Britische Kontrollen auf dem Prager Flughafen
Die am Mittwoch auf dem Prager Flughafen begonnenen Kontrollen aller Großbritannien-Reisenden sind weiterhin umstritten. Das tschechische Kabinett rechtfertigte die Einführung dieser Vorsichtsmaßnahmen, die auf der Grundlage einer tschechisch-britischen Vereinbarung erfolgten, damit, dass dies die einzige Alternative zu der von Großbritannien angedrohten Einführung der Visums-Pflicht für tschechische Bürger sei. Roma-Organisationen und Menschenrechtler sehen darin hingegen ein diskriminierendes Vorgehen gegen Menschen mit dunkler Hautfarbe. Silja Schultheis fasst zusammen.
Die Kontrollen auf dem Prager Flughafen haben bereits konkrete Folgen nach sich gezogen: Bereits mehrere Roma sind von britischen Beamten als "unerwünschte" Passagiere bezeichnet und an der Weiterreise gehindert worden. Das Tschechische Helsinki-Komittee hat in einer offenen Stellungnahme das Vorgehen der britischen Beamten kritisiert, da es nicht nur in Widerspruch zu internationalen Abkommen, sondern auch zu den EU-Normen stehen würde. Denn die britische Seite würde erwünschte und unerwünschte Passagiere auf der Grundlage des Rassen-Prinzips unterscheiden.
Der tschechische Ombudsman Otakar Motejl hat inzwischen wegen des Vorgehens der britischen Beamten eine Klage der Sektion der Roma-Berater in der CR erhalten. Wie Motejl im Gespräch mit Radio Prag sagte, handelt es sich dabei seit Einrichtung des Amtes des Menschenrechtsbeauftragten Ende vergangenen Jahres um die erste Klage in puncto Roma-Diskriminierung. Was seine Kompetenz in der Frage der Flughafen-Kontrollen anbelange, so sei diese begrenzt:
"Ich kann mich nur mit der Frage des zuständigen Ministeriums beschäftigen, wenn es sich um die Umsetzung der Agenda auf dem Territorium der Tschechischen Republik handelt. Das Vorgehen auf dem Prager Flughafen ist ein Ausdruck des souveränen Rechtes Großbritanniens. Wen sie in ihr Land reinlassen und wen nicht, dass ist eine Frage, die schon nicht mehr die tschechischen staatlichen Organe betrifft, darauf kann ich keinen Einfluss nehmen."
Um die Kontrollen auf dem Prager Flughafen beurteilen und eine Stellungnahme dazu abgeben zu können, so Motejl weiter, müsse er zunächst wissen, auf welcher Grundlage diese Kontrollen durchgeführt werden:
"Handelt es sich um ein Abkommen zwischen zwei Regierungen, dann habe ich da keine Kompetenzen. Falls es sich um ein Ressortabkommen der tschechischen Regierung handelt, dann kann ich ermitteln, unter welchen Bedingungen es abgeschlossen wurde. Ich kann es mir erklären lassen und beurteilen, ob es weise war oder nicht."
Wie die Stellungnahme des Ombudsmannes zur Frage der britischen Flughafen-Kontrollen ausfällt, werden wir Ihnen in unseren Sendungen berichten.
