Wochenschau
Neben dem weltpolitischen Thema Nummer Eins, nämlich der Präsidentenwahl in den USA, die auch in Tschechien eine Dominante der Berichterstattung darstellte, sind in der vergangenen Woche auch einige bedeutende Ereignisse über die innenpolitische Bühne gegangen. Auf diese wollen wir in der Wochenschau zurückblicken. Mehr von Jitka Mladkova:
Eröffnet wurde die Novemberplenartagung des tschechischen Abgeordnetenhauses. Einige der auf seinem Programm stehenden Gesetzentwürfe gelten bereits als abgesegnet, zumindest vom Unterhaus des Parlaments. Freuen könnten sich Familien mit Kindern und Eheleute, denen demnächst eine gemeinsame Einkommenssteuer berechnet wird. Privatfirmen können hingegen von kürzeren Abschreibungsterminen bei ausgewählten Eigentumsposten profitieren. Den einen wie auch den anderen verspricht damit die Regierung Einsparungen in Milliardenhöhe. Hingegen: Die zu verhandelnde Billigung des vom Kabinett unterbreiteten Vorschlags zur Verfassungsänderung, nach dem die bisher gültige lebenslange Immunität der Abgeordneten und Senatoren aufgehoben werden soll, ist verschoben worden. Auch über die vorgeschlagene Stärkung der Kompetenzen des Staatspräsidenten soll später entschieden werden. Also wohl nach Motto, aufgeschoben ist nicht aufgehoben.
Nach der heftigen Diskussion, die im Vorfeld des angekündigten - wer weiß noch wievielten - Konzepts zur Reform des Gesundheitswesens entbrannt war, ist es der im Abgeordnetenhaus dominierenden sozialdemokratischen Fraktion gelungen, die vor allem von den oppositionellen Bürgerdemokraten (ODS) angestrebte und z.T. bereits laufende Privatisierung der Krankenhäuser per Gesetz zu verhindern. Der ODS zufolge sei dies ein Verstoß gegen die Kompetenzen der Landkreise, an die der Staat im Vorjahr 81 Krankenhäuser überführt hat. Dies sei ein Fall für das Verfassungsgericht, meinte der Vizevorsitzende des Abgeordnetenhauses Ivan Langer von der ODS.
In diesem Sinne äußerte sich auch die deutsche CDU-Chefin Angela Merkel, die zu einem eintägigen Besuch in Prag weilte. Man solle die neuen EU-Länder, so Merkel in einer Grundsatzrede, nicht als Steuerdumper beschimpfen. In einem Zuge sagte sie, Tschechien und die Slowakei solle man auf eigene Beine kommen lassen, damit sie nicht auf die Transferleistungen aus der EU angewiesen seien. In der Diskussion über die Nachkriegsvertreibung der Sudetendeutschen aus der Tschechoslowakei ist Merkel auf Distanz zu Funktionären der eigenen Partei und zu Vertretern der Schwesterpartei CSU gegangen, die nach einem direkten Dialog der tschechischen Regierung mit Sudetendeutschen rufen.
