Andrej Babiš: Premier ohne Regierung

Präsident Zeman will Andrej Babiš bereits kommende Woche zum zweiten Mal zum Premier ernennen.

Andrej Babiš (Foto: ČTK / Michal Krumphanzl)

Die Partei Ano von Premier Andrej Babiš plant ein Minderheitskabinett mit den Sozialdemokraten unter Tolerierung durch die Kommunisten. Derzeit steht aber noch nicht fest, ob diese Regierung auch zustande kommt. Die Sozialdemokraten lassen nämlich ihre Basis in einem Mitgliedervotum über den Regierungseintritt abstimmen. Das Ergebnis soll am 15. Juni veröffentlicht werden.

Dieses Datum will Staatspräsident Miloš Zeman nicht abwarten. Er wird Andrej Babiš am kommenden Mittwoch, den 6. Juni, zum zweiten Mal zum Premier ernennen. Zeman kündigte dies bei einem Treffen mit Babiš am Donnerstagabend in Lány an. Andrej Babiš schilderte nach der Zusammenkunft auch sein weiteres Vorgehen:

„Ich bekomme eine Frist, um die Namen der neuen Regierungsmitglieder zu veröffentlichten. Und der Staatspräsident wird mit ihnen sicher sprechen wollen.“

Martin Netolický (Foto: Jan Ptáček, Archiv des Tschechischen Rundfunks)

Babiš will sein Kabinett erst zusammenstellen, wenn die Mitgliederbefragung beim möglichen Koalitionspartner beendet ist. Die neue Regierung könnte dann in der Woche ab dem 10. Juli die obligatorische Vertrauensfrage im Abgeordnetenhaus stellen, ergänzte er.

Dass die Ernennung von Babiš noch vor dem Ende des Votums stattfindet, wird von manchen Sozialdemokraten als Druckausübung empfunden. Vizeparteichef Martin Netolický:

„Ich halte dies für einen Versuch des Staatspräsidenten, in die inneren Belange der sozialdemokratischen Partei einzugreifen.“

Ano-Vorstandsmitglied Jan Volný ist da anderer Meinung. Weder lasse sich von einem Druck auf die Sozialdemokraten noch auf die Ano-Partei sprechen, sagte er gegenüber dem Tschechischen Rundfunk:

Martin Kupka (Foto: Filip Jandourek, Archiv des Tschechischen Rundfunks)

„Ich finde dieses Vorgehen vernünftig. Denn es gibt noch viele langwierige Prozeduren, bevor der Premier die Minister vorstellt und um das Vertrauen der Abgeordneten bittet. Wir gewinnen damit Zeit, um zu Beginn der Sommerferien auch tatsächlich eine Regierung zu haben.“

Martin Kupka, stellvertretender Vorsitzender der oppositionellen Bürgerdemokraten (ODS), begrüßte zwar, dass Tschechien bald eine ordentliche Regierung haben könnte, aber sagte auch:

„Es ist ein weiterer Beweis dafür, dass der Staatspräsident gerne seine Meinung ändert. Das lässt viele Fragen auftauchen: Wurde er etwa von dem einen oder anderen Sozialdemokraten zwei Wochen vor dem Ende der Befragung bereits über das Ergebnis informiert? Handelt er unter dem Einfluss von Medienberichten? In jedem Fall ist klar, dass die Ankündigung des Präsidenten die Befragung beeinflusst und diese abwertet.“

Foto: Jeroen van Oostrom, FreeDigitalPhotos.net

Die Tageszeitung Právo schrieb am Donnerstag, bei den bisherigen Entscheiden in den Ortsverbänden hätten zwei Drittel der Sozialdemokraten für den Regierungseintritt gestimmt.

Das erste Kabinett von Andrej Babiš nach den Wahlen scheiterte im Januar bei der Vertrauensabstimmung im Abgeordnetenhaus. Seitdem regiert es nur geschäftsführend.