Zeman schlägt Beamtenregierung vor – Parlamentsparteien nicht angetan

Nach dem Rücktritt von Petr Nečas als Premier suchen die tschechischen Politiker weiter einen Weg aus der Regierungskrise. Am Sonntag äußerte sich Präsident Miloš Zeman dazu – doch sein Lösungsvorschlag trifft bei den Parteien nicht auf Gegenliebe.

Miloš Zeman (Foto: ČTK)

Ende vergangener Woche traf sich Staatspräsident Zeman nacheinander mit den Vertretern aller Parlamentsparteien. Am Dienstag will er bekanntgeben, wen er gegebenenfalls mit der Bildung einer Regierung beauftragt. Doch bereits am Sonntag bei einem Live-Interview für den Tschechischen Rundfunk versuchte der Moderator, Zeman ein Wort über seine Entscheidung zu entlocken. Es wurde ein kleines Ratespiel. Zeman sagte:

„Für mich ist die Sache klar. Meine Entscheidung wird so ausfallen, dass sie meine Wähler bei den Präsidentenwahlen nicht enttäuscht.“

Petr Nečas (Foto: Archiv des Regierungsamtes der Tschechischen Republik)

Zemans Wahlkampfmotto lautete: Stoppt die Regierung Nečas! Der Moderator nahm danach die Fährte auf – letztlich aber teilte der Präsident fast von selbst mit, für welche von vier möglichen Varianten er sich entschieden hat.

Variante 1: Ein Politiker der bisherigen Regierungsparteien wird mit der Zusammenstellung eines neuen Kabinetts beauftragt. Das widerspräche aber Zemans Wahlkampfmotto.

Variante 2: Der Vorsitzende der größten Oppositionspartei wird beauftragt. Dies hat Sozialdemokratenchef Bohuslav Sobotka aber abgelehnt.

Abgeordnetenhaus (Foto: Filip Jandourek, Archiv des Tschechischen Rundfunks)

Variante 3: Vorgezogene Neuwahlen. Die kann nur die Verfassungsmehrheit im Abgeordnetenhaus beschließen, nicht aber der Präsident.

Deswegen sei nur die letzte Variante reell, wie Zeman dem Moderator sagte:

„Es ist die Variante, die von Ihnen, Journalisten, gerne als Beamtenregierung bezeichnet wird. Ich bezeichne sie als Regierung von Fachleuten.“

Foto: Kristýna Maková

Eine solche Regierung stünde zudem nicht im Widerspruch zu vorgezogenen Neuwahlen, argumentiert Zeman. Die Fachleute müssten also nicht unbedingt bis zum regulären Wahltermin in einem Jahr die Geschicke des Landes lenken.

Bereits zweimal in der kurzen demokratischen Geschichte Tschechiens wurde schon eine so genannte Beamtenregierung eingesetzt. Das war 1998 und dann von 2009 bis 2010. Dieses durchaus erprobte Instrument stößt nun aber auf Ablehnung unter den Parteien, und das aus verschiedenen Gründen.

Lubomír Zaorálek (Foto: Petra Čechová, Archiv des Tschechischen Rundfunks)

Alle drei oppositionellen Parteien wollen lieber vorgezogene Neuwahlen. Sie verweisen darauf, dass laut einer aktuellen Umfrage dies auch der Wunsch der meisten tschechischen Wähler sei. Lubomír Zaorálek ist Vizevorsitzender der Sozialdemokraten. Er nannte noch einen weiteren Grund:

„Mir erscheint es nicht so glücklich, wenn Tschechien eine Regierung hätte, die nur zehn Monate an der Macht wäre und keine längerfristige Wirtschaftsstrategie erstellen könnte.“

Laut Zaorálek braucht Tschechien dringend ein Konzept, um die Konjunktur anzukurbeln. Für vorgezogene Neuwahlen müsste das Abgeordnetenhaus sich aber selbst auflösen. Das geht nur mit der Verfassungsmehrheit, und zu dieser fehlen der Opposition 29 Stimmen.

Petr Gazdík (Foto: ČTK)

Noch wichtiger aber ist, dass auch die Koalitionspolitiker keine Beamtenregierung wollen. Petr Gazdík ist Fraktionschef von Top 09 und der Vereinigung Stan, er verweist auf die mangelnde politische Verantwortung einer solchen Regierung:

„Mit den Regierungen von Fachleuten haben wir schlechte Erfahrungen gemacht. Was sie getan oder unterlassen haben, stellt sich erst Monate oder Jahre später heraus.“

Gazdík befürchtet daher, dass es zwischen dem Präsidenten und dem Abgeordnetenhaus zu einer Konfrontation kommen könnte.