COP30: Tschechien bei der UN-Klimakonferenz in Brasilien
Tschechiens Noch-Umweltminister Petr Hladík (Christdemokraten) hat jüngst seine vielleicht letzte Auslandsreise im Amt angetreten. Sie führte ihn nach Brasilien zur Klimakonferenz COP30.
In der brasilianischen Großstadt Belém im Amazonasgebiet findet derzeit die UN-Klimakonferenz COP30 statt. Tschechien ist durch Umweltminister Petr Hladík (Christdemokraten) vertreten. In seiner Rede am Montag betonte der scheidende Ressortchef, dass eine Anpassung an den Klimawandel keine freie Wahl mehr sei, sondern eine Notwendigkeit. Tschechien stünde den am meisten betroffenen Ländern zur Seite, versicherte Hladík. Zugleich sagte der Minister, sein Land sei auf einem guten Weg, um die Treibhausgasemissionen bis 2030 um 55 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 zu senken.
Allerdings könnte die tschechische Klimapolitik demnächst eine andere Richtung einschlagen. Denn in der kommenden Regierung soll das Umweltministerium an die Autofahrerpartei Motoristé sobě und deren Vorsitzenden Petr Macinka gehen. Die Gruppierung hatte in ihrem Wahlprogramm angekündigt, die Treibhausgasemissionen nicht senken zu wollen. Dem Reporter des Tschechischen Rundfunks sagte Hladík dahingehend nach seiner Rede in Belém:
„Sowohl Tschechien als auch die Europäische Union haben das Pariser Klimaabkommen ratifiziert. Die Haltung Tschechiens ist seit Langem bekannt, mit meiner Rede habe ich also wohl niemanden überrascht. Wenn mich der künftige Umweltminister darum bitten wird, stehe ich gern für ein Gespräch bereit. Aber ich lehne Sichtweisen ab, die ideologisch sind und die die Realität sowie wissenschaftliche Fakten ablehnen. Dies tun die Vertreter von Motoristé sobě jedoch derzeit.“
Eine Anfrage des Tschechischen Rundfunks bei der Autofahrerpartei sowie bei Petr Macinka, welche Haltung sie für Tschechien bei der Klimakonferenz vertreten würden, blieb unbeantwortet. In Belém zweifele dabei niemand den menschengemachten Klimawandel an, sagt Hladík:
„Es sind hier auch Vertreter der Fossilindustrie dabei und zudem Länder, etwa aus dem Norden Afrikas, die 80 Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes durch fossile Brennstoffe erzielen. Selbst diese Akteure äußern keine Zweifel am Klimawandel. Denn sie sehen die realen Folgen – bei sich zuhause und im Rest der Welt.“
Bei der Konferenz in Brasilien ist etwa auch Island vertreten. Das Land hat den Klimawandel jüngst zum nationalen Sicherheitsrisiko erklärt. Zudem stellten die Vertreter Sloweniens ein neues Gesetz vor, das die Klimaneutralität bis 2045 gesetzlich bindend macht. Derart drastische Schritte hat man in den letzten vier Jahren von der tschechischen Regierung nicht gesehen. Der scheidende Umweltminister Hladík ist bemüht, diese Zurückhaltung zu verteidigen:
„Unsere Regierung bestand zunächst aus fünf und später aus vier Parteien. Und so viele Partner haben nicht immer die gleiche Meinung, was die Intensität und die Schnelligkeit angeht. Eine Regierungskoalition muss immer einen Kompromiss finden. Für uns sprechen unsere Taten. Wir haben nicht einen Schritt getan, mit dem fossile Brennstoffe unterstützt werden.“
Insgesamt nehmen mehrere Zehntausend Menschen an der Konferenz in Brasilien teil. Neben dem Minister kann man die anderen tschechischen Teilnehmer an wenigen Händen abzählen. Den Nichtregierungssektor vertritt etwa Karolína Kvačková von der NGO Člověk v tísni (Mensch in Not), die unter anderem Ureinwohner aus dem Amazonasgebiet unterstützt. In den Inlandssendungen des Tschechischen Rundfunks schlug Kvačková auch kritische Töne an:
„Eine negative Seite der Klimakonferenz ist sicher die große Zahl von Vertretern der Erdöllobby und ähnlichen Firmen. Das ist schlichtweg Greenwashing. Aber die Uno bietet eben ein Forum für alle ihre Mitgliedsländer.“
Die COP30 dauert noch bis Freitag. Ein zentrales Thema der Konferenz ist der Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas. Zudem geht es darum, wie künftig besser gemessen werden könnte, inwieweit sich die einzelnen Länder an den Klimawandel anpassen. Diskutiert wird auch über Themen wie Klimafinanzierung, Waldschutz oder nachhaltige Landwirtschaft. Insgesamt sind in Belém über 190 Staaten der Welt vertreten.
