Agents Provokateurs im Kampf gegen Korruption
Das Kabinett hat am Mittwoch den von Innenminister Stanislav Gross vorgelegten Bericht über den Stand der Korruption in Tschechien verabschiedet. Wie sich bereits im Vorfeld abzeichnete, will die Regierung im Kampf gegen die Korruption eine neue Methode anwenden. Olaf Barth berichtet.
"Integritätstest", so nennt Innenminister Gross eine Vorgehensweise, die er sich von der US-amerikanischen Bundespolizei FBI abgeschaut hat und mit der er gegen die Korruption in tschechischen Ämtern und Behörden zu Felde ziehen will. Die Bezeichnung "gesteuerte Provokation", die von Politikern und Medien hierzulande gewählt wurde, gefällt dem Chef aller tschechischen Ordnungshüter nämlich nicht. Doch gehen wir weg von den Begrifflichkeiten und wenden wir uns der eigentlichen Methode zu: Ein voraussichtlich vom Innenministerium ausgewählter Agent Provocateur oder Integritätsprüfer, wie ihn Gross wohl nennen würde, soll die Beamten mit fingierten Angeboten zunächst verführen, um sie auf diese Weise schließlich der Bestechlichkeit zu überführen.
Ein solches Instrument sei im Kampf gegen die fortschreitende Korruption unbedingt notwendig, heißt es aus dem Innenministerium, denn der Polizei falle es immer schwerer die Delikte nachzuweisen.
In dem Bericht ist von einem Trend zu einer organisierten Form der Korruption die Rede, die nicht nur die behördlichen Strukturen bereits durchzogen habe, sondern in die auch gewählte Vertreter politischer Parteien eingebunden seien - ganz besonders, wenn es um die Vergabe von öffentlichen Aufträgen gehe.
Dieser letzten Einschätzung stimmt die Opposition durchaus zu: Die sozialdemokratische Regierung habe selbst zur Ausweitung der Korruption beigetragen, indem sie öffentliche Aufträge z.T. ohne Ausschreibung vergeben habe, heißt es da. Ansonsten fährt sie gegen das neue Anti-Korruptionsinstrument schwere Geschütze auf. ODS-Vize Ivan Langer bezeichnete den geplanten Einsatz von Provokateuren sogar als Rückkehr zum Polizeistaat. Hana Marvanova, die Vorsitzende des Bündnisses Freiheitsunion/ Demokratische Union meint, der Korruptionsbericht beweise, dass die Regierung in ihrem Kampf gegen den Filz versagt habe, die Aktion "Saubere Hände" sei kläglich gescheitert.
Unklar ist noch, von wem und nach welchen Kriterien die staatlichen Provokateure ausgewählt werden sollen. Dazu wollte sich der Innenminister am Mittwoch nicht äußern. Indessen wollte er nicht ausschließen, dass es im Zusammenhang mit dieser Aktion zu einigen Veränderungen des bisherigen Rechtssystems kommen könnte. Nach den derzeitigen Gesetzen kann nämlich ein Delikt, das der Staat selbst provoziert hat, nicht strafrechtlich verfolgt werden. Das bedeutet, durch Provokateure überführte korrupte Beamte brauchen lediglich arbeitsrechtliche Maßnahmen zu fürchten.
Das neue Instrument im Kampf gegen die Korruption soll laut Gross zunächst an Polizisten, Zoll- und Finanzbeamten getestet werden. Also, alle Mann aufgepasst!!!
