Abgeordnetenhaus kippt Praxis- und Rezeptgebühr

Es war eines der Wahlversprechen im vergangenen Herbst: Die Sozialdemokraten hatten angekündigt, dass sie die Zuzahlungen im Gesundheitswesen abschaffen wollen. Nun hat die regierende Dreierkoalition die wichtigste Hürde genommen, um das Versprechen einzulösen.

Svatopluk Němeček (Foto: Prokop Havel, Archiv des Tschechischen Rundfunks)

Richtig hoch war die Hürde nicht mehr gewesen. Die konservative Opposition wusste von vornherein, dass sie den Kampf verloren hatte. Am Freitag im Abgeordnetenhaus gab es daher keine lange Diskussion. Eine Mehrheit entschied, dass die Praxisgebühren und die Rezeptgebühren wieder abgeschafft werden. Die Stimmen kamen nicht nur von den Regierungskräften, sondern auch von den Kommunisten und der Partei Úsvit. Gesundheitsminister Svatopluk Němeček zeigte sich zufrieden.

„Nichts wird mehr verhindern, dass nun auch der Senat der Gesetzesänderung zustimmt und ab 1. Januar 2015 diese wesentlichen finanziellen Barrieren im Gesundheitswesen wegfallen“, sagte der Sozialdemokrat.

Foto: Kristýna Maková

Die Patientengebühren waren seit ihrer Einführung im Jahr 2008 heftig umstritten gewesen. Das Verfassungsgericht hob im vergangenen Jahr bereits die Zuzahlungen für einen Aufenthaltstag im Krankenhaus auf. Nun trifft es die Praxis- und Rezeptgebühren in Höhe von jeweils 30 Kronen, umgerechnet knapp 1,10 Euro. Einzig bleiben sollen die 90 Kronen (3,20 Euro) Gebühr bei der Notaufnahme.

Eingeführt wurden die Zuzahlungen vom damaligen konservativen Kabinett. Gründe waren zum einen die steigenden Zahlen bei den Arztbesuchen und die zugleich immer größeren Lücken bei der Finanzierung des Gesundheitswesens. Laut der jetzigen Mitte-Links-Regierung haben die Gebühren jedoch die Menschen in Tschechien nicht davon abgehalten, nach einer gewissen Schockphase wieder genauso häufig zum Arzt zu gehen wie früher. Svatopluk Němeček:

Foto: Filip Jandourek, Archiv des Tschechischen Rundfunks

„Bei unserer Analyse nach einigen Jahren hat sich gezeigt, dass zwar im ersten Jahr nach der Einführung der Gebühren die Gesundheitsversorgung in allen Bereichen weniger in Anspruch genommen wurde. Danach wurde aber wieder fast derselbe Umfang erreicht. Nur bei der Notaufnahme ist dies nicht geschehen. Deswegen glauben wir, dass dort weiter eine finanzielle Barriere bestehen sollte, damit nicht jene die Notaufnahme missbrauchen, die nur einfach nicht im Wartezimmer beim Arzt warten wollen.“

Doch die konservative Opposition operiert mit anderen Zahlen, demnach es durchaus zu einer regulierenden Wirkung der Gebühren gekommen sein solle. Außerdem ist ihrer Meinung nach die Finanzlücke im Gesundheitswesen nicht mehr anders zu schließen. Und Ex-Gesundheitsminister Leoš Heger von der Partei Top 09 nannte noch einen weiteren Aspekt:

Leoš Heger (Foto: Filip Jandourek, Archiv des Tschechischen Rundfunks)

„Mit dem Schritt heben die Sozialdemokraten und der Rest der Koalition paradoxerweise einen gewissen Teil der Solidarität auf – und zwar der Solidarität der weniger kranken mit den sehr kranken Menschen.“

Kritiker halten aber die Gebühren gerade nicht für einen Solidaritätszuschlag. Josef Mrázek ist Vizepräsident des Patientenverbandes in Tschechien. Er weist darauf hin, dass durch die Gebühren nur kranke Menschen belastet werden. Die gängigen Krankenversicherungsbeiträge und der staatliche Zuschuss würden hingegen alle in die Pflicht nehmen, seien also dementsprechend solidarischer gestaltet. Deswegen sei eine Rückkehr zu ausschließlich diesem Prinzip der richtige Schritt.

Josef Mrázek (Foto: Alžběta Švarcová, Archiv des Tschechischen Rundfunks)

„Vor der Einführung der Gebühren war an unserem Gesundheitssystem einfach gut gewesen, dass alle die Versicherungsbeiträge entsprechend ihren Einnahmen gezahlt haben und die Kranken behandelt wurden, unabhängig davon, wie viel sie eingezahlt hatten und wer die Summe entrichtet hatte“, so Mrázek.

Dem Gesundheitswesen werden aber mit dem wahrscheinlichen Wegfall der Gebühren insgesamt etwa drei Milliarden Kronen (107 Millionen Euro) im Jahr fehlen. Dies will die Regierung aus dem Staatssäckel kompensieren. Wie das genau geschehen soll, ist indes noch nicht beschlossen.