Zweiter Budgetvorschlag von der Regierung gefordert
Herzlich willkommen bei einer weiteren Ausgabe unserer Magazinsendung mit Themen aus Wirtschaft und Wissenschaft, am Mikrofon begrüssen Sie Dagmar Keberlova und Ruedi Hermann. Wenn vom wichtigsten Gesetz des Jahres die Rede ist, dann ist damit praktisch immer das Haushaltsgesetz gemeint. Denn hier wird das Geld, über das der Staat verfügt, verteilt, werden die Prioritäten gesetzt, die in den folgenden Monaten den Gang des Gemeinwesens bestimmen. Dass das Haushaltsgesetz deshalb immer Gegenstand von grossen Auseinandersetzungen ist, erstaunt nicht, und dass diese Auseinandersetzungen in einer unstabilen politischen Situation, wie sie in Tschechien seit einiger Zeit herrscht, umso schärfer sind, ebenfalls nicht. In ihrem ersten Anlauf ist die sozialdemokratische Minderheitsregierung im Parlament mit ihrer Vorstellung des Budgets für 2002 gescheitert, und die Abgeordneten haben ihr aufgetragen, ein neues Haushaltsgesetz auszuarbeiten. Gelingt es der Regierung von Ministerpräsident Milos Zeman nicht, einen mehrheitsfähigen Vorschlag zu erarbeiten, bedeutet das, dass Tschechien im nächsten Jahr mit einem sogenannten Haushaltsprovisorium wird leben müssen. Mehr zu diesem Thema in den folgenden Minuten, zu denen wir guten Empfang wünschen.
Die Abgeordnetenkammer des tschechischen Parlaments hat in der vergangenen Woche den von der Regierung unterbreiteten Vorschlag für den Staatshaushalt 2002 in erster Lesung zur Überarbeitung an das Kabinett Zeman zurückgewiesen. In der ersten Lesung des Budgetgesetzes geht es jeweils darum, den Gesamtfinanzrahmen abzustecken, das heisst, zu bestimmen, wie hoch Einnahmen und Ausgaben veranschlagt werden sollen. In der zweiten Lesung können die Abgeordneten dann an diesem Rahmen nichts mehr ändern, wohl aber noch Geld auf der Einnahmen- wie der Ausgabenseite zwischen den einzelnen Kapiteln hin und her schieben. Das bedeutet dann aber, dass jede Million, die beispielsweise mehr ins Schul- oder Gesundheitswesen gesteckt wird, an einem anderen Ort abgezwackt werden muss. In der dritten Lesung schliesslich entscheidet das Abgeordnetenhaus über ja oder nein für das Haushaltsgesetz, wie es mit dem Finanzrahmen aus der ersten und den Details aus der zweiten Lesung vorliegt.
So weit ist Tschechien allerdings noch nicht, denn, wie gesagt, schon in der ersten Lesung wurde der Vorschlag der Regierung zur Überarbeitung zurückgewiesen. Dieser Entscheid kam kaum überraschend, denn die Opposition wirft der Minderheitsregierung Zeman schon seit längerer Zeit eine allzu grosse Ausgabenfreudigkeit vor. Dies wiederum ist nicht überraschend, denn die nächsten Wahlen stehen bereits am Horizont, und kleine Geschenke der Regierungspartei erhalten, wie sich aus dem Sprichwort ableiten lässt, die Freundschaft mit den Wählern.
Doch gibt es diesmal auch einen konkreten Grund, warum der Haushalt vor dem Abgeordnetenhaus keine Gnade fand. Die Grundlagen, auf denen das Haushaltsgesetz vom Finanzministerium jeweils schon im Frühsommer geplant wird, sind die Prognosen über die Wirtschaftsentwicklung, also das Wirtschaftswachstum, das Hinweise darauf gibt, wie viele Steuereinnahmen zu erwarten sind und wie sich die Arbeitslosigkeit und, in Abhängigkeit davon, ein Teil der Sozialausgaben entwickeln wird. Von Bedeutung ist auch die Inflation, weil diese beispielsweise einen Einfluss auf die Teuerungsanpassung der Renten hat. All diese Grössen können zum Zeitpunkt, da der Haushalt zusammengestellt wird, jedoch nur prognostiziert werden.
