Coronakrise: Handytracking als tschechischer Masterplan?
Moderne Technik kann dazu dienen, die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen. Allerdings gerät da das medizinisch Wünschenswerte unter Umständen in den Konflikt mit dem Datenschutz. In Tschechien läuft derzeit ein Pilotprojekt, bei dem die Bewegungsdaten aus den Mobiltelefonen und den Bezahlkartenabbuchungen von Corona-Patienten ausgewertet werden. Vorbild sind da Staaten wie Südkorea oder auch Singapur. Was heißt das aber genau?
„Mit der ‚Smarten Quarantäne‘ sollen in kürzester Zeit mögliche Verbreitungsquellen des Coronavirus in der Bevölkerung ausfindig gemacht werden. Das heißt: Bei jemandem, der einen positiven Corona-Test hatte, wird nach seiner Zustimmung ein Bewegungsprofil erstellt. Dieses reicht fünf Tage zurück. Das Profil wird ihm dann vorgelegt, wobei keine Details darüber vermerkt sind, mit wem er sich genau getroffen hat. Das wird erst in einem Gespräch mit dem Erkrankten genauer festgestellt. Diese Personen werden dann kontaktiert und darüber informiert, dass sie in eine vorläufige Quarantäne gehen müssen. Dies soll in möglichst kurzer Zeit geschehen, um solche Äste der Epidemie zu isolieren und damit eine Weiterverbreitung der Krankheit zu verhindern.“
Bewegungsprofil zur Gedankenstütze
„Die Armee spielt eine entscheidende Rolle sowohl auf der Ebene der Gesundheitsämter in den 14 tschechischen Kreisen, als auch bei der Verstärkung der Test-Teams. Das heißt, sie baut derzeit mindestens 32 mobile Test-Einheiten auf, wobei sie auch auf ihre eigenen ABC-Abwehrkräfte zurückgreift. Bei der Desinfektion wiederum wird die Berufsfeuerwehr die größte Rolle spielen, sie verfügt in diesem Bereich über das breiteste Netz im Land.“
Doch zurück zum Handy-Tracking. Die tschechische Regierung verspricht sich viel von dieser Maßnahme. Sie soll nach den Vorstellungen von Premier Andrej Babiš (Partei Ano) der Schlüssel sein, um hierzulande das Virus einzudämmen.
Die flächendeckenden Maßnahmen sind Ausgangsbeschränkungen und Kontaktverbote, wie sie auch in anderen europäischen Ländern bisher bestehen. Zudem gehört dazu die Schließung der meisten Läden, sofern es nicht Lebensmittelgeschäfte, Drogerien und Apotheken sind. Ausgenomen sind auch noch einige weitere Branchen.
„Diese Art Quarantäne machen wir, um nicht mehr die dramatischen flächendeckenden Maßnahmen nötig zu haben. Deswegen soll das Projekt nach Ostern auf alle Kreise Tschechiens ausgedehnt werden. Dann werden wir einige der landesweiten Einschränkungen zurückfahren, aber sicher nicht alle. Dieser sogenannte Exit wird sich über einen längeren Zeitraum erstrecken, damit wir sehen können, ob sich die Kurve der Neuansteckungen nicht wieder zu einem exponentiellen Wachstum zurückbewegt. Das müssen wir vermeiden, damit unser Gesundheitswesen weiterhin genügend Kapazitäten hat.“
Undemokratische Vorbilder
„Ein normaler Mensch erinnert sich in gebotenem Umfang vielleicht an den Vortag, aber nicht gleich mehrere Tage zurück. Deswegen wird ihm angeboten, sich anhand des Bewegungsprofils in den Gedanken wieder zurückzuversetzen.“
„Das bestehende System lässt bestimmte Verbreitungswege des Virus außen vor. Das könnte dazu führen, dass der Staat nach einigen Wochen fordert, alle weiteren Kontaktpersonen automatisch zu ermitteln. Dann kommen wir in den Bereich jener Länder, die totalitär sind oder an der Grenze dazu stehen.“
„Dass damit die Dauer der flächendeckenden Maßnahmen reduziert wird, dient meiner persönlichen Meinung nach nur als Verkaufsargument. Der tschechische Staat und die Regierung versuchen damit den Bürgern dieses System schmackhaft zu machen. Denn die Erfolge werden sich nicht so schnell einstellen, wie angedeutet wurde“, so Dočekal.
Sanktionen bei Ablehnung?
Unklarheiten bestehen auch, ob der Staat einen Corona-Erkrankten zur „Smarten Quarantäne“ zwingen kann. In der Regierungsvorlage steht zwar, dass dieser erst seine Zustimmung zur Funkzellenabfrage und der Nutzung der Bezahlkartendaten geben muss. Dass die Teilnahme aber freiwillig ist, wird dort nicht explizit gesagt. Auch im Rundfunkinterview am Montag wurde Prymula gefragt, ob ein Betroffener das Handytracking ablehnen könne. Dazu der Epidemiologe:
Politiker haben sich zu diesem Thema noch nicht eindeutig geäußert. Denn offen ist, ob nicht im Fall einer Ablehnung etwa Sanktionen drohen. Das findet auch Daniel Dočekal von Lupa.cz bisher nicht eindeutig geklärt:
„Theoretisch könnte so jemand belangt werden, denn laut den geltenden Notstandsgesetzen ist der Patient zur Zusammenarbeit mit dem Gesundheitsamt verpflichtet. Aber es könnte auch sein, dass es einfach nur heißt: ‚Das tut uns leid, bitte erinnern sie sich aber, mit wem sie alles gesprochen haben‘.“
In Deutschland wird übrigens ebenso über das Handy-Tracking diskutiert. Ein erster Vorstoß von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn wurde zu Beginn der Corona-Krise abgewehrt. Als Alternative gibt es mittlerweile den Vorschlag, eine Handy-App auf Basis von Bluetooth zu nutzen. Deren Installation wäre dann völlig freiwillig.
