Botschaftertreffen: Tschechien und globale Politik

Im Außenministerium in Prag hat am Montag eine Konferenz der tschechischen Botschafter begonnen. Das Jahrestreffen von Leiterinnen und Leitern der tschechischen Vertretungen im Ausland wurde von Premier Andrej Babiš (Ano) und Außenminister Tomáš Petříček (Sozialdemokraten) eröffnet.

Andrej Babiš (Foto: ČTK / Ondřej Deml)

Die tschechischen Botschafter sollen im Ausland täglich mit den dortigen Medien kommunizieren und so zu einem positiven Bild der Tschechischen Republik beitragen. Das forderte Premier Andrej Babiš (Ano) in seiner Rede. Als wichtigstes Thema der tschechischen Außenpolitik bezeichnete er die Europäische Union. Sie sei lebenswichtig und von grundlegender Bedeutung für das Land:

„85 Prozent des Exports geht in die EU. Und die Europäische Union beteiligt sich mit 94 Prozent an den Direktinvestitionen hierzulande.“

Wichtig ist laut Babiš, den Bürgern hierzulande die positiven Seiten der EU-Mitgliedschaft zu erklären. Als erfolgreich bezeichnete der tschechische Regierungschef die jüngsten Verhandlungen über die Besetzung der Spitzenposten in der EU:

„Die Gespräche sind anders verlaufen als in der Vergangenheit, als immer die großen Staaten gesprochen und die anderen Premierminister im Europäischen Rat brav genickt haben.“

Tomáš Petříček (Foto: ČTK / Ondřej Deml)

Gerade die Visegrád-Gruppe bezeichnete Babiš in diesem Zusammenhang als starken Block. Und ein Lob für die Zusammenarbeit von Tschechien, Polen, Ungarn und der Slowakei kam auch von Außenminister Petříček. Dieser hob zugleich die bilateralen Beziehungen mit Deutschland und Österreich hervor. Und gerade Deutschland ist laut Premier Babiš der wichtigste bilaterale Partner Tschechiens:

„Wir haben im Juni den strategischen Dialog ausgewertet und wollen die Schwerpunkte um die Sicherheitspolitik und Energiefragen erweitern. Wir stehen mit regionalen Politikern aus Sachsen und Bayern in Kontakt und beschäftigen uns mit der Verkehrsinfrastruktur und der Zusammenarbeit in Wissenschaft und Forschung.“

Foto: Pete Linforth, Pixabay / CC0

Für unglücklich hält Babiš hingegen den Ausstieg Großbritanniens aus der EU. Er hoffe, dass es nicht zum harten Brexit komme, betonte der Premier. Außenminister Petříček sagte in seiner Rede hingegen, dass ein Brexit ohne Abkommen sehr wahrscheinlich sei.

Der Chef der tschechischen Diplomatie wünscht sich, dass das Land eine selbstbewusste Außenpolitik mit einer klaren Vision betreibe. Man müsse die Freiheit schützen und den Rechtstaat sowie die liberalen Demokratie verteidigen. Es läge im Interesse Tschechiens, jene Weltordnung zu erhalten, die nach dem Zweiten Weltkrieg geschaffen wurde.

„Gleichzeitig ist aber auch eine durchgehende innere Reflexion nötig. Man muss auf neue Tatsachen und Aufforderungen reagieren und sich diesen anpassen.“

Wichtig sei dabei, global zu denken:

Foto: ČTK / AP Photo / Francisco Gentico

„Die Probleme der heutigen Zeit lassen sich nicht isoliert betrachten. Wir können nicht so tun, als ob uns die Konflikte in Libyen und Syrien oder das Vordringen der Wüste in der Sahel-Zone nicht betreffen würden.“

Als eine der größten Herausforderungen der Zukunft für Europa und auch für Tschechien bezeichnete Petříček den afrikanischen Kontinent:

„Die Problematik lässt sich nicht nur auf Fragen der Migration beschränken. Wir müssen die territorialen Strategien aktualisieren, unser Hilfsprogramm für die Herkunfts- und Transitländer der Migration umsetzen, aber auch etwa die Folgen des Klimawandels in der südlichen Nachbarschaft zu Europa analysieren und darauf reagieren.“

Wie der Außenminister noch anfügte, lehne er den Gedanken ab, dass Tschechien zu klein sei und die Lösung globaler Probleme anderen Staaten überlassen werden sollte.