Zwangsarbeiterentschädigung

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Vergangene Woche sah noch alles positiv aus, die amerikanische Richterin Shirley Kram hatte sich schließlich doch dazu entschieden, die Sammelklagen der ehemaligen NS-Zwangsarbeiter zurückzuweisen. Sowohl der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder und der Regierungsbeauftragte für Entschädigungsfragen Otto Graf Lambsdorff als auch die tschechischen und polnischen Vertreter hatten in seltener Einmütigkeit verkündet, mit den ersten Auszahlungen nun schnell beginnen zu können, womöglich noch vor der parlamentarischen Sommerpause. Doch leider fand das Drama um den Auszahlungsbeginn am Wochenende eine weitere Fortsetzung. Olaf Barth berichtet.

Die Rechtsexperten der deutschen Wirtschaft fanden doch noch ein Haar in der Suppe und der Regierungsbeauftragte Lambsdorff verkündete am Wochenende, die Bedingungen, die Richterin Kram an ihre Entscheidung geknüpft hätte, seien "völlig inakzeptabel". Die deutsche Wirtschaft werde wohl auf ihre Berufung gegen den Entscheid bestehen und die Chancen, dass noch vor dem Sommer mit den Auszahlungen begonnen werde, hätten sich verschlechtert.

Laut der deutschen Wirtschaft und dem Regierungsbeauftragten Lambsdorff, hätte Richterin Kram die deutsche Seite aufgefordert, auch für Opferansprüche an österreichische Banken aufzukommen.

Wie er die Reaktionen der deutschen Seite und deren Erklärung, dass es nun zu weiteren Verzögerungen kommen könnte, einschätze, fragten wir den Tschechischen Regierungsbeauftragten für Entschädigungsfragen, Jiri Sitler:

Damit liegt Jiri Sitler im Wesentlichen auf einem Nenner mit dem Rechtsexperten der Grünen, Volker Beck, der deutlich machte, dass Richterin Kram vor allem eine Bedingung stelle, nämlich den unverzüglichen Auszahlungsbeginn.

Und Jiri Sitler ergänzt:

Am Dienstag wird in New York erst einmal eine Anhörung zur Berufung stattfinden. Ob es danach ein ausreichendes Maß an Rechtssicherheit geben wird, damit die Stiftung der deutschen Wirtschaft sich im Stande sieht, mit der lang ersehnten Auszahlung zu beginnen, ist noch nicht abzusehen.

Sicherheit gibt es im Moment nur in Bezug auf die Tatsache, dass immer mehr NS-Opfer die Auszahlungen nicht mehr erleben werden.

Autor: Olaf Barth
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