Wenn das Parlament jetzt befand, die Regierung gehe von zu optimistischen Voraussagen für 2002 aus, dann deshalb, weil sich nach den Terroranschlägen auf die USA vom 11. September die weltweiten Konjunkturaussichten erheblich getrübt haben. Und die weltweite Konjunktur, namentlich diejenige in der Europäischen Union und den USA, hat wiederum für die exportorientierte tschechische Wirtschaft einige Bedeutung. Allein nach Deutschland fliessen laut der Tageszeitung Lidove noviny fast 40 Prozent der tschechischen Exportgüter und Exportdienstleistungen. Deutschland hat aber seine Wachstumsaussichten, die für 2002 ursprünglich mit 2% angegeben wurden, bereits nach unten korrigiert und erwartet 1-1.5%, in diesem Jahr gar nur 0.75%. Daraus wäre zu schliessen, dass auch die tschechische Regierung die ursprüngliche Annahme eines hiesigen Wirtschaftswachstums in der Höhe von 3.8% zurückstufen würde.
Dies ist allerdings nicht nur nicht geschehen, sondern, wie die Zeitung Lidove noviny anmerkt, die Regierung scheint die zweite Version des Haushaltsgesetzes erneut auf dieser Grundannahme aufbauen zu wollen. Damit droht, dass im nächsten Jahr, wenn das Wachstum doch tiefer als erwartet ausfallen sollte, das Loch im Haushalt sich erneut vergrössern würde. Und dabei ist eine allzu grosse Ausgabenfreudigkeit schon jetzt der meistgehörte Vorwurf an die tschechische Regierungspartei. Zuletzt wurde er, wenn auch nur indirekt, vom europäischen Zentralbankpräsidenten Wim Duisenberg geäussert. Duisenberg sagte nämlich, ohne allerdings konkrete Namen zu nennen, dass die Entwicklung der öffentlichen Finanzen in einigen der EU-Kandidatenländer zu Besorgnis Anlass gebe, und dass es äusserst wichtig sei, in der Fiskalpolitik Disziplin zu üben.
Ins gleiche Horn stossen schon seit einiger Zeit auch unabhängige Analytiker und Kommentatoren und nicht zuletzt auch die tschechische Zentralbank. So heisst es, dass Tschechien in der Phase des gegenwärtigen Wirtschaftswachstums, das immerhin schon über neun Quartale anhält, von einer expansiven zu einer restriktiven Finanzpolitik übergehen sollte. Allerdings kennt man die politischen Mechanismen. So sagte Matthew Vogel, Analytiker bei der Investitionsbank Merrill Lynch, gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters, man erwarte nicht, dass sich vor den Wahlen im Frühling 2002 noch viel ändere. Eine offene Krise scheine der Tschechischen Republik zwar nicht zu drohen, doch sei die Entwicklung der öffentlichen Finanzen sehr beunruhigend, umso mehr, als man in Europa wohl einer Rezession entgegen gehe. Kein Blatt vor den Mund nimmt auch die renommierte Gesellschaft Patria Finance. In einem Bericht aus diesem Haus heisst es, die Regierung habe bisher bei der Anwendung von buchhalterischen Tricks weit mehr Geschick an den Tag gelegt als bei der Bekämpfung von Finanzdefiziten. In der Tat droht in Tschechien das Defizit der öffentlichen Finanzen, gemessen am Brutto-Inlandprodukt, von jetzt schon rund 8 auf gegen exorbitante 10% anzuwachsen. Für den Beitritt zur europäischen Währungsunion, den Prag anstrebt, gilt aber eine Obergrenze von 3%.
Mit Zahlen kann allerdings gerade in Tschechien die Öffentlichkeit leicht in die Irre geführt werden. Denn gesprochen wird häufig nur vom Defizit des staatlichen Zentralhaushalts, das nicht allzu hoch ist. Gefährlich sind jedoch die Fehlbeträge von weiteren Rechnungen wie den Kommunalhaushalten, der staatlichen Konsolidierungsagentur als Sanierungsinstitut oder den Fonds für Wohnungsbau und Infrastruktur, die erkleckliche Summen verschlingen. Die Finanzierung dieser Finanzlöcher geschieht einerseits über Privatisierungseinnahmen, andrerseits über eine wachsende Verschuldung des Staates. Diese Verschuldung ist zwar im internationalen Massstab noch relativ gering mit 20.5 % des Brutto-Inlandprodukts in diesem Jahr. Die Maastricht-Grenze liegt hier bei 60%, und es gibt auch EU-Länder, die wesentlich darüber liegen. Allerdings ist das Wachstum der Staatsverschuldung in letzter Zeit gefährlich in Fahrt gekommen; diese könnte bei anhaltender Tendenz im Jahr 2004 schon 33% des Brutto-Inlandprodukts erreichen. Analytiker sehen hier denn auch nicht die absolute Höhe als Gefahrenmoment, sondern die Geschwindigkeit der Zunahme.
