Bis zum Verfassungsgericht: Klimaklage in Tschechien bis jetzt wenig erfolgreich
Im April 2021 wurde in Tschechien erstmals eine Klimaklage eingereicht. Dazu hatte sich ein Verein gegründet, der sich an das Stadtgericht in Prag wandte mit der Beschwerde, die Regierung würde nicht ausreichend Maßnahmen ergreifen, um dem Recht der tschechischen Bürger auf eine gesunde Umwelt nachzukommen. Angeschlossen hatte sich unter anderem auch die mittelböhmische Gemeinde Svatý Jan pod Skalou. Die Klage liegt inzwischen beim tschechischen Verfassungsgericht.
Klimaschutz ist ein Menschenrecht. Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte vergangenes Jahr festgestellt, als er der Klage des Vereins KlimaSeniorinnen Schweiz stattgab. Weltweit wurde das Urteil von Ökobewegten als Erfolg gefeiert.
Und es könnte auch für Tschechien Vorbildcharakter haben, hofft Vincenc Bouček. Der Anwalt ist Beiratsmitglied im Verein „Klimatická žaloba ČR“ (Klimaklage Tschechien). Dieser will gerichtlich bestätigen lassen, dass der tschechische Staat gegen das Recht seiner Bürger auf eine gesunde Umwelt verstößt, weil er zu wenige Maßnahmen zur Senkung der Treibhausgasemissionen ergreift. Weiter erläuterte Bouček in den Inlandssendungen des Tschechischen Rundfunks:
„Es handelt sich um eine Interventionsklage. Das ist ein Instrument, das uns Bürgern durch die Rechtsordnung ermöglicht wird. Sie ist natürlich nicht die einzige Maßnahme der Klimabewegung, sondern einer von vielen Wegen, mit denen wir versuchen, den Staat in Schwung zu bringen. Denn Tschechien ist bisher in dieser Frage sehr bewegungslos und langsam.“
Konkret gebe es nur unzureichende politische Initiativen, um die Ziele des Pariser Abkommens zu erreichen, fügt Bouček hinzu. Damit verweist er auf das Schlussdokument der UN-Klimakonferenz 2015 in der französischen Hauptstadt. Es hatte festgelegt, dass die Erderwärmung auf deutlich weniger als zwei Grad Celsius im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter begrenzt werden soll. Weder dies noch eine Klimaneutralität würden aber von der tschechischen Regierung ambitioniert genug verfolgt, heißt es in der hiesigen Klimaklage.
Dies sieht Petr Holub anders. Der Sektionsleiter für Klimaschutz beim tschechischen Umweltministerium reagierte in der Diskussionssendung des Rundfunks auf die Kritik:
„Vincenc Bouček und ich sind uns sicher einig, dass die Klimakrise ein großes Problem ist und etwas dagegen getan werden muss. Tschechien erfüllt jedoch seine Verpflichtungen des Pariser Abkommens. Wir haben auch einen aktualisierten Nationalen Klima-Energie-Plan. Er wurde im Dezember, wenn auch mit etwas Verspätung, von der Regierung angenommen. Die Inventur für 2023 zeigt, dass die Treibhausgasemissionen hierzulande bereits um 47 Prozent zurückgegangen sind im Vergleich zu 1990. Die EU-Ziele laut Pariser Abkommen liegen bei 55 Prozent bis 2030. Das heißt, dass wir auf dem Weg sind.“
Diese Zahlen müssten aber im Kontext betrachtet werden, entgegnet Anwalt Bouček:
„Die Emissionen Tschechiens gehören – auf die Zahl der Einwohner aufgerechnet – immer noch zu den höchsten in der EU und auch in der Welt. Das Vergleichsjahr 1990 bei der Emissionsinventur ist als Kriterium für Tschechien sehr günstig, denn die Emissionen waren damals hierzulande extrem hoch. Dann ging die Schwerindustrie ein, und die Werte fielen von selbst zurück. Aktuell gibt es zwar ebenfalls einen Rückgang, aber nur einen sehr leichten.“
Fehlender politischer Rahmen beklagt
Um die Regierung gerichtlich dazu verpflichten zu lassen, das Tempo anzuziehen, hat sich 2019 der Verein „Klimaklage“ gegründet. Nach eigener Darstellung hat er aktuell mehr als 300 Mitglieder. Das Prager Stadtgericht gab der Klage im Juni 2022 zunächst statt und konstatierte, dass der Eingriff des Staates in die Rechte der Bürger durch unzureichende Klimamaßnahmen tatsächlich rechtswidrig sei. Das Oberste Verwaltungsgericht kassierte dieses Urteil allerdings ein, und im November vergangenen Jahres wurde auch die Berufung endgültig abgelehnt. Dagegen hat der Verein nun am 5. Februar dieses Jahres Verfassungsbeschwerde eingelegt.
