Antrittsbesuch von Wadephul: Strategischer Dialog und tschechisch-deutsche Nähe in Migrationsfragen
Tschechiens Außenminister Lipavský hat am Montag seinen deutschen Amtskollegen Wadephul zu dessen Antrittsbesuch empfangen. Im Mittelpunkt des Treffens standen der strategische Dialog der beiden Nachbarländer, die Grenzkontrollen durch Deutschland und die Unterstützung der Ukraine.
Deutschland und Tschechien sind mit der neuen Bundesregierung in Berlin politisch näher zueinander gerückt. Das hat sich beim Antrittsbesuch von Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) in Prag gezeigt. Hierzulande ist man froh, dass das Kabinett von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nun härter gegen illegale Migration durchgreift. So lobte der Chef der tschechischen Diplomatie, Jan Lipavský (parteilos), nach seinem Treffen mit Wadephul bei einer Pressekonferenz am Montag die Zusammenarbeit beider Länder an den Grenzen und ergänzte:
„Zugleich begrüße ich die politischen Verschiebungen, zu denen es in Deutschland nach der letzten Bundestagswahl gekommen ist. Denn unser Blick darauf, wie man auf europäischer Ebene die Frage der Migration lösen muss, haben sich deutlich angenähert.“
Tschechien hat augenscheinlich kein Problem mit den deutschen Grenzkontrollen. Anders als Polen, das am Montag seinerseits mit stichprobenartigen Kontrollen an der Grenze zur Bundesrepublik begonnen hat. Dennoch verteidigte Johann Wadephul in Prag noch einmal die Grenzkontrollen:
„Ich glaube, dass irreguläre Migration uns alle betrifft und dass wir deswegen mehr Ordnung brauchen, auch mehr Ordnung in und mit Europa.“
Das neue europäische Asylsystem bezeichnete der 62-Jährige als „wichtigen Schritt“, der nun nach und nach umgesetzt werden müsse. Dabei spiele der Schutz der Außengrenzen eine große Rolle.
„Aber bis dahin sind wir natürlich in einer Übergangsphase, in der wir jetzt auch Binnengrenzen kontrollieren. Wichtig ist uns in Deutschland dabei, dass diese temporären Maßnahmen nicht zu Lasten der Grenzpendler gehen. Und deswegen bin ich besonders dankbar für die unkomplizierte und pragmatische Zusammenarbeit, die wir hier mit Tschechien haben. Das ist der Schlüssel, um das Thema zu lösen“, so Wadephul.
Auch in weiteren Fragen kooperieren Tschechien und Deutschland relativ eng. Etwa bei der Unterstützung der Ukraine im Kampf gegen die russische Aggression. Lipavský und Wadephul haben schon mehrfach in den vergangenen Monaten darüber gesprochen – etwa bei den Treffen der EU-Außenminister.
„Ich habe Herrn Minister Wadephul wiederholt für den deutschen Beitrag zu unserer tschechischen Munitionsinitiative gedankt. Er ist der weitaus größte aller Partner und ermöglicht der Ukraine, sich weiter gegen die russische Aggression zu verteidigen“, sagte Lipavský.
Im vergangenen Jahr startete Tschechien die Initiative. Dabei wurden und werden in Drittländern Artilleriegranaten für die ukrainische Armee gekauft und das nötige Geld dafür bei verbündeten Ländern eingesammelt. Laut Wadephul lag der deutsche Beitrag bisher bei rund einer Milliarde Euro. Der Bundesaußenminister dankte wiederum Tschechien für die Initiative und merkte an:
„Dieser Krieg richtet sich nicht nur gegen die Ukraine. Putin greift unsere europäische Friedens- und Sicherheitsordnung an. Er will eine neue Realität schaffen, in der Grenzen wieder mit Gewalt verschoben werden können – auch in Europa.“
Zudem ergänzte Wadephul im Hinblick auf die Munitionsbeschaffung für die Ukraine:
„Wir als Bundesregierung sind noch einmal auf unsere Partner in Europa zugegangen und haben sie gebeten nachzuschauen, ob in ihren Beständen noch Spielraum besteht – insbesondere im zentralen Bereich der Luftverteidigung. Denn nur wenn die Ukraine militärisch stark ist, kann es überhaupt Verhandlungen geben, die diese Bezeichnung verdienen und die nicht nur Putins Vorstellung einer Kapitulation entsprechen.“
Bei ihrem Treffen räumten die beiden Außenminister auch den bilateralen Beziehungen großen Raum ein. Unter anderem vereinbarten sie, den sogenannten „Strategischen Dialog“ mindestens bis 2027 fortzusetzen und unterzeichneten dazu eine gemeinsame Vereinbarung. Jan Lipavský:
„Für die tschechische Diplomatie ist der Strategische Dialog schon seit zehn Jahren ein wichtiges Instrument, in dem sich die aktuellen Herausforderungen der heutigen Welt und der tschechisch-deutschen Beziehungen spiegeln. Dabei widmen wir uns etwa Fragen der Verteidigung, der Energiesicherheit oder der Verkehrsinfrastruktur.“
Wadephul nannte aus dem neuen Arbeitsprogramm des Dialogs auch noch die Wettbewerbsfähigkeit, neue Energien sowie Chancen und Herausforderungen der Künstlichen Intelligenz.
Gesondert ging der Bundesaußenminister darauf ein, dass auch die Weiterfinanzierung des Deutsch-Tschechischen Zukunftsfonds gesichert werden solle...
„Seit fast 30 Jahren schafft der Deutsch-Tschechische Zukunftsfonds unzählige, ganz konkrete Begegnungspunkte. Und ich sage zu, dass ich mich persönlich dafür einsetzen werde, dass er weiterhin gut ausgestattet bleibt“, so Wadephul.
Lipavský kommentierte wiederum wohlwollend, dass sich im neuen Bundestag nun wieder eine eigenständige „Deutsch-Tschechische Parlamentariergruppe“ gegründet hat.
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