Wolodymyr Selenskyj wird beim Staatsbesuch in Prag weitere Hilfe für die Ukraine zugesichert

Am Montag setzt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sein offizielles Besuchsprogramm in Prag fort. Nachdem er am Sonntag vom tschechischen Staatsoberhaupt Petr Pavel auf der Prager Burg empfangen worden war, besuchte Selenskyj am Montagvormittag das Abgeordnetenhaus und traf anschließend mit Premier Petr Fiala (Bürgerdemokraten) zusammen.

Am Sonntagnachmittag ertönte auf dem Vorhof der Prager Burg Militärmusik und auch die ukrainische Hymne. Begleitet vom Applaus Hunderter Zuschauer, die sich auf dem Hradčanský-Platz versammelt hatten, schritten Wolodymyr Selenskyj und seine Frau Olena sowie das tschechische Präsidentenpaar Petr und Eva Pavel die Armeeeskorte ab und begaben sich zu einem gemeinsamen Gespräch in die historischen Gemäuer.

Petr Pavel und Wolodymyr Selenskyj|Foto: Tomáš Fongus, Prager Burg / Büro des Präsidenten der Republik

Der offizielle Besuch von Wolodymyr Selenskyj in Prag war im Vorfeld streng geheim gehalten worden. Seit mehr als drei Jahren wehrt sich sein Land gegen die Invasion Russlands. Seitdem war der Präsident erst einmal, nämlich im Juli 2023, zu einem Kurzbesuch in Tschechien. Damals wie heute wird die enge Verbundenheit der beiden Länder betont. Bei der Pressekonferenz nach dem Gespräch am Sonntag führte Petr Pavel aus:

„In unserer Gesellschaft tauchen manchmal Meinungen auf, dass man genug habe von dem Krieg in der Ukraine und dass über einen Frieden gesprochen werden müsse. Genau dies tun wir. Wenn jemand kriegsmüde sein darf, dann ist dies vor allem das überfallene Land – und nicht jene, die ihm helfen.“

Die Friedensverhandlungen würden hoffentlich in nächster Zeit beginnen und ein gerechtes Ergebnis für die Ukraine bringen, fügte Pavel hinzu. Sein Gast Selenskyj wurde da konkreter:

„Zur Beendigung des Krieges müssen drei Bedingungen erfüllt werden. Das sind: mehr Sanktionen gegen Russland, die Unterstützung der Ukraine sowie eine noch größere Verteidigungszusammenarbeit über ganz Europa hinweg.“

Wolodymyr Selenskyj und Petr Pavel|Foto: Tomáš Fongus, Prager Burg / Büro des Präsidenten der Republik

Selenskyj dankte für die „unerschütterliche und wichtige Unterstützung“, die Tschechien seinem Land leistet. Vor allem die Munitionsinitiative kam immer wieder zur Sprache. Pavel sagte deren Weiterführung bis zu einem Friedensabkommen zu und stellte die Lieferung von weiteren knapp zwei Millionen Stück Artilleriemunition bis Ende dieses Jahres in Aussicht.

Der Besuch Selenskyjs zeuge von der Festigkeit der tschechisch-ukrainischen Beziehungen, analysiert Tomáš Pojar. Der offizielle Sicherheitsberater der Regierung in Prag äußerte im Tschechischen Rundfunk die Hoffnung, dass die Ukraine wieder ein prosperierendes Land werde:

„Das Ganze entstand dadurch, dass Russland die Ukraine angegriffen hat und das Land weiter einnehmen will. Die Ambitionen haben sich nicht geändert. Wir müssen die Ukraine so unterstützen, dass Russland keinen Erfolg hat und dass die Ukraine den größtmöglichen Teil ihres Territoriums sowie ihrer Freiheit verteidigen kann.“

Jan Lipavský und Wolodymyr Selenskyj|Foto: X von Wolodymyr Selensky

Auch der tschechische Außenminister, Jan Lipavský (parteilos), unterstrich die Bedeutung des Besuchs Selenskyjs in Prag. Im öffentlich-rechtlichen Tschechischen Fernsehen (ČT) sagte der Diplomatiechef am Sonntagabend:

„Es ist wichtig, mit der Ukraine in Verbindung zu bleiben. Solch ein Besuch dient natürlich dazu, bedeutende Projekte weiterzubringen – sei es im Gesundheitsbereich, in der Verteidigung oder in der bilateralen Zusammenarbeit.“

