Bittere Pillen könnten Regierungsbildung ermöglichen
Auf dem Weg zu einer neuen tschechischen Regierung könnte ein Tauschgeschäft der nächste Schritt sein: Mirek Topolanek, der Chef der Demokratischen Bürgerpartei (ODS), bietet den Sozialdemokraten den Posten des Abgeordnetenhaus-Chefs an, diese sollen im Gegenzug seine Mitte-Rechts-Regierung tolerieren. Gerald Schubert berichtet.
Er spricht damit eine Erkenntnis aus, die bereits am Wahlabend vor einem Monat auf der Hand lag. Bürgerdemokraten, Christdemokraten und Grüne haben zusammen genau die Hälfte der Mandate im Abgeordnetenhaus, die andere Hälfte ist von Sozialdemokraten und Kommunisten besetzt. Da die Kommunisten vor allem für die drei erstgenannten Parteien ein rotes Tuch sind und als Koalitionspartner nicht infrage kommen, ist klar: Ohne die Sozialdemokraten geht gar nichts.
Mirek Topolanek, der mit Christdemokraten und Grünen bereits einen Koalitionsvertrag ausgehandelt hat, muss den Sozialdemokraten also etwas anbieten. Zum Beispiel den Posten des Vorsitzenden des Abgeordnetenhauses - laut Verfassung eine wichtige Funktion und sicher mehr als nur ein Prestigejob.
"Darüber wird jetzt verhandelt, und vielleicht ziehen sich die Verhandlungen auch noch eine Woche lang hin. Eine Abmachung muss es aber letztlich geben. Denn ohne Abmachung ist die offizielle Bildung einer Regierung Selbstmord", sagt Topolanek.
In der Tat: Das neue Kabinett könnte bereits bei der ersten Vertrauensabstimmung im Abgeordnetenhaus scheitern, und dann hieße es für alle Beteiligten: Zurück zum Start!
Der sozialdemokratische Noch-Premier Jiri Paroubek wartet einstweilen lieber ab:
"Wenn es keinen Durchbruch gibt, wenn nicht mit allen Parteien, die im Abgeordnetenhaus vertreten sind, ein Arrangement getroffen wird, dann sehe ich keinen Grund, warum die Sozialdemokarten überhaupt einen Kandidaten für den Sitz des Abgeordnetenhauschefs vorschlagen sollen", so Paroubek.
Mit anderen Worten: Die Bürgerdemokarten sollen die Kommunisten mit ins Verhandlungsboot nehmen, damit die Sozialdemokraten sich bereit erklären, jemanden aus ihren Reihen für die Leitung des Abgeordnetenhauses zu nominieren. Eine bittere Pille für Topolanek.
