Brüssel stoppt die Auszahlung von EU-Milliarden an Tschechien

Foto: ionut, FreeDigitalPhotos.net

Von der Tschechischen Republik ist bekannt, dass sie immer wieder große Schwierigkeiten hat bei der Ausschöpfung von Fördergeldern der EU. Am Montag berichtete eine tschechische Tageszeitung, dass Brüssel nun die Auszahlung von 100 Milliarden Kronen (3,7 Milliarden Euro) erst einmal gestoppt hat. Wie schwer wiegt dieser Fall?

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100 Milliarden Kronen sind kein Pappenstiel. Das ist ein Achtel der Gesamtsumme, die Tschechien für den Förderzeitraum 2007 bis 2013 nutzen könnte. Die Zeitung „Mladá fronta Dnes“ zitierte am Montag eine Sprecherin der Europäischen Kommission. Ihren Aussagen nach müssten bestimmte Probleme gelöst werden, bevor Mittel der EU für weitere Projekte ausgezahlt werden könnten. Die Probleme betreffen die Projekte von zwei Förderprogrammen. Daniel Braun ist stellvertretender Minister für Regionalentwicklung und in dem Ressort Fachmann für EU-Gelder:

Daniel Braun (Foto: Archiv des Ministeriums für Regionalentwicklung)
„Es handelt sich um das Programm ‚Unternehmen und Innovation‘ und das Programm für Projekte in Mittelböhmen, die von der Europäischen Kommission untersucht wurden. Die tschechische Seite hat Ende vergangenen Jahres auf die entsprechende Bewertung der Kommission reagiert. Derzeit wird auf die Antwort aus Brüssel gewartet. Die für die Programme zuständigen tschechischen Beamten stimmen nicht allen Befunden der Europäischen Kommission zu.“

Das Programm „Unternehmen und Innovation“ wird vom Industrie- und Handelsministerium betreut. Mit den Geldern werden Firmen dabei unterstützt, schneller und effektiver Neuerungen und Forschungsergebnisse zu nutzen. Laut inoffiziellen Quellen liegt der Haken darin, dass das Ministerium die Kontrolle über die Projekte im Jahr 2009 der Wirtschaftskammer anvertraute. Das heißt, die Firmen selbst haben praktisch über die Verteilung der Gelder gewacht.

Illustrationsfoto: Filip Jandourek, Archiv des Tschechischen Rundfunks
Der zweite Fall betrifft den Kauf von medizinischem Gerät für Krankenhäuser des Kreises Mittelböhmen. Diese Anschaffungen waren ohne Ausschreibungen erfolgt und sind auch Gegenstand im Prozess wegen Korruption gegen den ehemaligen mittelböhmischen Kreishauptmann David Rath. Deswegen hat die tschechische Seite mittlerweile entschieden, auf die Gelder aus Brüssel zu verzichten und die Kosten in Höhe von 300 Millionen (11 Millionen Euro) selbst zu übernehmen.

In jedem Fall sagt Daniel Braun, dass die insgesamt 100 Milliarden Kronen für beide Programme keineswegs verloren seien:

Foto: Archiv des Regierungsamtes der Tschechischen Republik
„Die Tschechische Republik dürfte sicher nicht um die gesamte Summe kommen. Die Europäische Kommission wird sich vielleicht entscheiden, die Auszahlungen vorläufig zu stoppen. Wir warten aber noch auf die Reaktion aus Brüssel. Die Projekte wurden vorfinanziert, und nun geht es um die Erstattung der Gelder durch die Kommission. Dies wird gerade im Rahmen des Prüfungsverfahrens durch die EU geklärt.“

Allerdings bestätigt Braun, dass es auch zu sogenannten „Korrekturen“ kommen könnte. Dies bedeutet nichts anderes als eine Strafe. Nach nicht bestätigten Meldungen hat Brüssel für die Fehler im mittelböhmischen Programm schon die Höhe der Strafe beziffert. Sie soll bei 300 Millionen Kronen liegen.