Damit spielte Lipavský auf einen weiteren Aspekt des derzeitigen Staatsbesuchs an. Selenkyjs Ehefrau Olena setzt sich in Prag nämlich für eine engere Kooperation der beiden Länder bei der Versorgung von verwundeten Soldaten ein. Schon am Sonntag unterschrieb sie gemeinsam mit dem tschechischen Gesundheitsminister Vlastimíl Válek (Top 09) ein Memorandum zur bilateralen Zusammenarbeit im Bereich der seelischen Gesundheit. Am Montagmorgen dann eröffnete Olena Selenska die internationale Fachkonferenz „Healthcare Initiative for Ukraine“ im Prager Kongresszentrum. An dieser nimmt auch der ukrainische Gesundheitsminister, Wiktor Ljaschko, teil. Marek Svoboda, Generaldirektor des Czech Health Technology Institute und Organisator der Konferenz, erläuterte dazu in den Inlandssendungen des Tschechischen Rundfunks:

Foto: Tomáš Fongus, Prager Burg / Büro des Präsidenten der Republik

„Die Initiativen im Gesundheitsbereich und die entsprechende Hilfe für die Ukraine sind bisher relativ zerstreut. Unser Ziel ist also, dass sich alle an einen Tisch setzen und die Anstrengungen koordinieren. Und das nicht nur innerhalb Tschechiens. An der Konferenz nehmen auch Experten aus mehr als zehn europäischen Ländern teil.“

Und auf weitere Länder Europas ziele ebenso die diplomatische Offensive ab, in deren Rahmen Selenskyjs Besuch in Prag betrachtet werden müsse, meint Ondřej Soukup. Der Inlandsredakteur des Tschechischen Rundfunks betont aber die führende Rolle, die Tschechien dabei spiele:

„Premier Petr Fiala war einer der ersten Staatsmänner, die nach Kiew gefahren sind in einer Zeit, als der Fortgang des Krieges noch lange nicht klar war. Der Ukraine wurde ganz am Anfang auch mit umfassenden Waffenlieferungen geholfen, und die Munitionsinitiative ist ebenfalls sehr wichtig. Tschechien ist also ein wichtiger Bestandteil der pro-ukrainischen Koalition – und das ungeachtet dessen, dass es im Gegensatz zu anderen Ländern bisher noch wesentlich weniger Finanzmittel zur Erfüllung der Nato-Vorgaben einsetzt.“

Am Montagvormittag wurde Wolodymyr Selenskyj im tschechischen Abgeordnetenhaus empfangen. Anwesend war die gesamte Führung der unteren Parlamentskammer. Vorsitzende Markéta Pekarová Adamová (Top 09) begrüßte die Delegation aus Kiew im Verhandlungssaal. Und nach dem Gespräch fasste sie gegenüber den Reportern des Tschechischen Rundfunks zusammen:

Wolodymyr Selenskyj und Markéta Pekarová Adamová|Foto: Abgeordnetenkammer des Parlaments der Tschechischen Republik

„Präsident Selenskyj hat unsere Hilfe für die Ukraine sehr positiv bewertet, und das auf vielen Gebieten. Das betrifft nicht nur die Munitionsinitiative, die weitergeführt wird und die für das Land absolut ausschlaggebend auf dem Kampffeld ist. Sondern es ging auch um die humanitäre Hilfe, und konkret erwähnte er den Gesundheitsbereich.“

Selenskyj betonte in einem kurzen Briefing für die Presse, dass er die Hilfe Tschechiens als einen gemeinsamen Kampf gegen den Terrorismus verstehe. Nach seiner Visite im Parlament wurde er dann von Premier Petr Fiala im Prager Regierungsamt begrüßt. Bei diesem Treffen ging es unter anderem um die Beteiligung tschechischer Firmen beim Wiederaufbau in der Ukraine. Bei der anschließenden Pressekonferenz ließ auch Fiala keinen Zweifel an dem bisherigen Kurs:

„Ich habe dem Präsidenten und seiner Delegation versichert, dass Tschechien auch weiterhin fest an der Seite der Ukraine steht in ihrem Kampf gegen die russische Aggression. Wir sind uns sehr im Klaren darüber, dass die Ukraine nicht nur ihr Gebiet und ihre Unabhängigkeit verteidigt, sondern die Sicherheit ganz Europas. Die ganze Zeit über bewundern wir den Mut und die Ausdauer des ukrainischen Volkes.“

Am Montagnachmittag wird Wolodymyr Selenskyj noch vom Senatsvorsitzenden Miloš Vystrčil (Bürgerdemokraten) empfangen.

Wolodymyr Selenskyj und Petr Fiala|Foto: Ondřej Deml, ČTK