Babišs Ansprache als Werbespot kritisiert

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Premier Andrej Babiš (Partei Ano) hat sich am Montagabend mit einer etwa zehnminütigen Ansprache an das tschechische Volk gewandt. Er rief zum Zusammenhalt in der aktuellen Corona-Krise auf. Oppositionspolitiker kritisierten die Rede als Wahlkampfauftritt.

Foto: ČTK / Michal Kamaryt

Die Epidemie sei zurück, leider. Andrej Babiš, selbst mit einer Schutzmaske ausgestattet, sprach am Montagabend zu den Tschechen, um sie auf ein gemeinsames Vorgehen gegen die zweite Corona-Welle einzuschwören. Dabei gestand er zunächst ein, mit den Lockerungen der Schutzmaßnahmen am Sommeranfang einen Fehler begangen zu haben:

„Damals hatten wir alle von den Einschränkungen die Nase voll. Wir wollten frei durchatmen und den Sommer wie gewohnt genießen. Zu der Zeit hatten wir als eines der ersten Länder in Europa die Ausbreitung der Krankheit eingedämmt. Die Zahl der Todesopfer war gering, was uns vielleicht ruhiggestellt hat. Wir dachten, die Lage sei nicht so schlimm. Auch ich habe mich von dem beginnenden Sommer und der Atmosphäre in der Gesellschaft hinreißen lassen. Das war ein Fehler, den ich nicht wiederholen möchte.“

Foto: ČTK / Kateřina Šulová

Dementsprechend rief Babiš die Menschen in seiner Rede mehrmals dazu auf, den Mund-Nasen-Schutz zu tragen und weitere Hygieneregeln gründlich einzuhalten. Er wisse, dass die Gesellschaft Tschechiens diesbezüglich gespalten sei. Die Weigerung, eine Maske zu tragen, gelte vielerorts als Protest gegen die Regierung. Sie schütze jedoch die eigenen Familienmitglieder und Mitmenschen, so Babiš weiter:

„Ich bin es leid, dass wir dauernd streiten, einander angreifen und beschuldigen. Lassen wir das für eine Weile sein! Die Gelegenheit, Rechnungen zu begleichen, wird es bald wieder geben.“

Babiš gab sich in den neun Minuten seiner Ansprache betont bedacht und vermittelnd. Er dankte den Medizinern, Laboranten und Sicherheitskräften für ihren Einsatz während der Pandemie. Zudem wiederholte er, dass er im Verlauf der zweiten Welle nicht wieder die Wirtschaft herunterfahren wolle.

Stanislav Grospič (Foto: Michaela Danelová, Archiv des Tschechischen Rundfunks)

In den ersten öffentlichen Reaktionen wurde vor allem Kritik laut, dass der Rede nichts Neues zu entnehmen sei. Stanislav Grospič ist stellvertretender Vorsitzender der Kommunistischen Partei, die Babišs Minderheitsregierung toleriert:

„Ich hatte von der Rede nichts Außergewöhnliches erwartet. Der Premier hat das gesagt, was in dieser Situation gesagt werden musste.“

Oppositionspolitiker sahen in der Ansprache eher einen Wahlkampfauftritt. Am ersten Oktoberwochenende werden in Tschechien die Kreis- und Senatswahlen abgehalten. Markéta Pekarová Adamová , die Vorsitzende der Partei Top 09, bezeichnete die Ansprache auf Twitter als „einen langen Werbespot“. Babiš hätte ihrer Meinung nach eher seinen Rücktritt ankündigen sollen.

Marian Jurečka (Foto: Jana Myslivečková, Archiv des Tschechischen Rundfunks)

Christdemokraten-Chef Marian Jurečka erinnerte im Tschechischen Rundfunk noch einmal an den Versuch des damaligen Gesundheitsministers Adam Vojtěch (parteilos), ab 1. September eine flächendeckende Maskenpflicht einzuführen. Das hatte Babiš verhindert:

„Der Premier hätte nicht den Fehler begehen und die Vorgaben zum Ferienbeginn so grundlegend lockern sollen. Außerdem hätte die Regierung mit ihrem Beschluss vom 21. August nicht seinen Vorschlag, sondern den des Gesundheitsministers annehmen sollen. Andrej Babiš hat diesen Fehler zwar eingeräumt, aber die Folgen müssen wir jetzt alle ausbaden.“

Martin Kupka (Foto: Michaela Danelová, Archiv des Tschechischen Rundfunks)

Martin Kupka, stellvertretender Vorsitzender der Bürgerdemokraten, sagte im Tschechischen Fernsehen, Babiš habe gar keine andere Möglichkeit gehabt, als seine Fehlentscheidung einzuräumen:

„Er musste diesen Fehler zugeben, das ging nicht anders. Es ist heute jedem bekannt, was folgte, nachdem Adam Vojtěch schon strengere Vorgaben verkündet hatte und der Premier sie am nächsten Tag wieder zurücknahm.“

In der gleichen Sendung warf Petr Třešňák von den Piraten dem Regierungschef Populismus vor:

„Der Premier hat in seiner Rede eine gewisse Selbstreflektion gezeigt. Trotzdem ist jetzt zu erkennen, dass die bisherige Kommunikation eher eine Art PR, also Selbstdarstellung war. Bis jetzt hat sie sich an der öffentlichen Meinung und nicht an der Meinung der Experten orientiert.“

Ivan Bartoš (Foto: Archiv der Piraten, Flickr, CC BY-SA 2.0)

Der Vorsitzende der Bürgerdemokraten, Petr Fiala, schrieb zudem auf Twitter, die in Babišs Rede angekündigten Maßnahmen hätten schon seit Mai durchgeführt werden müssen. Der Premier versprach unter anderem die Einrichtung weiterer Teststellen und Laborkapazitäten. Außerdem kündigte er die Einführung eines Systems an, in dem sich Patienten selbstständig melden und ihre Kontakte zur Zeit ihrer Infektion angeben sollen. Trotz dieser Zusagen blieb für Piraten-Chef Ivan Bartoš unklar, wie die Regierung in nächster Zeit vorgehen wird. Im Tschechischen Rundfunk sagte er:

„Der Rede fehlte eindeutig eine Entschlossenheit. In den westlichen Ländern ist es Standard, dass die Regierung einen klaren Ausblick gibt, was passieren kann und unter welchen Umständen bestimmte Maßnahmen nötig werden.“

Foto: Michaela Danelová, Archiv des Tschechischen Rundfunks

Christdemokrat Jurečka wurde dazu auch konkret:

„Covid wird bleiben. Es fehlen allerdings Maßnahmen für öffentliche Gebäude. In Schulen, Kindergärten und Krankenhäusern konnte dank moderner Nanotechnologie, UV-Filtern und Ähnlichem das Vorkommen des Virus schon eingeschränkt werden. Die Regierung hat die Nutzung solcher Technologien gar nicht im Blick.“