Wochenschau

Eine umfassende Steuerreform und die Ernennung eines neuen Gesundheitsministers, die am Freitag nach längerem Tauziehen vollzogen wurde - das waren diese Woche die beiden meistdiskutierten Themen in Tschechien. Außerdem: Das 10. Theaterfestival Deutscher Sprache in Prag hat begonnen!

Finanzminister Bohuslav Sobotka (Foto: CTK)

Am Dienstag hat das tschechische Abgeordnetenhaus mit großer Mehrheit eine Steuerreform verabschiedet. Das Gesetz sieht Einkommenssteuersenkungen in Höhe von insgesamt 14 Milliarden Kronen (472 Millionen Euro) vor. Sollte der Senat der Reform zustimmen, könnten von 2006 an 4 Millionen Arbeitnehmer davon profitieren. Nur die Spitzenverdiener unter den 10 Millionen Tschechen sind von den Steuersenkungen ausgenommen. Der sozialdemokratische Finanzminister Bohuslav Sobotka will mit der Reform vor allem Arbeitslose ermuntern, auch niedrig bezahlte Jobs anzunehmen. Die ebenfalls vorgesehenen Steuervereinfachungen sollen wiederum den Selbstständigen helfen. Die konservative Opposition unterstützte die Steuerreform, hätte jedoch gerne auch die Spitzenverdiener entlastet.

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Gesundheitsminister David Rath (Foto: CTK)

Staatspräsident Vaclav Klaus hat am Freitag David Rath offiziell zum neuen Gesundheitsminister ernannt. Der von Premier Jiri Paroubek für diese Funktion ausgewählte Kandidat war von Klaus zuvor nicht akzeptiert worden, weil Rath bis Mittwoch noch das Amt des Präsidenten der Tschechischen Ärztekammer bekleidet hatte. Klaus befürchtete daher Interessenskonflikte. Erst als Rath seinen Chefsessel in der Ärztekammer räumte, wurde für ihn der Weg frei für seine Ernennung zum Gesundheitsminister. Die Auseinandersetzung war auch ein weiteres Kapitel im bereits legendären Kräftemessen zwischen dem sozialdemokratischen Regierungschef Paroubek und dem konservativen Präsidenten Klaus. Paroubek hatte Rath zwischenzeitlich sogar zum stellvertretenden Gesundheitsminister gemacht und ihn gleichzeitig mit der Führung des Ressorts betraut. Damit wurde die Weigerung des Präsidenten, Rath zu ernennen, vorübergehend umgangen.

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In der Europapolitik stand diese Woche einmal mehr die Diskussion um die so genannten Übergangsfristen auf der Tagesordnung, mit denen die meisten alten EU-Staaten ihren Arbeitsmarkt vor einem befürchteten Zustrom von Arbeitskräften aus den neuen Mitgliedsländern schützen. Die Niederlande ziehen es in Erwägung, im kommenden Jahr die Übergangsfristen aufzuheben, erklärte der niederländische Außenminister Bernard Bot am Donnerstag in Prag vor Journalisten. Derzeit werde die Situation auf dem holländischen Arbeitsmarkt einer entsprechenden Bewertung unterzogen, sagte Bot nach dem Treffen mit seinem tschechischen Amtskollegen Cyril Svoboda. Svoboda meinte, dass die Tschechen den niederländischen Arbeitsmarkt nicht gefährden würden, was Bot in Prag bestätigte.

Der sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt hingegen, der diese Woche ebenfalls die tschechische Hauptstadt besuchte, ist davon überzeugt, dass Deutschland seinen Arbeitsmarkt vor den neuen EU-Mitgliedern sieben Jahre lang schützen werde. Eine Verkürzung der Frist für Arbeitskräfte aus Tschechien sei nicht in Sicht, sagte Milbradt nach seinem Besuch in Prag. Die tschechische Diplomatie versucht mit Deutschland eine Verkürzung der Fristen zu vereinbaren. Angesichts der hohen Arbeitslosigkeit sei Deutschland für eine Öffnung des Arbeitsmarktes jedoch nicht vorbereitet, meinte Milbradt.

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Kultur: Das Thalia Theater Hamburg eröffnete an diesem Freitag in Prag mit Ibsens "Hedda Gabler" das 10. Theaterfestival Deutscher Sprache. Bis 17. November treten zudem unter anderem die Volksbühne Berlin, das Bayerische Staatsschauspiel München und das Burgtheater Wien in der Moldau-Metropole auf. Feierlicher Abschluss soll eine Podiumsdiskussion der beiden ehemaligen Staatsoberhäupter Vaclav Havel und Richard von Weizsäcker werden. Das seit 1996 stattfindende Festival steht unter der Schirmherrschaft der Präsidenten von Deutschland, Österreich, Tschechien und der Schweiz. Die Veranstaltung, die an die Tradition der tschechischen, deutschen und jüdischen Kultur in Prag anknüpfen will, lockt jährlich Spitzenensembles in die tschechische Hauptstadt. Der Etat in Höhe von rund 550.000 Euro wird weitgehend vom Deutsch- Tschechischen Zukunftsfonds, dem tschechischen Kulturministerium und privaten Sponsoren gedeckt.