Umweltminister Petr Hladík (Christdemokraten) weist die Kritik am Tempo der Klimapolitik zurück. Und sein Sektionsleiter Holub führt aus:
„Ich stimme zu, dass die Emissionen gesenkt werden müssen – und das, so schnell es nur geht. Dabei müssen der soziale Frieden und die Konkurrenzfähigkeit der tschechischen Industrie aufrechterhalten werden. Neben den strategischen Dokumenten des Nationalen Klima-Energie-Plans haben die Tschechische Republik, die Regierung und die Ministerien eine Reihe von Instrumenten. So beginnt sich zum Beispiel der Einfluss des Förderprogramms ‚Nová zelená úsporam‘ auf die Senkung der Emissionen schon deutlich zu zeigen. In Mittel- und Osteuropa gibt es kein besseres Programm.“
Unter dem Titel „Nová zelená úsporam“ (zu Deutsch: Neues Grün für Einsparungen) vergibt das Umweltministerium schon seit mehreren Jahren Fördergelder, mit denen Hausbesitzer die Wärmeisolierung ihrer Immobilien modernisieren können. Darüber hinaus merkt Petr Holub an, dass in seinem Ressort derzeit spezielle Zonen für den schnellen Aufbau von Photovoltaik- und Windkraftanlagen vorbereitet würden.
Es seien jedoch nicht solche praktischen Schritte der einzelnen Ministerien, um die der Gerichtsstreit geführt werde, wirft Vincenc Bouček ein:
„Uns geht es darum, dass ein Rahmen festgelegt wird. Dieser muss dem Schutz der Menschenrechte und dem Pariser Abkommen entsprechen, und das fehlt der Tschechischen Republik eben noch. Der erwähnte Nationale Klima-Energie-Plan wurde mit Verspätung verabschiedet und auch nur deshalb, weil die EU darauf bestanden hat. Darauf hätte eine Aktualisierung der Umweltschutzpolitik und des staatlichen Energiekonzeptes folgen müssen. Das ist nicht passiert. Die Aktualisierungen waren sogar schon fertig vorbereitet. Sie sahen zum Beispiel vor, dass die Emissionen in Tschechien bis 2030 um fast 70 Prozent gesenkt werden. Die notwendigen Schritte sind also bekannt. Die Dokumente wurden dann aber nach und nach zusammengestutzt, bis sie gänzlich vom Tisch gefegt wurden. Die Regierung hat sie nicht beschlossen, und darum gibt es keinen eigenen nationalen Aktionsplan.“
Tatsächlich bräuchte aber über die aktualisierten Konzepte der einzelnen Ministerien im Kabinett gar nicht mehr abgestimmt werden, räumt Petr Holub ein. Dieser Vorgang sei nur beim Nationalen Klima-Energie-Plan nötig gewesen. Der Rest würde bei der Regierungssitzung lediglich zur Kenntnis genommen, so der Sektionsleiter. Und er bekennt:
„Das neue politische Konzept zum Klimaschutz sollte sogar schon früher verabschiedet werden, nämlich 2022. Jenes, das wir derzeit haben, ist wirklich veraltet. Es stammt aus dem Jahr 2017. Und das aktuelle Energiekonzept ist sogar von 2015.“
Angesichts dieser Jahreszahlen weist auch Bouček darauf hin, es sei nun schon zehn Jahre her, dass Tschechien das Pariser Abkommen unterschrieben und sich zur Bekämpfung des Klimawandels verpflichtet habe. Immer noch werde diesbezüglich aber improvisiert und das Problem am liebsten den künftigen Generationen überlassen, so die Einschätzung des Anwaltes. Weiter sagt er:
„Die gegenwärtigen Schritte sind nur sehr gemäßigt. Unser Staat hat sich leider noch nicht das nötige Kohlenstoffbudget berechnen lassen. Dadurch würden wir jedoch erfahren, wie viele Treibhausgase wir überhaupt noch freilassen dürfen, um unserem Anteil an der Verantwortung entsprechen zu können. Der Rückgang der Emissionen sollte schon jetzt viel drastischer sein. Wir wissen, dass das möglich ist. Es fehlt nur der Wille dazu.“
Mit der Aufstellung eines sogenannten CO2-Budgets könne der Wahrheit hingegen ins Auge geblickt werden, ob die gesteckten Ziele in Tschechien überhaupt noch erreicht werden könnten, fügt Bouček hinzu.
