Bei Ausschöpfung der EU-Fonds bleibt Tschechien ein Spätstarter

Die Tschechische Republik ist seit ihrem Beitritt zur EU ein Nettoempfänger von gemeinsamen Fördergeldern. Im Jahr 2015 war sie mit einem Einnahmenüberschuss von 5,7 Milliarden Euro sogar der zweitgrößte Nettoempfänger hinter Polen, im vorigen Jahr lag der Überschuss immerhin noch bei knapp 3,1 Milliarden Euro. Dennoch hinkt gerade Tschechien bei der Ausschöpfung der EU-Fonds häufig hinterher.

Foto: PublicDomainPictures, Pixabay / CC0

In der vergangenen Woche, als Premier Bohuslav Sobotka mit Kulturminister Daniel Herman (Christdemokraten) zusammentraf, lobte der Sozialdemokrat, das Kulturministerium habe die ihm zur Verfügung stehenden EU-Gelder nahezu ausgeschöpft. Auch insgesamt könne man zufrieden sein, wie gut Tschechien die Mittel aus Brüssel in den zurückliegenden Jahren genutzt habe, so der Premier. Das sieht der amtierende Finanzminister Ivan Pilný (Ano) indes ganz anders:

„Unsere Quote bei der Nutzung der EU-Fonds ist sehr schlecht. Sie liegt noch weit unter den Werten der vergangenen Jahre. Dafür werden wir auch von der Europäischen Union kritisiert.“

In der Tat, bei einem Vergleich mit anderen Ländern schneidet Tschechien ziemlich schlecht ab. So wurden an Prag erst 1,5 Prozent der Gelder ausgezahlt, die dem EU-Mitgliedsstaat für den Haushaltszeitraum von 2014 bis 2020 zuerkannt worden sind. Zum Vergleich: Die Visegrád-Staaten Ungarn und Polen haben bereits je über vier Prozent erhalten, und die Slowakei – wie Tschechien Mitglied des Viererbündnisses – konnte bisher 3,5 Prozent einstreichen. Nicht viel anders sieht es bei der Zuteilung der EU-Gelder anhand konkreter Projekte aus. Hier kann Ungarn bereits auf über 50 Prozent der bewilligten Mittel bauen, Tschechien aber nur auf 4,4 Prozent. Diesen Missstand kritisiert auch der Wirtschaftsexperte der oppositionellen Bürgerdemokraten (ODS), Jan Skopeček:

Jan Skopeček (Foto: Noemi Fingerlandová, Archiv des Tschechischen Rundfunks)

„Die Vergangenheit wiederholt sich. Zu Beginn des jeweiligen Förderzeitraums schöpft Tschechien die Mittel schlecht aus, zum jeweiligen Ende dann besser. Es ist aber nicht so, dass wir jetzt eine tolle Regierung haben, die die Fehler ihrer Vorgänger vermeidet und die Gelder auf einmal ergiebig abschöpft.“

Mit dieser Aussage konnte sich Skopeček einen Seitenhieb auf Premier Sobotka nicht verkneifen. Dieser hatte wiederholt darauf verwiesen, wie man sich bei der Nutzung der EU-Fonds verbessert habe, seitdem Karla Šlechtová (parteilos) mit dieser Aufgabe betraut wurde. Das war im Oktober 2014, als die 40-Jährige zur Ministerin für Regionalentwicklung ernannt wurde. Šlechtová aber lässt die Vorwürfe der Opposition nicht auf sich sitzen:

Karla Šlechtová (Foto: Filip Jandourek, Archiv des Tschechischen Rundfunks)

„Jawohl, unser Start in den neuen Förderzeitraum war langsam. Doch gerade in diesem Jahr ist es uns gelungen, den Prozess extrem zu beschleunigen. Gegenwärtig haben wir schon 90 Prozent der konkreten Projekte für eine Zuteilung der Gelder für den aktuellen Zeitraum angemeldet.“

Auch die kritischen Bemerkungen, dass man als Spätstarter die Lücken immer nur hektisch schließe und dabei auch weniger attraktive Projekte bewillige, wollte die Ministerin nicht so stehen lassen:

„Also ich muss deutlich sagen: Wir haben nicht nur darum gerungen, die Fonds möglichst optimal abzuschöpfen, sondern wir hatten auch mit einer Reihe von Korruptionsaffären zu kämpfen. Es sind Affären, für die Tschechien leider bekannt ist. Und da spreche ich nicht nur von den finalen Phasen der Finanzierungszeiträume 2004 bis 2006 sowie 2007 bis 2013, sondern vom gesamten Verlauf der Förderung. Die Eile, die wir an den Tag legen mussten, kann man also nicht nur mit der Qualität der Projekte in Verbindung bringen.“

Illustrationsfoto: Archiv der Masaryk-Universität Brno

Und für den laufenden Förderzeitraum hat die Ministerin noch einen gut gemeinten Rat parat:

„Zum einen hilft es nicht, wenn sich Politiker immer wieder darüber auslassen, wie schlecht und kompliziert es sei, die EU-Gelder zu erlangen. Das führt nur zu einer Demotivierung der Antragsteller. Aber alle fahren wir auf den Autobahnen und Straßen, die mit Hilfe der Subventionen aus Brüssel verbessert wurden. Und alle betreten wir die Objekte, die mit Hilfe der europäischen Fonds errichtet wurden.“