Beitragsbefreiung für Betreiber elektrischer öffentlicher Verkehrsmittel in Tschechien

Tschechische Verkehrsunternehmen, die im Fuhrpark elektrische Fahrzeuge haben, werden künftig von den Abgaben für erneuerbaren Energien befreit.

Illustrationsfoto: Lenka Žižková,  Radio Prague International

Die Betreiber von öffentlichen Verkehrsmitteln sowohl auf der Straße als auch auf der Schiene sparen damit insgesamt bis zu 900 Millionen Kronen (35,4 Millionen Euro) jährlich. Dies ergibt sich aus einer Gesetzesnovelle, die in der vergangenen Woche vom tschechischen Abgeordnetenhaus beschlossen wurde. Darüber informierte am Montag die Vereinigung der Verkehrsunternehmen Tschechiens.

Elektrisch betriebene Fahrzeuge, also Züge, Straßenbahnen oder Trolleybusse, befördern hierzulande etwa 70 Prozent der Fahrgäste. Bisher mussten ihre Betreiber eine Abgabe für erneuerbare Energien zahlen. Nach ihren Ansichten stand dies aber im Widerspruch zu der Verpflichtung des Staates, den Ausstoß von Kohlendioxid zu senken. „Für die Verkehrsunternehmen bedeutete dies de facto eine Benachteiligung ökologisch sauberer Fahrzeuge gegenüber dem Einsatz von Bussen mit Verbrennungsmotoren“, sagt der Chef der Vereinigung, Tomáš Pelikán. „Wenn der Staat tatsächlich ein Interesse an einer Reduktion ökologischer Belastung hat – was in letzter Zeit vor allem die Produktion von Kohlendioxid betrifft –, dann waren die zusätzlichen Kosten für Elektrofahrzeuge unlogisch.“

Martin Chval | Foto:  Vereinigung der Verkehrsunternehmen Tschechiens

Nach Angaben der Vereinigung sind durch die Abgaben für erneuerbare Energien jährlich 900 Millionen Kronen (35,4 Millionen Euro) in die Staatskassen geflossen. Davon kamen etwa 300 Millionen Kronen (11,8 Millionen Euro) von den Verkehrsunternehmen. „Die Betreiber öffentlicher Verkehrsmittel sowie die Tschechische Bahn werden aber aus den öffentlichen Haushalten finanziert. Darum handelte es sich nur um eine Umschichtung der Gelder von einer Tasche der Staatskasse in die andere“, erläutert der Geschäftsführer der Vereinigung, Martin Chval.

Die Beförderungsleistung elektrisch betriebener Fahrzeuge aller Verkehrsunternehmen in Tschechien deckt mehr als die Hälfte aller gefahrenen Kilometer ab. In einigen Städten liegt sie sogar noch höher.

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