„Das Ende der billigen Arbeit muss kommen“ – Gewerkschaftsboss Josef Středula
In Tschechien prosperiert die Wirtschaft wie in kaum einem anderen europäischen Land. Auch das hat die Gewerkschaften beflügelt. Mitte September haben sie eine Kampagne gestartet zum „Ende der billigen Arbeit“. Endlich soll der Rückstand auf das Lohnniveau zum Beispiel in Deutschland schneller aufgeholt werden als in den vergangenen 25 Jahren. Den Gewerkschaften schweben Lohnsteigerungen um etwa fünf Prozent vor. Josef Středula ist Vorsitzender des größten Gewerkschaftsdachverbandes in Tschechien, des ČMKOS. Im Folgenden ein Interview mit dem Gewerkschaftsboss über die Löhne hierzulande, über die Kampagne und über den Standort Tschechien.
„Aus unserer Sicht ist sie wichtig für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes. Wenn wir in den Kreis jener Länder gelangen wollen, die für uns vom Lebensstandard und der Wirtschaftsleistung her Vorbild sind, dann dürfen sich nicht nur Bruttoinlandsprodukt und Produktivität verbessern, sondern vor allem der Lebensstandard und damit die Löhne, Gehälter und Altersbezügen. Der Gewerkschaftsbund hat die Entwicklung seit 1989 untersucht. Demnach liegt die Produktivität hierzulande im Vergleich zu Deutschland bei 66 Prozent, beim BIP kommen wir auf rund 80 Prozent. Aber wir haben nur 28 Prozent des deutschen oder österreichischen Lohnniveaus. Beim bisherigen Tempo würden wir den Rückstand erst in hundert Jahren aufholen. Das können wir nicht hinnehmen. Denn ich glaube nicht, dass die tschechischen Arbeiter und Beschäftigten schlechter sind. Es stimmt, wir sind ein Land mit niedrigen Arbeitskosten, und der Preis für die Arbeit stagniert derzeit. Die anderen neuen EU-Mitgliedsländer um uns herum wachsen hingegen. Die Slowakei zum Beispiel, und den Menschen dort wünsche ich das von ganzem Herzen, hat uns in den vergangenen 22 Jahren sogar beim Wert der Arbeit überholt. Diese Politik billiger Arbeit, die zur staatlichen Politik geworden ist, sollte beendet werden. Es gibt dafür eine ganze Skala an Gründen. So generieren die Firmen mit ausländischem Kapital zum Beispiel unglaublich hohe Gewinne, die sie an die Muttergesellschaften abführen. Meist sind es deutsche Firmen, und ich denke, sie sollten beginnen, sich gegenüber ihren Angestellten hierzulande fair zu verhalten. Ich denke, die richtige Zeit ist gekommen, um die Einnahmen der Menschen zu erhöhen. Wir fordern ja kein enormes Tempo. Fünf Prozent im Schnitt ist nicht viel. Aber wir hindern auch keine Firma daran, noch stärker aufzustocken.“
„Das ist durchaus realistisch. Der Brutto-Durchschnittslohn hierzulande liegt bei 26.000 Kronen, also etwas über 900 Euro. Der Abstand zum deutschen Mindestlohn beträgt 580 Euro. Zugleich gibt es hierzulande das Beispiel einer zufälligerweise deutschen Firma, die schon jetzt einen Durchschnittslohn von 37.000 Kronen brutto zahlt, also rund 1370 Euro. Bei den technischen Berufen sind es sogar 47.000 Kronen, also über 1700 Euro. Diese Firma generiert trotzdem ein sehr gutes Wirtschaftsergebnis und entwickelt sich sehr gut. Ich sehe also einen großen Spielraum. Die Gewerkschaften wollen, dass sich der Unterschied zwischen den tschechischen Einkünften und jenen zum Beispiel in der Muttergesellschaft verringert. Das Tempo wird sicher von Firma zu Firma variieren. Aber jedes Jahr werden aus Tschechien Dividenden in der Höhe von acht Prozent des Bruttoinlandsproduktes abgeführt. Das ist unwürdig.“
„Wenn das wahr wäre, dann müssten ja schon längst alle Firmen aus Deutschland weggezogen sein. Aber es kommen doch weiterhin Investoren dorthin oder nach Österreich. Dieses Argument kann ich nicht akzeptieren. Das nutzen die Arbeitgeber nur, um den Gewerkschaften Angst einzujagen und ihre Forderungen abzuwehren. Wir sind uns durchaus bewusst, dass die Arbeitskraft hier billig ist. Das ist aber auch der Grund, warum derzeit wenig in neue Technologien investiert wird. Dabei wollen wir doch gerade, dass Tschechien ein Land hoher Wertschöpfung wird. Ein Land, das den Preis mitbestimmt und dem nicht der Preis aufoktroyiert wird. Tatsächlich hat ja eine ganze Reihe Investoren unser Land zwischenzeitlich wieder verlassen. Es sind jene, die nur manuelle Arbeit angeboten haben. Sie sind in Länder gegangen, in denen diese Art Arbeit noch weniger kostet. Die letzte Konsequenz einer solchen Lohnpolitik ist ein armes Land mit Menschen, die auch gleich Sozialhilfe beantragen könnten. Wir wollen aber eine selbstbewusste Entwicklung unseres Landes – und dass wir im Ranking steigen.“
