Betrug, Verschwörung, Schmutzkampagne - Scharfe Töne zwischen ODS und CSSD

Ex-Premierminister Jiri Paroubek (CSSD) hat seinen Nachfolger Mirek Topolanek (ODS) am Wochenende zum Rücktritt aufgefordert. Der Grund: Betrugsvorwürfe gegen eine Firma, an der auch der ODS-Chef beteiligt war. Außerdem veröffentlichten die Sozialdemokraten ein Dokument, dass eine angeblich geplante Schmutzkampagne gegen Parteichef Paroubek belegen soll. Thomas Kirschner fasst die Ereignisse zusammen.

Jiri Paroubek (Foto: CTK)

Mit harten Worten, auch auf persönlicher Ebene, haben die Chefs der beiden großen Parteien am Wochenende nicht gespart. Der Sozialdemokrat Jiri Paroubek ließ dabei auch die Ehekrise seines Kontrahenten Mirek Topolanek nicht aus:

Herr Topolanek befinde sich psychisch wirklich in einem bedenklichen Zustand, dafür habe er Verständnis, so Paroubek. Topolaneks privates Leben sei zusammengebrochen. und jetzt breche auch sein politisches Leben ein. Topolaneks Erwiderung: Er halte den Abgeordneten Paroubek für einen kranken Menschen.

Der Hintergrund: Paroubek hatte seinen Nachfolger im Amt des Premierministers Mirek Topolanek am Samstag zum Rücktritt aufgefordert, nachdem die Polizei nach neuen Hinweisen Ermittlungen wegen Kreditbetrugs gegen die Gesellschaft VAE aufgenommen hat, an der zum fraglichen Zeitpunkt auch Topolanek führend beteiligt war.

Mirek Topolanek (Foto: CTK)

Vor sozialdemokratischen Delegierten präsentierte Paroubek ebenfalls am Samstag außerdem ein angebliches Papier des politischen Gegners, das ihm anonym zugespielt worden sei. In dem Papier wird eine Medienkampagne gegen Paroubek umrissen. Für den Ex-Premier der Beweis einer ODS-geführten Verschwörung im anhaltenden Kampf um das Regierungsamt. Die ODS wies die Anschuldigungen zurück. Für Innenminister Ivan Langer (ODS) sind gerade die Sozialdemokraten für den schwindenden Stil in der politischen Szene verantwortlich:

"Man darf nicht vergessen, wer diesen Zug in die tschechische Politik gebracht hat - das war nämlich gerade Jiri Paroubek. Er ist der Ursprung der Rüpeleien und der Schmutzkampagnen, und wenn er damit endlich aufhört und begreift, dass das normale, anständige Bürger belästigt, dann wird das nur gut sein und es wird auch keine Gegenaktionen geben."

Woher die anhaltende Schärfe in der Auseinandersetzung kommt, das erklärt CSSD-Vizevorsitzender Zdenek Skromach - und zwar mit Verweis auf die im Oktober anstehenden Senats- und Kommunalwahlen:

"Die Situation ist natürlich auch dadurch zugespitzt, dass der Wahlkampf quasi bis zu den Wahlen im Herbst verlängert wird. Und auch der Antritt der neuen Regierung war wechselseitig nicht gerade freundschaftlich."