Barroso warb in Prag für die Europäische Union

Vorsitzender der Europäischen Kommission Jose Barroso und tschechischer Staatspräsident Vaclav Klaus
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Die Zukunft der Europäischen Union wird nach dem "Nein" bei Referenden über die Europäische Verfassung in den Niederlanden und in Frankreich bei jeder Gelegenheit diskutiert. Die Europäische Union möchte handeln und eine neue europäische Debatte starten. Plan D wird sie genannt - also Dialog, Diskussion und Demokratie. Am vergangenen Freitag besuchte der Vorsitzende der Europäischen Kommission, Jose Barroso, Prag und startete dort offiziell die neue Kommunikationsstrategie der EU. Bara Prochazkova berichtet.

Jose Barroso und Vaclav Klaus (Foto: CTK)
Die ersten Schritte des Vorsitzenden der Europäischen Kommission Jose Barroso führten auf die Prager Burg. Der tschechische Präsident Vaclav Klaus ist als Euroskeptiker bekannt, und wie nichts anders zu erwarten gab es zwischen Barroso und Klaus über die Zukunft der Europäischen Union sowie über die Kompetenzaufteilung einige Meinungsunterschiede. Die Standpunkte der beiden Politiker fasste Präsident Klaus zusammen:

"Vielleicht könnten wir uns darauf einigen, dass wir uns heute an einem gewissen Punkt X befinden. Der Unterschied besteht aber darin, dass der Vorsitzende Barroso meint, dass wir noch weiter hinter den Punkt X gehen sollten. Ich sage dagegen, dass an diesem Punkt X schon längst eine vernünftige und optimale Grenze überschritten ist."

Klaus ist gegen ein weiteres Übertragen von Kompetenzen nationaler Regierungen auf die Institutionen der Europäischen Union. Barroso plädiert dagegen für eine Stärkung der Brüsseler Institutionen. Er beruft sich dabei auf die 25 Unterschriften von Staats- und Regierungschefs unter dem Text der Europäischen Verfassung. Nichtsdestotrotz will Klaus die neue Kommunikationsstrategie der EU unterstützen. Es gibt mehrere Punkte, bei denen sich Barroso und Klaus einigen konnten. Dazu Barroso:

"Keiner von uns beiden möchte eine Europäische Union mit mehr Bürokratie, das in keinem Fall. Wir möchten auch keinen Superstaat errichten. Auf der anderen Seite denke ich, dass es Bereiche gibt, wo wir die übergreifende übernationale Dimension erweitern könnten. Als Beispiel würde ich gerne die Bereiche Justiz oder Sicherheit nennen. Es ist unser Interesse, dass wir in diesen Bereichen noch enger zusammen arbeiten. Wenn ich noch diejenigen Punkte herausheben darf, bei denen wir mit Präsident Klaus einig sind, dann sind es die Buchstaben D - also Dialog, Diskussion und Demokratie - sowie der Buchstabe E - wie Erweiterung."

Während es auf der Prager Burg eine kontroverse Diskussion gab, erklang später nur noch eine einheitliche Stimme: Im Zentrum von Prag wurde ein neues Eurozentrum eröffnet - Ministerpräsident Jiri Paroubek, der tschechische Europakommissar Vladimir Spidla, die stellvertretende Vorsitzende der Europäischen Kommission Margot Wallström waren dabei. Wallström fasste den Grundgedanken des neuen Plan D der Europäischen Union in Worte:

"Meine Kollegen und ich sind hier um zu sagen, dass wir es allein nicht schaffen. Bei dem Dialog der Europäischen Union ist eine Zusammenarbeit von nationalen Institutionen, Nichtregierungsorganisationen und vor allem der Bürger nötig. Nur unter diesen Bedingungen können wir so eine Diskussion starten."