Wochenschau

Europäische Kommission eröffnet zwei Verfahren gegen Tschechien

Foto: Europäische Kommission

Die Europäische Kommission hat Tschechien am Montag in zwei Punkten Verstöße gegen die EU-Gesetzgebung vorgeworfen: bei den Autobahngebühren und bei der Genehmigung von oxaliplatinhaltigen Arzneimitteln.. Tschechische Organe haben nun zwei Monate Zeit, um zu reagieren. Sollte die Kommission dann immer noch Mängel entdecken, droht Tschechien eine Verwarnung und letztlich eine Klage beim Europäischen Gerichtshof.

Sozialdemokratische Fraktion lehnt vorgezogene Wahlen ab

Im Zusammenhang mit der Regierungskrise hat sich die sozialdemokratische Abgeordnetenfraktion am Dienstag gegen vorgezogene Parlamentswahlen ausgesprochen, wie sie der christdemokratische Koalitionspartner am Wochenende erstmals in Erwägung gezogen hatte. Die oppositionelle Demokratische Bürgerpartei (ODS) befürwortet vorgezogene Parlamentswahlen schon seit längerer Zeit, die kleinste Partei in der Regierungskoalition, die Freiheitsunion (US-DEU), lehnt vorgezogene Wahlen ab.

Tschechische Hausbesitzer reichen in Straßburg Sammelklage gegen den tschechischen Staat ein

Premierminister Stanislav Gross (Foto: CTK)

Tschechische Hausbesitzer haben am Dienstag beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eine Sammelklage gegen den tschechischen Staat eingereicht, dem sie eine zu starke Regulierung der Mietpreise vorwerfen. Premier Gross bezeichnet EU- Stabilitätspakt als Hoffnung für Tschechische Republik Als Hoffnung für die Tschechische Republik bezeichnete Premierminister Stanislav Gross den am Dienstag in Brüssel verabschiedeten EU-Stabilitätspakt. Dieser, werde Tschechien bei dessen Annäherung an die übrigen EU-Staaten helfen und interessante Möglichkeiten beispielsweise im Bereich der Infrastruktur und der Rentenreform eröffnen.

Rücktrittsforderungen an Regierungschef Gross

Im Vorfeld des Parteitags der Sozialdemokraten, auf dem über das Fortbestehen der sozialliberalen Regierungskoalition entschieden wird, haben am Donnerstag auf dem Prager Wenzelsplatz 250 Menschen für den Rücktritt von Preminerminister Gross demonstriert, 80 Hochschulprofessoren erhoben in einem offenen Brief dieselbe Forderung.. Gross hatte seinerseits am Vorabend des Parteitags neue Informationen im Zusammenhang mit der umstrittenen Finanzierung seiner Prager Wohnung bekannt gegeben.