Haushaltsbilanzen sind meistens leidige und vor allem komplizierte Angelegenheiten. Ein Haufen von Zahlen, die sich oftmals drehen und wenden lassen, so dass eigentlich jedermann Belege für die ihm gerade passende Argumentation finden kann. Nicht anders ist es bei dem am Donnerstag vom tschechischen Finanzministerium vorgelegten Haushalt 2001. Olaf Barth berichtet.
Finanzminister Jiri Rusnok
"Das Defizit des Staatshaushaltes beträgt 67,7 Milliarden Kronen, was etwa 3,18 % des Bruttoinlandsproduktes entspricht", so Finanzminister Jiri Rusnok auf einer Pressekonferenz am Donnerstag in Prag. Soweit die nackten Zahlen. Aber was bedeuten sie? Da beginnen die Unklarheiten: Die einen sagen, die Haushaltsbilanz habe die pessimistischen Prognosen der Experten widerlegt, andere, so z.B. die Wirtschaftszeitung "Hospodarske noviny" meinen, das Haushaltsdefizit sei um 20 Milliarden Kronen höher als vom Parlament bewilligt und schließlich gibt es noch den Finanzminister, der verkündete, man liege mit dem tatsächlichen Haushaltsdefizit um rund 16 Milliarden Kronen unter dem, was das Parlament veranschlagt habe. Und alle haben irgendwie Recht. Wie das? Nun, ganz einfach: Das zunächst vom Parlament bewilligte Haushaltsdefizit sollte bei "nur" 49 Milliarden Kronen liegen, doch im Laufe des Jahres erhöhte das Parlament den Neuverschuldungsrahmen auf über 84 Milliarden Kronen. Schließlich hatten viele Experten und - wie Rusnok einräumte - auch so mancher Analytiker des Finanzministeriums ein Defizit von ca. 100 Milliarden Kronen erwartet. So gehen auch bei der Interpretation der Daten die Meinungen weit auseinander. Die Regierungskritiker bringen vor, diese Bilanz sei nicht etwa erfolgreichen Sparmaßnahmen zu verdanken, sondern der Tatsache, dass man Verluste der staatlichen Konsolidierungsagentur in Höhe von 12 Milliarden Kronen auf den nächsten Haushalt verschieben konnte. Weitere 15 Milliarden Kronen seien entfallen weil die Agentur einerseits weniger Verluste verzeichnet hatte als zunächst befürchtet und andererseits ein staatlicher Fonds dafür aufgekommen war. Gerade die Nichtberücksichtigung der Agenturverluste in diesem Bilanzjahr belaste den Haushalt des nächsten Jahres umso mehr, meinen die kritischen Stimmen. Doch der stellvertretende Finanzminister Eduard Janota erklärte: "Die Situation ist sehr günstig, da wir 2001 unter unserem Limit lagen, werden wir es im Jahr 2002 leichter haben, die Haushaltsvorgaben zu erfüllen, denn wir haben uns Reserven geschaffen, die für uns im Falle einer Verlangsamung der Weltökonomie nützlich sein können." Im Hinblick auf die EU-Standards rechnete Rusnok vor: "Wenn wir die Berechnungsmethode anwenden, die unserer Meinung nach den Maastrichter Kriterien am nächsten kommt, dann kommen wir bei den öffentlichen Finanzen auf eine Verschuldung in Höhe von 3,2% des Bruttoinlandsproduktes und liegen damit nur unwesentlich über den Kriterien von Maastricht." Das Wirtschaftswachstum sei höher als erwartet gewesen und damit auch die Steuereinnahmen. Das habe zu einer weiteren Reduzierung des Haushaltsdefizits beigetragen, heißt es von beiden Seiten. Wenigstens bei diesem positiven Aspekt sind sich alle einig.
