Wochenschau vom 8. bis 12. Dezember 2003
Die Vorbereitungen auf das EU-Gipfeltreffen zur europäischen Verfassung in Brüssel haben das politische Geschehen in der Tschechischen Republik in der vergangenen Woche dominiert. Die tschechische Regierung hatte eigens dazu in der Nacht zu Montag eine außerordentliche Sitzung abgehalten, um sich eine offizielle Position zu dem auf Basis des bestehenden Konventsvorschlags vorliegenden EU-Verfassungsentwurfs zu erarbeiten. Premier Vladimir Spidla machte dann am Dienstag das Abgeordnetenhaus mit dieser Position vertraut.
Die Hauptinteressen Tschechiens, wie etwa die Nominierung eines Kommissars durch jedes EU-Land oder die Stärkung der Position kleinerer Staaten für EU-Ratsbeschlüsse, sind seit längerem bekannt. Spidla zufolge sei jedoch ein Erfolg des Gipfels die grundsätzliche Priorität. Eine weitere Integration Europas sei auch im Interesse Tschechiens. Gleichzeitig warnte der Premierminister vor der Herausbildung eines neuen selbsternannten Kerneuropas, sollte der Gipfel scheitern. Spidla hat in Brüssel bereits am Mittwoch Gespräche mit EU-Kommissionspräsident Romano Prodi geführt.
Eine heftige Diskussion spielte sich in Bezug auf die europäische Verfassung auch im tschechischen Parlament ab. Der Opposition gelang es nicht, ihre Vorstellungen über das Vorgehen der tschechischen Delegation beim Gipfel in Brüssel durchzusetzen. Das Abgeordnetenhaus hat am Freitag den Vorschlag der Demokratischen Bürgerpartei (ODS) zurückgewiesen, aufgrund dessen die Regierung aufgefordert werden sollte, eine Verschlechterung der Stellung Tschechiens innerhalb der EU nicht zuzulassen. Das Vorgehen der tschechischen Delegation in Brüssel stützt sich somit hauptsächlich auf das vom Kabinett verabschiedete Mandat.
Das Abgeordnetenhaus hat sich in der letzten Woche auch mit der von der tschechischen Regierung vorbereiteten Finanzreform befasst. Am Donnerstag überstimmte es das Veto von Präsident Vaclav Klaus gegen zwei konkrete Reformgesetze. Es handelte sich dabei um die Anhebung der Krankenversicherungsbeiträge für selbstständig Erwerbstätige und um bestimmte Einsparungen im Sozialbereich. Somit haben alle Einzelgesetze der Reform, mit der man unter anderem im Hinblick auf die Maastricht-Kriterien der EU die jährliche Neuverschuldung des Landes senken will, den legislativen Prozess abgeschlossen.
Der tschechische Präsident Vaclav Klaus hat seine ersten Begnadigungen ausgesprochen. Er begnadigte fünf Personen. Seine Kanzlei führte nicht an, um welche konkreten Fälle es sich dabei handelte, wogegen sich eine Welle der Kritik erhob. Nähere Informationen werden bekannt gegeben, nachdem die Begnadigten selbst davon in Kenntnis gesetzt wurden, teilte der Präsidentensprecher daraufhin in einer ersten Reaktion mit.
Das Kabinett Spidla hat am Mittwoch den Anstieg des tschechischen Mindestlohns von 6200 auf 6700 Kronen (200 Euro) beschlossen. Die Gewerkschaften äußerten zwar ihre Unzufriedenheit mit dieser Erhöhung, Proteste seien allerdings nicht geplant. Außerdem sind die Gewerkschaften mit der vom Arbeitsministerium entworfenen Rentenreform nicht einverstanden. Das Arbeitsministerium will ein beitragsbezogenes System mit individuellen, fiktiven Konten einführen. Es sei im Moment nicht klar, wie es sich bei Leuten mit den niedrigsten Einkommen auswirken würde, sagte Gewerkschaftsboss Milan Stech. Die Gewerkschaften fordern zunächst eine konkrete Berechnung der Folgen dieses Systems.
Die USA haben den geplanten Einkauf schwedischer Flugzeugjäger vom Typ Gripen für die Tschechische Armee kritisiert. Die Wahl der Gripen-Maschinen werde sich in den tschechisch-amerikanischen Beziehungen auf politischer und militärischer Ebene auswirken sowie die Einordnung Tschechiens in die Streitkräfte der NATO erschweren, erklärte der US-Botschafter in Prag, Craig Stapleton, im Rundfunk.
Und was ereignete sich noch in der vergangenen Woche?
In der Hauptstadt Prag fand das Bohuslav-Martinu-Festival statt. In seinem Rahmen wurde u.a. eine Rekonstruktion der legendären Film- und Bühnengestaltung von Martinus Kantate "Das Maifest der Brünnlein" inszeniert, die vor mehr als 40 Jahren gespielt wurde. Die legendäre Künstlerin und Friedenskämpferin Yoko Ono sowie der französische Mime Marcel Marceau haben Tschechien besucht. Auf dem Altstädter Ring im historischen Zentrum Prags wurde ein neuer Weihnachtsbaum aufgestellt. Er ersetzte eine über 30 Meter hohe Fichte, die am vergangenen Wochenende nach starken Sturmböen umgestürzt war.