Er tue dafür im Umweltministerium, was er könne, beteuert Petr Holub. So sei gerade eine neue Abteilung gegründet worden, die sich der Dekarbonisierung der Wirtschaft widmet und konkrete Schritte vorbereiten soll. Es würden dort inzwischen auch zwei der sechs Unterzeichner des ursprünglichen Aufrufs zur Klimaklage arbeiten, informiert der Sektionsleiter und ergänzt:
„Ich bin selbst nicht glücklich darüber, dass sich die Klimaschutzpolitik verzögert. Sie wird aber gerade aktualisiert, eben auf Grundlage der Anpassungen im Nationalen Klima-Energie-Plan. Dann wird sie als implementierendes Konzept zur Umsetzung dieses Plans eingeführt. Das geschieht innerhalb der kommenden ein oder zwei Monate, also bald. Es handelt sich um ein wichtiges strategisch-analytisches Dokument für die Entscheidung, in welche Richtung wir gehen müssen.“
Ebenso würden die Kollegen des Ministeriums für Industrie und Handel an einer Neuauflage des nationalen Energiekonzeptes arbeiten, betont der Beamte.
Mehr Ministerien einbeziehen
Aktiv in Sachen Klimapolitik sind in Tschechien also derzeit vor allem die Ministerien für Umwelt sowie für Industrie und Handel. Er würde sich wünschen, dass noch mehrere Ressorts dabei eine Rolle spielten, gesteht Petr Holub. In der Klimaklage werden auch konkret das Verkehrs- und das Landwirtschaftsministerium angesprochen. Umweltminister Petr Hladík bemühe sich sehr um eine Zusammenarbeit mit seinen Kabinettskollegen, so Sektionsleiter Holub. Die Kapazitäten seien aber begrenzt…
„Ehrlich gesagt verstehe ich die Bemühungen des Vereins. Aber meiner Meinung nach ist die Klimaklage nicht ganz das richtige Instrument. Sie kostet eine Menge Kapazitäten – sowohl auf der Seite der Organisatoren als auch auf unserer, um die Argumentationen vorzubereiten. Diese Kapazitäten könnten genutzt werden zur Vorbereitung konkreter Maßnahmen und zur Debatte darüber. Ich denke, das ist viel wichtiger.“
Darauf entgegnet Vincenc Bouček, dass der Verein auch Informations- und Aufklärungsarbeit betreibe und damit die Akzeptanz für die Klimaschutzmaßnahmen in der tschechischen Bevölkerung vergrößern wolle. Das sei jedoch nicht einfach, beklagt der Anwalt:
„So müssen wir über einige Anordnungen sprechen, wie etwa das Gesetz zur Beschleunigung der Nutzung von erneuerbaren Ressourcen. Das ist tatsächlich im Entstehen, es geht aber sehr langsam. Dem gegenüber steht aber etwa das Gesetz zum Erdgas, genannt ‚Lex plyn‘. Es sieht unter anderem vor, dass der Staat Kohlekraftwerke subventionieren soll – verlustlastige, schmutzige, alte Kohlekraftwerke in Privatbesitz. Und dieses Gesetz geht durch wie Butter. Es herrscht in Tschechien also ein großes Missverhältnis zwischen dem Willen, mit dem Klimaschutzmaßnahmen beschlossen werden, und jenem für Gesetze, die dem komplett entgegensteuern.“
Der Verein „Klimaklage“ ist nach der endgültigen Ablehnung seiner Berufung durch das Oberste Verwaltungsgericht nun also vor das tschechische Verfassungsgericht gezogen. Immerhin hatte die abweisende Instanz noch im Sinne der Aktivisten angemerkt, dass sich die Regierung mit der Verzögerung und ihren möglicherweise geringen Ambitionen im Kampf gegen den Klimawandel an der Grenze zur Gesetzeswidrigkeit bewege. Alles Weitere wird nun in Brno / Brünn bei der allerhöchsten Instanz entschieden.
