Aktuellpolitisches Geschehen in Tschechien vor dem EU-Gipfel in Kopenhagen

Willkommen zu unserer deutschsprachigen Sendung sagt Ihnen, liebe Freunde, Jitka Mladkova. Wir beginnen diesmal mit der Wochenschau - einer kurzen Übersicht über die wichtigsten Ereignisse der letzten Woche in Tschechien.

Aktuellpolitisches Geschehen in Tschechien vor dem EU-Gipfel in Kopenhagen

Montag

Cyril Svoboda, Vladimir Spidla und Pavel Telicka (Foto: CTK)

Das innenpolitische Geschehen in der Tschechischen Republik stand im Zeichen der nahenden Gipfelkonferenz zur EU-Erweiterung in Kopenhagen. Das zentrale Thema der Beitrittsverhandlungen Tschechiens mit der EU waren die Direktzahlungen aus dem EU-Haushalt in den Jahren 2004 - 2006. Darüber verhandelte am Montag Außenminister Cyril Svoboda in Brüssel und verwies u.a. auf die Tatsache, dass Tschechien entsprechend dem EU-Vorschlag eine niedrigere Pro-Kopf-Summe im Vergleich zu Slowenien erhalten soll. Auf dem Außenministertreffen der EU- und der Kandidatenländer bekundete Svoboda die Entschlossenheit, über das Thema der Zahlungen auf dem EU-Gipfel in Kopenhagen zu verhandeln.

Außenminister Svoboda führte in Brüssel des weiteren Gespräche über ein Zusatzprotokoll zum Atomkraftwerk Temelin, das aufgrund eines Abkommens zwischen Tschechien und Österreich vom letzten Jahr dem Beitrittsvertrag beigelegt werden soll.

Die tschechische Sicherheitsdoktrin soll sich der neuen weltpolitischen Lage, insbesondere der wachsenden Bedrohung durch Terroranschläge und dem internationalen Kampf gegen den Terrorismus anpassen. Dies beschloss am Montag das tschechische Kabinett in einem Zeitplan zur Novellierung der gegenwärtigen Sicherheitsstrategie des Landes.

Dienstag

Die deutsche Verbraucherschutzministerin Renate Künast hat am Dienstag mit ihrem tschechischen Amtskollegen Jaroslav Palas in Prag über die EU-Agrarförderung für die neuen EU-Mitglieder diskutiert. Der tschechische Minister bedankte sich u.a. bei deutschen Landwirtschaftsexperten für ihre Hilfeleistung auf Tschechiens Weg in die EU.

Mittwoch

Über den EU-Beitritt wurde am Mittwoch im tschechischen Abgeordnetenhaus heftig diskutiert. Die oppositionelle Demokratische Bürgerpartei(ODS) hatte zuvor einen Antrag gestellt, demzufolge die von der Regierung ausgehandelten Bedingungen für den Beitritt als unzureichend bezeichnet werden sollten. Der Antrag wurde jedoch mehrheitlich abgelehnt.

Österreichische Gegner des südböhmischen Atomkraftwerkes Temelin haben am Mittwoch gegen 18 Uhr für etwa eine Stunde den Grenzübergang Wullowitz - Dolni Dvoriste blockiert.

Donnerstag

Einige Dutzend tschechische Landwirte haben wiederum am Donnerstagvormittag den Verkehr an drei Grenzübergängen zu Deutschland und Österreich durch eine Blockade behindert. Mit diesem Protest wollten sie noch unmittelbar vor der Eröffnung des EU-Gipfels in Kopenhagen gegen die angekündigten Direkthilfen in Höhe von nur 25 Prozent des üblichen EU-Niveaus demonstrieren. Eine Angleichung der Zahlungen ist laut EU-Zeitplan erst im Jahre 2 013 vorgesehen.

Freitag/Donnerstag

Zu einem als historisch bewerteten Gipfeltreffen haben sich am Donnerstagabend die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union in Kopenhagen versammelt, um die Beitrittsverhandlungen mit zehn Ländern Mittel- und Osteuropas sowie des Mittelmeerraumes abzuschließen. Einige von ihnen, darunter auch Tschechien, haben sich bis zur letzten Minute für eine Verbesserung des Finanzpakets für den EU-Beitritt eingesetzt. Der tschechische Premier Vladimir Spidla traf sich noch am Freitagvormittag mit mehreren Regierungschefs der EU-Länder, um sie von dem berechtigten Charakter der tschechischen Forderungen zu überzeugen. Ohne Ergebnis endete Spidlas Treffen mit dem österreichischen Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, in dem es um Fragen des geplanten Protokolls zum AKW Temelin ging.

Freitag

Am Freitag Nachmittag begann der gesamtstaatliche Kongress der Demokratischen Bürgerpartei ODS. Als eines der Hauptprogrammpunkte gilt die Wahl eines neuen Parteivorsitzenden, der den bisherigen ODS-Chef Vaclav Klaus nach 12 Jahren ablösen wird.

Weitere Einzelheiten waren vor dem Redaktionsschluss dieser Sendung am Freitagmittag noch nicht bekannt, über die aktuelle Entwicklung informieren Sie in der nachfolgenden Sendung um 17 Uhr.