„Es gibt unterschiedliche Mechanismen, um höhere Löhne zu erreichen. Dass der Reallohn aber so niedrig liegt, beruht auch auf einer ausgeklügelten Politik früherer Regierungen, gestützt durch das Vorgehen der Nationalbank. Diese hat mit ihren Deviseninterventionen die tschechische Krone abgewertet. 2013 ist der Wert der tschechischen Krone um acht Prozent gesunken. Das hat einen Lohnzuwachs zunichte gemacht, für den man zwei oder drei Jahre verhandeln muss. Ein anderer Aspekt ist: Würde ich die These annehmen, dass sich Fortschritte nur im Kampf erzielen ließen, dann wären wir für Investoren kein solch interessantes Land mehr. Besser ist es, eine Übereinkunft zu finden. In den heutigen neuen EU-Ländern sind in den Nachwendejahren eine ganze Reihe Elemente gemeinsamer Entscheidungsfindung von Arbeitnehmern und Arbeitgebern abgeschafft worden. In den deutschen Firmen bestehen sie jedoch. Dieses deutsche Modell eignet sich zur Übernahme auch in weiteren Firmen, dahin sollte man aber vielleicht nicht durch Kampf kommen. Denn dann droht eine Radikalisierung der Gesellschaft. Besser ist es, eine gemeinsame Übereinkunft zu finden. Dazu müssen auch die Arbeitgeber seriös an die Sache herangehen. Sollte aber die Politik billiger Arbeit fortgeführt werden, dann bin ich der erste, der sich an die Spitze des Kampfs für höhere Löhne stellt. Das ist meine Aufgabe und entspricht meiner Überzeugung. Deswegen ist es nötig, dass alle Beteiligten den Verstand gebrauchen und nicht anfangen zu provozieren. Denn das Streiken hat man schneller gelernt, als man glaubt. Die Scherben aber sind dann viel schwerer aufzukehren. Die Herangehensweise der Gewerkschaften hierzulande ist also ziemlich verantwortungsbewusst. Und gerne glaube ich, dass dies auch die Investoren verstehen.“
„Die derzeitige tschechische Regierung tut etwas, das eindeutig zu loben ist: Sie hat den sozialen Dialog auf ein solches Niveau gehoben, wie es das nie zuvor gegeben hat. Meine Amtsvorgänger haben davon nur träumen können, wie kenntnisreich, tiefgründig und mit welchem Respekt dieser Dialog geführt wird. Zuletzt haben sich die Sozialpartner am Montag getroffen. Wir haben um drei Uhr Nachmittag begonnen, und ich bin erst um halb elf am Abend aus dem Regierungsgebäude herausgegangen. Auf der Tagesordnung standen zwar vergleichsweise wenige Punkte, aber es wurde sehr gründlich verhandelt. Die Minister sind immer dabei und auch Premier Sobotka, der den Vorsitz innehat. Damit gibt der Regierungschef zu verstehen, wie wichtig für ihn die Gespräche zwischen Arbeitnehmern, Arbeitgebern und der Regierung sind. Mit unserer Kampagne gegen billige Arbeit in gewisser Weise verbunden ist die Anhebung des Mindestlohns. Die rechtsgerichteten Regierungen haben den Mindestlohn sieben Jahre lang nicht erhöht, erst seit dem Kabinett Rusnok und nun mit der Regierungskoalition von Bohuslav Sobotka ist es wieder dazu gekommen. Früher wurden wir belehrt, dass eine Anhebung des Mindestlohns die Arbeitslosigkeit erhöhen würde. Wie kann es aber sein, dass die Arbeitslosigkeit jetzt so weit gesunken ist, dass sie auf dem Niveau von Deutschland und Österreich liegt? Und das ist es, was wir behaupten: Wenn die Menschen Geld erhalten, dann geben sie es aus und stützen so die Konjunktur. Das belegt im Übrigen auch eine Studie der Weltbank, und wir sind weit entfernt davon, mit dieser Institution zu paktieren. Auch deswegen glauben wir, dass das Ende der billigen Arbeit kommen muss. Es muss langsam umgesetzt werden, aber es muss realisiert werden.“
