20 Jahre Nachbarschaftsvertrag zwischen Sachsen und Tschechien: Ministerpräsident Tillich in Prag

Seit 20 Jahren besteht ein Nachbarschaftsvertrag zwischen Sachsen und Tschechien. Aus diesem Anlass war der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich am Freitag in Prag auf Besuch. Tillich traf sich dabei mit dem tschechischen Premier Petr Nečas und überreichte dem tschechischen Außenminister Karel Schwarzenberg den Verdienstorden des sächsischen Freistaates.

Stanislaw Tillich, Petr Nečas (Foto: ČTK)

Sachsen und Tschechien können nach 20 Jahren intensiver Zusammenarbeit eine positive Bilanz ziehen, sagte der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) nach einem Treffen mit dem tschechischen Premier Petr Nečas am Freitag in Prag. Die Tschechische Republik habe mit keiner Region Europas so intensive Kommunikation wie mit Sachsen, betonte Premier Nečas. Während der vergangenen 20 Jahre seien immer konkrete Themen behandelt worden, fügte er hinzu. Zum Beispiel die Autobahn zwischen Prag und Dresden – dort fehlen noch 13 Kilometer durch das Naturschutzgebiet Böhmisches Mittelgebirge. Die tschechische Seite sei überzeugt, dass bis Ende des Jahres 2014 der letzte fehlende Abschnitt der Autobahnverbindung zwischen Prag und Dresden fertig gebaut ist, so Nečas.

Gesprochen wurde auch über die geplante Schnellbahnverbindung zwischen Prag und Dresden. Stanislaw Tillich: „Das Zweite ist, dass wir ein gemeinsames Interesse haben und hier uns auch namentlich die Tschechische Republik auf europäischer Ebene unterstützt, wenn es um die Einordnung der Eisenbahnverbindung von Prag nach Berlin über Dresden in die transeuropäischen Netze geht. Da haben wir gemeinsame Projekte und Studien entwickelt. Ein Ergebnis dieser Arbeiten ist, dass eine Streckenführung über das Erzgebirge favorisiert wird, die 40 Prozent der Strecke verkürzt und gleichzeitig nach den Ergebnissen der Studien um zwei Milliarden Euro billiger sein wird.“

Einen Schatten auf die bilateralen Beziehungen wirft in den letzten Jahren die Drogenkriminalität. In Deutschland ist die Droge Crystal sehr beliebt, die meistens eben aus Tschechien hereingeschmuggelt wird. Die Drogen seien leider ein Produkt, das keine Grenzen kenne, bemerkte Premier Nečas. Stanislaw Tillich äußerte dazu: „Ich weiß von meinem Innenminister, dass nach dem Zusammentreffen mit dem tschechischen Minister auf der tschechischen Seite erweiterte Vorkehrungen getroffen worden sind, um eine intensivere Bestreifung der Grenzregionen, der dort vorhandenen legalen oder illegalen Märkte vorzunehmen. Und dementsprechend auch auf unserer Seite spürbar ist, dass es einen stärkeren Repressionsdruck auf der tschechischen Seite gibt. Dafür bin ich auch dem Premierminister und seinem Innenminister dankbar.“

Am Freitagnachmittag überreichte Tillich in der Deutschen Botschaft in Prag den Verdienstorden des sächsischen Freistaates an den tschechischen Außenminister Karel Schwarzenberg. Gegenüber Radio Prag begründete der sächsische Ministerpräsident die Auszeichnung von Schwarzenberg:

„Weil er sich sehr verdient gemacht hat, nicht nur um die deutsch-tschechischen Beziehungen, sondern auch insbesondere um die sächsisch-tschechischen Beziehungen. In den letzten sechs Jahren als Außenminister war er vielfach unser Gast und hat dazu beigetragen, dass die Beziehungen heute so einzigartig, so großartig sind. Und zuletzt war er auch einer der Protagonisten, der sich dafür eingesetzt hat, dass wir unser sächsisches Verbindungsbüro im Lausitzer Seminar in Prag eröffnen konnten. Dafür der Dank auch seitens der Bürger des Freistaates Sachsen mit diesem Orden.“

Karel Schwarzenberg, Stanislaw Tillich (Foto: ČTK)

Schwarzenberg bedankte sich danach auf humorige Weise für die Ehrung:

„Ich gebe unverhohlen zu, dass mir diese Auszeichnung eine besondere Freude macht. Und zwar aus dem einfachen Grunde, dass sie völlig unverdient ist. Bekanntermaßen freut man sich über das überraschende Geschenk, nicht über etwas, was man sich mühsam erarbeitet. Und nachdem ich es mir weder verdient, noch nach alten diplomatischen Gesetzen erdient oder erdiniert habe, hat es mir eine ganz besondere Freude gemacht.“