Brennender Müllberg facht die Diskussion neu an

Seit der Osternacht sind die Bewohner des nordböhmischen Libceves beißendem Rauch ausgesetzt - ein illegal aufgeschütteter Müllberg wurde von Brandstiftern bereits zum dritten Mal in diesem Jahr angesteckt. Der Müll stamme aus Deutschland, behaupten die tschechischen Behörden und fordern vom Land Sachsen-Anhalt einen Abtransport der Halde. Die Deutschen jedoch wollen erst einmal untersuchen, wessen Abfall da eigentlich in Libceves brennt. Renate Zöller berichtet.

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Seit Monaten schwelt nicht nur immer wieder der Müllberg in Libceves, sondern auch der dahinterstehende Konflikt um illegalen Abfall in Tschechien. Durch den dritten Brand in Libceves nun ist der Ton in den Diskussionen schriller geworden. Um die empörten Bürger zu beruhigen rasseln Tschechiens Politiker mit den Säbeln und drohen den Deutschen mit einer Klage am Europäischen Gerichtshof, falls sie den Müll nicht beseitigen oder die Beseitigung finanzieren. Ursprünglich sollte das Land Sachsen-Anhalt bis Ende April Zeit haben, das Problem selbst zu lösen - nun wurde medienwirksam eine 24-Stunden-Frist daraus. Wie die Deutschen den brennenden Abfall abtransportieren sollen, ist jedoch unklar. Premierminister Jiri Paroubek sagte dazu:

"Ich glaube, dass die Deutschen sich als seriöser Partner erweisen werden, wie sie das auch bei anderen Vorfällen in der letzten Zeit waren. Ich verstehe, dass es schwierig ist, den Müll abzutransportieren, solange er brennt. Also müssen wir alternative Lösungen finden."

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Das Umweltministerium in Sachsen-Anhalt macht jedoch vorerst keine Anstalten, innerhalb der nächsten 24 Stunden aktiv zu werden. Nur wenn eindeutig festgestellt werden könne, woher der Müll stamme, könne vom Bundesland gefordert werden, dass es ihn entsorge, sagte die Pressesprecherin des Umweltministeriums Sachsen-Anhalt, Annette Schütz.

"Es kann eben nicht klar nachgewiesen werden, welche Firma Müll dorthin geliefert hat. Die Fachleute haben die Ablagerung in Libceves besichtigt. Sie haben aber keine Belege gefunden, dass der Müll einer bestimmten Firma zuzuordnen ist, zum Beispiel Verplombungen oder Spannringe - irgendetwas, wo der Name einer Firma draufsteht. Es gibt einen Hinweis, dass eine Firma Dux aus Anhalt Müll dorthin geliefert hat. Diese Firma Dux hat von dem tschechischen Unternehmen Bau 24 GmbH einen Beleg erhalten, dass die Abfälle vollständig entsorgt worden sind, dass sie verbrannt wurden. Auf beiden Seiten sind da Dinge zu ahnden."

Zur Klärung hat das Ministerium den Fall an die Sonderabfallagentur Baden-Württemberg abgegeben, die entscheiden wird, ob Sachsen-Anhalt für den Schaden haften muss oder nicht. Annette Schütz erklärt:

"Wir sind auf deutscher Seite garantiert bereit, konstruktiv mitzuarbeiten. Illegale Müllverbringung ist auf alle Fälle ein Problem, dem sich Deutschland und auch Sachsen-Anhalt stellt. Aber wir würden uns sicherlich wünschen, dass die tschechische Seite mehr zur Aufklärung beitragen würde. Bei dem Vororttermin in Libceves war zum Beispiel trotz mehrmaliger vorheriger Abstimmung kein Mitarbeiter des tschechischen Umweltministeriums dabei."