahmezustand ausgerufen.

Aus gesundheitlichen Gründen musste Präsident Vaclav Havel am Mittwoch seinen für drei Tage geplanten Staatsbesuch in Frankreich bereits nach dem ersten Tag abbrechen. Havel war am Dienstag in Paris angekommen und hatte dort mit seinem französischen Amtskollegen Jacques Chirac über die Erweiterung der Europäischen Union, den nächsten NATO-Gipfel in Prag, sowie die tschechische Kultursaison gesprochen, die derzeit in Frankreich stattfindet. Sofort nach seiner Ankunft in Prag wurde der Präsident am Mittwoch in das Prager Militärkrankenhaus eingeliefert. Die Untersuchungen bestätigten, dass er erneut an einer Bronchitis leidet.

Der neue tschechische Premier Vladimir Spidla hat am Mittwoch die letzten vier von insgesamt sechzehn Minister offiziell in ihre Ämter eingeführt.

Am Donnerstag war dann auch die Führung des neuen Abgeordnetenhauses komplett. Mit Miroslava Nemcová von der Demokratischen Bürgerpartei wurde die letzte der sechs Vizevorsitzenden des Unterhauses in ihr Amt gewählt. Ebenfalls bestätigte das Abgeordnetenhaus am Donnerstag alle Vorsitzenden der Abgeordnetenhausausschüsse in ihren Funktionen. Sechs Vorsitzende sind von der Sozialdemokratischen Partei, vier von der Demokratischen Bürgerpartei, zwei sind Christdemokraten und die Unionisten und Kommunisten sind je durch einen Vorsitzenden vertreten.

Der Präsident des Senders Radio Free Europe/Radio Liberty, Thomas Dine, ist am Donnerstag in Prag vom litauischen Staatspräsidenten Valdas Adamkus mit dem Orden des litauischen Großfürsten Gediminas ausgezeichnet worden. Für wahrheitsgetreue Berichterstattung vor dem Fall des Eisernen Vorhangs sowie für die Hilfe bei der Demokratisierung der postkommunistischen Länder wurden auch der Leiter der litauischen Sendungen des Senders, Saulius Kondrotas, und der Chef der Zentralen Sendungen, Kestutis Girnius, gewürdigt. Der litauische Präsident betonte in seiner Rede die Rolle, die die Sendungen vor dem Fall des Kommunismus in Litauen spielten. Valdas Adamkus traf am Donenrstag auch mit dem Regierungsbevollmächtigten für die Vorbereitungen des NATO-Gipfels, Alexandr Vondra, und dem tschechischen Vizeverteidigungsminister Stefan Füle zusammen.

Die NATO bietet der Tschechischen Republik Hilfe bei den Sicherheitsmaßnahmen an, die während des NATO-Gipfels im November in Prag getroffen werden sollen. Die NATO verriet nach Informationen der Nachrichtenagentur CTK von Donnerstag nicht, welche konkreten Schritte in diesem Bereich unternommen werden.

Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Gert Weisskirchen hat gleich nach der Ernennung des neuen tschechischen Kabinetts mit dessen führenden Vertretern darüber diskutiert, wie die in den tschechisch-deutschen Beziehungen existierenden Spannungen beseitigt werden könnten. "Wir möchten nach Wegen voran suchen," erklärte der SPD-Politiker am Donnerstag gegenüber der Nachrichtenagentur CTK. Er traf am Dienstag mit Premier Vladimir Spidla, dem Abgeordnetenchef Lubomir Zaoralek und mit Außenminister Cyril Svoboda zusammen. Svoboda zufolge weilte Weisskirchen zu einem Privatbesuch in Tschechien und traf mit Menschen zusammen, die ihm nahe stehen. Der SPD-Politiker war einer der ersten ausländischen Politiker, die Kontakte mit dem neuen tschechischen Kabinett anknüpften.