Datenschutz oder Korruptionsvorbeugung? Streit um die Veröffentlichung von Minister-Schulden

Wie hohe Schulden haben die Kabinettsmitglieder? Und wem sind sie dadurch eventuell verpflichtet? Das neue Gesetz über Interessenskonflikte weist die Mitglieder der Regierung an, ihre Eigentumsverhältnisse offen zu legen. Wie offen, darüber ist nun allerdings ein Streit entbrannt. Mehr dazu von Thomas Kirschner

Justizminister Jiri Pospisil (Foto: CTK)

Angestoßen hat den Fall die renommierte Wirtschaftszeitung Hospodarske noviny. Eigentlich sind die Eigentumserklärungen der Regierungsmitglieder nur auf Antrag persönlich in den Räumen des Parlaments einzusehen. In ihrer Montagsausgabe hatte die Zeitung nun aber Schuldenstand und Gläubiger der einzelnen Minister veröffentlicht. Aus Sicht des Amtes für Datenschutz ein gesetzeswidriger Schritt, so Sprecherin Hana Stepankova:

"Das Gesetz redet hier eindeutig nur davon, dass die Angaben zugänglich gemacht werden sollen - wenn der Gesetzgeber damit die Veröffentlichung gemeint hätte, hätte er auch dieses Wort benutzen können. Ich würde nicht ausschließen, dass in diesem Fall das Verfassungsgericht entscheiden muss."

Die Angaben seien beispielsweise für investigative journalistische Arbeit bestimmt, hieß es, nicht aber zur Veröffentlichung in Listenform. Er persönlich habe mit der Veröffentlichung seiner Eigentumsverhältnisse kein Problem, so Justizminister Jiri Pospisil (ODS), aber er respektiere es, wenn jemand dies als Eingriff in seiner Privatsphäre empfinde. Das ist etwa der Fall bei Innenminister Ivan Langer (ODS), der das Vorgehen der Zeitung kritisierte. Mit 6,8 Millionen Kronen, das sind rund 240.000 Euro steht Langer im Kabinett zugleich am tiefsten in der Kreide. Petr Simunek, Chefredakteur der Hospodarske noviny, hat für die Vorbehalte kein Verständnis:

"Die Minister gehören schließlich einer Regierung an, die als eines ihrer Hauptziele den Kampf gegen die Korruption angibt. Und genau das ist auch unser Interesse."

Das neue Gesetz erhöht im Vergleich zur Vorgängerregelung unter anderem die Strafandrohungen für verspätete und unvollständige Angaben. Nicht alles aber wird besser und transparenter, meint Lenka Petrakova von der Bürgervereinigung "Oziveni", die sich unter anderem mit dem Kampf gegen Korruption befasst:

"Früher standen auch die zurückliegenden Eigentumserklärungen noch zur Verfügung. Nach dem neuen Gesetz werden nun aber alle alten Erklärungen ins Archiv abgelegt, und da kommt dann niemand mehr dran."

Ob alles mit rechten Dingen zugegangen ist, wenn aus einem armen Beamten ein reicher Minister geworden ist, das können die Journalisten also auch weiterhin nur feststellen, wenn sie fleißig eigene Notizen machen.