Wochenschau

Weißrussland (Foto: CTK)
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Auch in Tschechien standen die Reaktionen auf die Präsidentenwahl in Weißrussland diese Woche im Mittelpunkt des politischen Interesses.

Weißrussland (Foto: CTK)
Die Wahlen, aus denen der autoritär regierende Amtsinhaber Alexander Lukaschenko als Sieger hervorging, seien unfair und undemokratisch gewesen, sagte Außenminister Cyril Svoboda. Der tschechische Präsident Vaclav Klaus hat es abgelehnt, Lukaschenko zu gratulieren. Der Verlauf der Wahl vom Sonntag habe seine Befürchtung über den Zustand der Demokratie in Weißrussland bestätigt, sagte Klaus. Auch Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hatten angegeben, die Wahl habe nicht den internationalen demokratischen Standards entsprochen.

Außenminister Cyril Svoboda hat Weißrussland eine offizielle Protestnote wegen eines Überfalls auf einen tschechischen Journalisten übermittelt. Svoboda bezeichnete den Vorfall mit Blick auf die Umstände als sehr ernst. Zahlreiche Indizien sprechen dafür, dass es sich um eine Aktion der Geheimpolizei gehandelt hat. Der tschechische Journalist war am Sonntag bei einer Demonstration am Rande der Präsidentenwahl in Minsk von Unbekannten verprügelt und bestohlen worden. Er erlitt dabei ernste Verletzungen.


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Die Gebeine von rund 4300 Wehrmachtssoldaten, die in einer Fabrikhalle im nordböhmischen Usti nad Labem (Aussig) lagern, werden vermutlich nicht vor 2008 beigesetzt. Das haben am Mittwoch Verhandlungen zwischen der Stadtverwaltung von Usti, der deutschen Botschaft, dem Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge sowie Vertretern des Außen- und des Verteidigungsministeriums ergeben. Selbst wenn für einen deutschen Soldatenfriedhof bald ein geeignetes Gelände gefunden werde, könnten die ersten Toten dort erst in zwei Jahren begraben werden, sagte der Sprecher der Kriegsgräberfürsorge. Der Bürgermeister von Usti, Petr Gandalovic, will die betreffende Halle einstweilen so ausgestalten lassen, dass sie "ein würdiger Ort für die Aufbewahrung der sterblichen Überreste von Menschen" sei.


Das tschechische Abgeordnetenhaus hat am Dienstag eine Novelle des Strafgesetzbuches abgelehnt. Unter anderem hatten sich die regierenden Sozialdemokraten (CSSD) gegen den Entwurf ausgesprochen. Ihnen war es zuvor nicht gelungen, dem Gesetzeswerk jenen Paragrafen zurückzugeben, der sich mit der so genannten "Untertunnelung", also der finanziellen Aushöhlung, von Unternehmen befasst. Diese gilt in Tschechien als eigenständige Straftat. Der entsprechende Paragraf war in dem Vorschlag zur Novelle des Strafgesetzbuches nicht mehr enthalten.


Die Zahl der illegalen Migranten an der tschechisch-deutschen Grenze hat im vergangenen Jahr weiter abgenommen. Damit setzt sich ein Trend der letzten Jahre fort. Auf der tschechischen Seite wurden 1233 Personen aufgegriffen, das ist ein Rückgang von 50 Prozent. Der Leiter der tschechischen Grenzpolizei Jindrich Urban bezeichnet den Rückgang als Erfolg der guten grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, wies aber auch daraufhin, dass sich die Schwerpunkte der illegalen Migration in Europa verschoben hätten.