Corona-Blamage: Gesundheitsminister Prymula zum Rücktritt aufgefordert

Foto: ČTK / Vít Šimánek

Der tschechische Gesundheitsminister Roman Prymula (parteilos) wurde zum Rücktritt aufgefordert, nachdem er unglaubwürdig geworden ist im Kampf gegen das Coronavirus. Ein Restaurantbesuch wird ihm vorgeworfen. Er lehnt den Vorwurf ab.

Andrej Babiš (Foto: Archiv des Regierungsamtes der Tschechischen Republik)

„Ich habe den Gesundheitsminister gebeten, seinen Rücktritt einzureichen. Sollte er dies nicht tun, werde ich ihn entlassen“, sagte der tschechische Premier Andrej Babiš am Freitagvormittag vor Journalisten.

Gesundheitsminister Roman Prymula (parteilos) soll gehen, weil er gegen die von ihm selbst verhängten Corona-Regeln verstoßen hat. Das Fehlverhalten des Ministers sei „unentschuldbar“, reagierte der Regierungschef:

„Das ist eine absolute Katastrophe. Es ist schwerer Schock für mich. Wenn wir von Menschen verlangen, die Regeln einzuhalten und einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen, wenn wir durch die Schließung von Geschäften und Restaurants ihnen das Leben erschweren, dann müssen wir mit gutem Beispiel vorangehen. Ein solcher Fehler lässt sich nicht entschuldigen. Es ist egal, aus welchem Grund sich Herr Prymula und Herr Faltýnek getroffen haben. Wir können nicht Wasser predigen und Wein trinken.“

Roman Prymula (Foto: Archiv des Regierungsamtes der Tschechischen Republik)

Gesundheitsminister Roman Prymula lehnte es am Freitag ab, dem Aufruf zum Rücktritt zu folgen. Er habe gegen keine Regeln verstoßen, führte er an. Das Treffen sei in privaten Räumen des Kollegiatkapitels auf dem Vyšehrad in Prag stattgefunden, so Prymula.

Der Minister wurde von der Zeitung Blesk fotografiert, wie er abends ein Restaurant in Prag-Vyšehrad verlässt und dabei keine Maske trägt. Dabei sind seit Mitte Oktober alle Restaurants geschlossen. Prymula traf sich dort mit dem Fraktionschef der Regierungspartei Ano, Jaroslav Faltýnek, und weiteren Personen. Faltýnek übernahm die Verantwortung für das Treffen und sagte am Freitagmorgen im Abgeordnetenhaus:

Jaroslav Faltýnek (Foto: Michaela Danelová, Archiv des Tschechischen Rundfunks)

„Ich kenne den Besitzer des Restaurants. Er hat uns dort, in einem kleinen Saal in seinem geschlossenen Restaurant einen Raum für ein Treffen bei einem Kaffee zur Verfügung gestellt. Der Vorsitzende des Abgeordnetenhauses ist in Quarantäne und hat mich gebeten, vor der Sondersitzung der Parlamentskammer mit dem Gesundheitsminister zu besprechen, wie der Einsatz ausländischer Ärzte in Tschechien ablaufen soll. Das war ein Fehler, ich entschuldige mich.“

Jaroslav Faltýnek wurde von Andrej Babiš aufgefordert, seinen Posten als Vizevorsitzender der Partei Ano niederzulegen.

Bereits am Vormittag forderten schon die Sozialdemokraten als Juniorpartner in der Regierung sowie die Opposition den Kopf des Gesundheitsministers. Innenminister und Vizepremier Jan Hamáček (Sozialdemokraten) sagte am Freitag, dass Prymula durch die Nichteinhaltung der Corona-Maßnahmen jegliche Vertrauenswürdigkeit verloren habe. Außenminister Tomáš Petříček (Sozialdemokraten) sagte dazu:

Tomáš Petříček (Foto: Michaela Danelová, Archiv des Tschechischen Rundfunks)

„Sein weiterer Verbleib an der Spitze des Gesundheitsministeriums ist für uns Sozialdemokraten unvorstellbar. In ähnlichen Fällen hat dies in anderen Ländern schon zum Rücktritt von Spitzenpolitikern geführt, wie etwa des EU-Kommissars Hogen.“

Premier Babiš will noch am Freitag einen Nachfolger von Prymula vorschlagen. Am Freitagnachmittag kommt er mit Staatspräsident Miloš Zeman zusammen. Der Verfassung zufolge werden Regierungsmitglieder in Tschechien vom Staatsoberhaupt auf Vorschlag des Regierungsvorsitzenden abberufen.