Arme Dissidenten, reiche (Ex-)Kommunisten? Tschechien fragt nach Gerechtigkeit im Transformationsprozess

Foto: Alessandro Paiva, Free Images

Sie arbeiteten jahrelang als Fensterputzer, Heizer oder Pförtner. Weil sie sich gegen das Regime ausgesprochen hatten, durften viele tschechoslowakische Dissidenten in der Zeit der „Normalisierung“ nicht mehr ihren eigentlichen Berufen nachgehen. Das spiegelt sich heute in ihren niedrigen Altersbezügen wieder. Auf der anderen Seite gibt es unzählige ehemalige Repräsentanten des sozialistischen Regimes, die vom demokratischen System direkt oder indirekt profitieren. In diesen Tagen wird sie wieder häufiger gestellt, die Frage nach der Gerechtigkeit für die eine – und die andere Seite.

Marie Rut Křížková (Foto: Archiv des Instituts für das Studium totalitärer Regime)
Die Altersbezüge sind in Tschechien extrem niedrig und daher immer ein brisantes Thema. Eine kürzlich veröffentlichte Studie hat zu Tage gefördert, dass die Rentner zu den großen Verlierern der Systemtransformation nach 1989 gezählt werden. Anlässlich des Jahrestages der Samtenen Revolution stellte das Fernsehmagazin „168 Stunden“ zwei äußerst ungleiche Rentner in den Fokus eines Berichtes. Auf der einen Seite die Literaturwissenschaftlerin Marie Rut Křížková. Weil sie nach dem Einmarsch der Warschauer-Pakt-Staaten 1968 offen Kritik übte, musste sie ihre akademische Karriere aufgeben und stattdessen als Waldarbeiterin ihr Geld verdienen. Später sortierte sie nachts Briefe bei der Post. Die Rente der heute 78-Jährigen liegt bei umgerechnet 360 Euro. Auf der anderen Seite Milouš Jakeš. Er ist 92 und wohl der bekannteste noch lebende Repräsentant des sozialistischen Regimes.

Milouš Jakeš (Foto: che, Wikimedia CC BY-SA 2.5)
„Wenn man heute eine Einteilung vornimmt und sagt, wer Dissident war, der bekommt nun eine größere Rente, und der andere, dem nehmen wir sie weg, weil er damals an der Spitze des Staates stand – das geht nicht, das ist einfach nicht akzeptabel,“

so Jakeš im Tschechischen Fernsehen. Der einstige Generalsekretär der Kommunistischen Partei, der kurz nach der Samtenen Revolution aus der KPTsch ausgeschlossen wurde, erhält heute fast 500 Euro Rente. Für Tschechien ist das überdurchschnittlich viel. Jakeš:

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„Die Dissidenten können doch nicht wie eine eigene Kaste behandelt werden. Andere Leute konnten sich doch auch keine Arbeit suchen, die sie zum Beispiel lieber gemacht hätten, sondern mussten für wenig Geld arbeiten.“

Es ist wohl nachvollziehbar, dass sich Jakeš sich nicht für seine einstigen Gegner, die Dissidenten, einsetzt. Der einstige Parteiführer der KPTsch glaubt noch immer an die Idee des Sozialismus. Dass aber gerade er nun eine gute Rente erhält, und zwar von einem System, das er ablehnt, das polarisiert.

Pavel Žáček (Foto: Anna Duchková, Archiv des Tschechischen Rundfunks)
Für die Dissidenten hat sich im Jahr 2011 eine Verbesserung ergeben. Damals wurde nach langen Debatten das Gesetz für die Angehörigen des „dritten Widerstandes“ eingeführt. Gemeint sind Menschen, die sich während des Sozialismus gegen das Regime engagiert haben. Seither wird ihre Rente auf den tschechischen Durchschnitt von 360 Euro aufgestockt. Der Historiker Pavel Žáček war bis 2010 Leiter des Instituts für das Studium totalitärer Regime. Er sagte im Tschechischen Fernsehen, dass er die bescheidenen Verhältnisse, in denen viele einstige Dissidenten leben müssten, für äußerst ungerecht hält:

„Der Vergleich ihrer Lebensverhältnisse im Rentenalter mit denjenigen der Menschen, die das kommunistische Regime unterstützt haben, ist einfach ungeheuerlich.“

