Zum vollständigen Rauchverbot führen krumme Wege

Zwei Lesungen im Abgeordnetenhaus hat die Novelle des – wie es hierzulande offiziell heißt – „Antirauchergesetzes“ hinter sich. Nun steht sie unmittelbar vor der abschließenden Abstimmung im Abgeordnetenhaus. Es geht um das umstrittene Rauchverbot in den Restaurants.

Es ist bei weitem nicht das erste Mal, dass sich das Unterhaus des tschechischen Parlaments mit der Gesetzesvorlage zum Rauchverbot in öffentlichen Räumlichkeiten wie Gastwirtschaften und ähnlichen Einrichtungen befasst hat. Bei wiederholten Verhandlungen ist es aber bis heute nicht gelungen, die erforderliche Zahl der Ja-Stimmen zu finden. Gebilligt wurde bisher nur ein Rauchverbot an Bus- und Straßenbahnhaltestellen. Wie es eingehalten wird, davon zeugt mancherorts die Unmenge herumliegender Zigarettenkippen.

Nun, diesmal waren mehrere in ihrer Härte abgestufte Varianten des Rauchverbots im Spiel. Erst Mitte Januar 2008 hat der gesundheitspolitische Ausschuss im Abgeordnetenhaus empfohlen, über ein vollständiges Rauchverbot in Restaurants, Cafés, Discos und Bars zu votieren. Hierzu mangelte es nicht an kritischen Stellungnahmen, der Initiator der jüngsten Gesetzesvorlage zum Rauchverbot, Boris Šťastný von der ODS, charakterisiert trotzdem die im Abgeordnetenhaus geführte Debatte als vernünftig:

„95 Prozent der Änderungsvorschläge stellen offenbar kein Konfliktpotential dar. Ich glaube, dass sie auch quer durch das politische Spektrum im Abgeordnetenhaus gebilligt werden.“

Der ursprüngliche Gesetzesvorschlag, über den auch abgestimmt werden soll, sieht vor, dass öffentliche Räumlichkeiten baulich in Raucher- und Nichtraucherbereiche geteilt werden sollen. Boris Šťastný, der auch in seiner eigenen Partei genug Gegner der Gesetzesnovelle gefunden hat, plädiert für das absolute Rauchverbot in Tschechien, räumt aber auch andere Möglichkeiten ein:

„Neben dem absoluten Rauchverbot werden auch mildere Maßnahmen vorgeschlagen, darunter die Möglichkeit, dass der Lokalbesitzer selbst entscheidet, ob er ein Restaurant für Raucher oder nur für Nichtraucher haben will.“

Der offiziellen Einschätzung zufolge sterben in Tschechien rund 2000 Menschen allein an Folgen des passiven Rauchens. Kateřina Langerová, Präsidentin der Bürgerinitiative „Tschechische Koalition gegen den Tabak“ spricht jedoch von einer höheren Zahl. Ihre Organisation setzt sich für ein flächendeckendes Rauchverbot hierzulande ein. Doch es ist noch ein Faktor da, den man nicht unterschätzen darf - die mächtige Lobby der Tabakindustrie. Das weiß Langerová sehr gut:

„Es besteht kein Grund zu glauben, dass ein ökonomisch so starkes Subjekt keinen politischen Einfluss hat. Schließlich waren wir in der Vergangenheit Zeugen wiederholter Bemühungen, verschiedene Maßnahmen gegen das Rauchen zu behindern. Trotzdem glaube ich, dass es bis zum absoluten Rauchverbot nicht mehr lange dauern kann.“