Erste Version des Haushaltsplans für 2002 zurückgewiesen

Einnahmen: 700 Milliarden Kronen. Ausgaben 752,2 Milliarden. Folgliches Defizit: 52,2 Milliarden Kronen. Diese Eckdaten, die der Regierungsentwurf vorsah, wird der Staatshaushalt für das Jahr 2002 nicht haben. Mehr dazu von Markéta Maurová.

Die untere Kammer des tschechischen Parlaments hat am Donnerstag den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr abgelehnt und dem Kabinett zur Nachbesserung zurückgegeben. Die neue Version soll innerhalb von 20 Tagen vorgelegt werden. Die Opposition gab eine Serie von Empfehlungen vor, und zwar dahingehend, besonders die Haushaltseinnahmen realistischer zu betrachten und deren Struktur zu verändern. Die Abgeordneten empfahlen der Regierung, die Einkommen aus der Privatisierung vorrangig zur Deckung der früheren Schulden zu nutzen. Das Kabinett soll des weiteren den Verlust der Konsolidierungsbank revidieren. Übrigens kündigte Finanzminister Rusnok bereits eine niedrigere Bewertung dieses Verlustes an, wodurch auch das Haushaltsdefizit niedriger ausfallen könnte. Erhöht werden sollen hingegen die eigenen Einkommen der Landkreise und die Ausgaben im Ressort des Verteidigungs- sowie des Innenministeriums. Eine weitere Empfehlung beinhaltet die Budgeterhöhung für Hochschulen.

Premier Milos Zeman würdigte das Bemühen der Parlamentarier, die Gefahr eines Haushaltsprovisoriums zu vermeiden.

"Ich möchte mich beim Abgeordnetenhaus für sein vernünftiges Vorgehen bedanken. Ich möchte den Abgeordneten versichern, dass die Regierung in ihrem eigenen Interesse sowie um einen Konsens in Bezug auf das stabile wirtschaftliche Milieu zu erzielen, alle - ich unterstreiche es - alle gebilligten Empfehlungen respektieren wird."

Seinen Optimismus äußerte während der Haushaltsdebatte auch der Chef der Abgeordnetenkammer, Vaclav Klaus:

"Ich bin optimistisch in folgendem Sinne: Ich glaube - wenn sich die Regierung beeilt und uns innerhalb von 20 Tagen die zweite Variante vorlegt, ist es möglich, dass wir die gesamte komplizierte Haushaltsprozedur vor Ende Dezember schaffen, dass wir zu Weihachten ein Budget haben, sodass kein Haushaltsprovisorium verhängt werden muss."