Die Mehrheit der Tschechen, nämlich 77 Prozent, ist allerdings der Meinung, dass die Dissidenten vom demokratischen Umbruch profitiert haben. Dies zumindest hat eine Studie der Tschechischen Akademie der Wissenschaften vom November ergeben. Die Wissenschaftlerin Paulína Tabery war an der Studie beteiligt. Sie rückte die Zahlen in den Kontext:

Paulína Tabery (Foto: Archiv der Akademie der Wissenschaften der Tschechischen Republik)
„Eine der Interpretationen lautet, dass die Gegner des Regimes oder die Dissidenten verfolgt wurden. Da ist es ganz logisch, dass sich die Situation für sie in einem System, in dem sie nicht mehr verfolgt werden, verbessert hat.“

Gewinner und Verlierer der Revolution, auf dieses Thema gehen die Medien in Tschechien in diesen Tagen immer wieder ein. Nach dem Ende des kommunistischen Regimes verschwanden die Machthaber von der Bildfläche, eine juristische Aufarbeitung fand jedoch nur in äußerst schwachen Ansätzen statt. Viele Repräsentanten des alten Systems konnten nach 1989 erneut in einflussreiche Positionen vorstoßen. Ein Beispiel dafür ist etwa Martin Ulčák. Kurz nach der Samtenen Revolution wurde er 1989 noch zum Vorsitzenden des Sozialistischen Jugendverbandes gewählt. Historiker Pavel Žáček äußerte sich über ihn im Tschechischen Fernsehen:

„Er gehört zu denjenigen, die auf der einen Seite im November 1989 nicht zu den Gewinnern zählten, die aber auf der anderen Seite mit Sicherheit von der späteren Entwicklung profitiert haben,“

Jaroslav Spurný (Foto: ČT24)
Ulčák stieg nach der Wende zum millionenschweren Unternehmer und Lobbyisten auf. Ein Journalist, der sich in Tschechien schon seit Jahren darum bemüht, alte und neue Seilschaften aufzudecken, ist Jaroslav Spurný von der Wochenzeitschrift Respekt.

„Paradoxerweise bin ich erst in den letzten Jahren auf Herrn Ulčák gestoßen, als ich feststellte, dass er offensichtlich gute Kontakte zum Staat hatte oder immer noch hat, auch zur Polizei. Natürlich hatte er schon vor der Wende gute Kontakte, gerade im Bereich des Außenhandels. Das waren damals die einzigen Leute, die im Kommunismus mit dem Westen Handel treiben konnten. Und später waren sie die einzigen, die wussten, wie Marktwirtschaft funktioniert.“

Martin Ulčák (Foto: ČT24)
Ulčák war maßgeblich an der Privatisierung der Schwerindustrie in den 1990ern beteiligt. Zuletzt wurde er unter anderem mit der Korruptionsaffäre in Verbindung gebracht, die 2013 zum Sturz der Regierung Nečas führte. Fraglich bleibt, ob es hilft – wie in dem Fernsehbeitrag geschehen – Verbindungen zur Zeit vor 1989 herzustellen. Dass die moralischen Sieger von damals, also die Dissidenten, heute zu den finanziellen Profiteuren gehören müssen, lässt sich kaum einfordern. Umgekehrt ist es den früheren Parteigängern nicht zu verbieten, heute mit Erfolg Marktwirtschaft zu betreiben. Der slowakische Publizist und Autor Martin M. Šimečka ist der Gründer der Wochenzeitung Respekt. In einer TV-Diskussion stellte er die Entwicklung der vergangenen 25 Jahre in einen internationalen Kontext:

Martin Šimečka (Foto: Tschechisches Fernsehen)
„Wir haben die Demokratie in einer Zeit errichtet, in der auf der ganzen Welt das Problem der ‚Oligarchisierung‘ begann. Die Globalisierung brachte sehr starke Finanzgruppen hervor, die Reichen haben diesen Prozess dominiert. Es ist unser Problem, dass wir genau zu der Zeit unsere demokratischen Institutionen aufgebaut haben, als sich die großen Unternehmen etablierten. Sie haben gewissermaßen den öffentlichen Raum gestohlen.“

Problematisch an politischen Chamäleons wie Ulčák ist daher wohl weniger, dass sie ihre früheren Überzeugungen über Bord geworfen haben, sondern dass sie die heutigen, demokratischen Spielregeln bis zur Unkenntlichkeit verzerren. Laut Šimečka hat das politische System von heute aber einen entscheidenden Vorteil: Es bietet die theoretische Möglichkeit, den Fehlentwicklungen Einhalt zu gebieten.