Abgeordnetenhaus hebt Immunität des Abgeordneten Rath auf

Unter großer Aufmerksamkeit der Medien fand am Dienstag eine bisher einmalige Sitzung des Abgeordnetenhauses statt: Die Abgeordneten mussten über die Aufhebung der Immunität von David Rath entscheiden. Der Parlamentarier war zu seiner Rede direkt aus der Untersuchungshaft in Begleitung von bewaffneten Polizisten in das Plenum geführt worden. Die Polizei hatte Rath war vor drei Wochen wegen der Annahme von Bestechungsgeldern verhaftet. Er hatte einen Weinkarton mit umgerechnet 280.000 Euro bei sich.

David Rath (Foto: ČTK)

Drei dezent gekleidete, kahlrasierte Herren in dunklen Anzügen mit Knöpfen in den Ohren begleiteten David Rath zum Rednerpult. Der verhaftete Abgeordnete und ehemalige Sozialdemokrat beschwerte sich unter den wachsamen Augen der drei Polizisten zunächst über die Haftbedingungen:

„Halten sie es für normal, dass sich die Menschen dort nur zweimal wöchentlich waschen dürfen? Halten sie es für normal, dass die Menschen nur eine Stunde pro Tag auf den Hof dürfen, um ein paar Meter zu gehen? Und diese Untersuchungshaft dauert Monate, vielleicht sogar Jahre, solange man nicht zerbricht, nicht mürbe wird und nicht depressiv wird. Das sind Stasi-Methoden, die in einem reifen Europa nichts zu suchen haben.“

Lubomír Zaorálek und Bohuslav Sobotka (Foto: ČTK)

Und Rath beschwerte sich noch weiter über die Bedingungen, unter denen er aus dem Gefängnis ins Abgeordnetenhaus transportiert wurde und über die mediale Vorverurteilung. Der stellvertretende Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei (ČSSD), Lubomír Zaorálek, kommentierte die Rede von Rath nach der Sitzung im öffentlich-rechtlichen Fernsehen:

„Das Abgeordnetenhaus ist sicher der richtige Ort, um die Probleme des tschechischen Justizsystems zu diskutieren. Aber wir wollten von David Rath eigentlich hören, wie es dazu kam, dass er einen Karton mit sieben Millionen Kronen in der Hand hatte. Und darüber haben wir verdammt wenig erfahren. Ich fürchte, zum Hauptgegenstand, den Rath heute erklären sollte, hat er uns nichts gesagt.“

Foto: Barbora Němcová

Tatsächlich hatte sich Rath über das aufgefundene Geld und die konkreten Vorwürfe nur vage geäußert – und das sogar in dritter Person:

„Hat David Rath Bestechungsgelder angenommen? Ich behaupte, er hat kein Geld angenommen. Wenn Sie in die Materialen, in die Akten schauen, mehrere tausend Seiten mit Abhörprotokollen, alles nicht vollständig und lückenhaft, dann finden sie dort eine Menge Worte und Sätze über Geld für Wahlen, zur Finanzierung von Wahlkämpfen.“

Jiří Pospíšil

Stammt das Geld also aus schwarzen Kassen für den anstehenden Wahlkampf? Lubomír Zaorálek wies dies zurück. Die Finanzen der Sozialdemokratischen Partei würden streng geprüft. Die Polizei ermittle im Zusammenhang mit hohen Bargeldsummen bei Politikern immer in Richtung illegaler Parteispende. Daher finden sich solche Passagen auch in den Ermittlungsakten, so der Parteivize Zaorálek.

Justizminister Jiří Pospíšil fand an der Behauptung Raths, es habe sich um Parteigelder gehandelt, etwas anderes interessant:

Die Abgeordneten mussten über die Aufhebung der Immunität von David Rath entscheiden (Foto: ČTK)

„Das zeigt doch, dass es keine konstruierte Anklage aufgrund irgendwelcher unfreundlicher Absichten ist. Da wurde jemand festgenommen, der eine Kiste dabei hatte, in der sieben Millionen waren. Nun sagt er, es waren Parteigelder. Das bedeutet aber, dass er sich wieder erinnert, das in der Kiste Geld war und nicht nur Wein. Das ist ein wichtiger Fakt.“

Die Abgeordneten hat Raths Rede dann auch nicht überzeugt. 183 der anwesenden 191 Volksvertreter stimmten für eine Aufhebung der Immunität, nur zwei waren dagegen. Der Weg zur Aufklärung des Falles vor einem Gericht ist damit frei.