Demonstrationen bleiben auch am zweiten NATO-Tag ohne Zwischenfälle/

Auch für den zweiten Tag des NATO-Gipfels waren einige Demonstrationen angekündigt. Die Zahl der Demonstranten blieb aber auch am Freitag deutlich geringer als im Vorfeld befürchtet. Katrin Sliva berichtet:

Demonstrationen bleiben auch am zweiten NATO-Tag ohne Zwischenfälle/

Foto: CTK

Die für den Freitagvormittag angekündigten Demonstrationen gegen die NATO fanden laut CTK-Meldungen gar nicht statt. Am Nachmittag versammelten sich - wie bereits am Vortag- Anarchisten am Platz "Namesti miru" im Zentrum der Stadt. Ihre Zahl beläuft sich jedoch nur auf wenige Dutzend. Die erwarteten 12 000 Demonstranten blieben also weiterhin aus. An keinem der Kundgebungstage wurden gewalttätige Übergriffe verzeichnet. Jiri Kopal, Vorsitzender der nichtstaatlichen Organisation "Liga lidskych prav" (Liga für Menschenrechte), die das Verhalten von Demonstranten, aber auch von Polizisten auf Demonstrationen beobachtet und aufzeichnet, um auf mögliche Verstöße gegen Grundrechte aufmerksam machen zu können, sagte gegenüber Radio Prag, worauf seiner Meinung nach die relativ geringe Zahl an Demonstrationsteilnehmern zurückzuführen ist:

"Wir haben bereits in unserer Presseerklärung vom 06. Oktober Gründe angeführt, warum wir glaubten, dass nur wenige Demonstranten anreisen würden. Unter anderem haben wir darauf hingewiesen, dass es bislang nirgendwo zu großen Protesten gegen die NATO gekommen ist. Einige Demonstranten halten Demonstrationen gegen die NATO für ähnlich sinnvoll wie gegen die wechselnden Jahreszeiten zu protestieren. Die Polizei hat außerdem im Vorfeld angekündigt, dass bestimmte Aktivisten gar nicht erst ins Land gelassen würden. Es sprachen also viele Faktoren dafür, dass die Kundgebung das Ausmaß einer Streetparty kaum überschreiten würden. Deshalb hätte man sich auch die unnötige Panikmache in der Bevölkerung durchaus sparen können."

Laut Presseerklärung der Ausländerpolizei Tschechiens, wurde in der Zeit vom 19. Bis 20. November insgesamt 320 Personen die Einreise in die Tschechische Republik verweigert, wobei deren überwiegenden Teil potentielle Demonstranten aus Deutschland ausmachten. Auf den Seiten des tschechischen Online-Nachrichtenservers "idnes" war am Freitag von 182 Deutschen die Rede, gefolgt von 34 Polen, und je etwas über einem Dutzend österreichischer, lettischer und slowakischer Staatsbürger.

In einem am Freitag veröffentlichten Bericht der Nachrichtenagentur CTK wird der Polizeipräsident Jiri Kolar zitiert, der die Arbeit der Polizei lobt und davon spricht, "die Polizei habe den Krieg mit den Demonstranten bereits an den Grenzen gewonnen". Jiri Kopal von der "Liga lidskych prav" zeigte sich über diese Äußerung verwundert, da, so Kopal, tatsächlich nur etwas über 300 Demonstranten zurückgeschickt worden sind.

Jetzt, da die Gefahr gewalttätiger Ausschreitungen an Prag vorübergegangen zu sein scheint, werden immer mehr Stimmen laut, die die Sicherheitsvorkehrungen, die wegen des Gipfels in Prag getroffen worden sind, als übertrieben bezeichnen. Das Gros der tschechischen Politiker ist sich jedoch laut CTK einig darüber, dass die Vorbereitungen der Polizei auf den Gipfel, der als das in der Geschichte Tschechiens am strengsten überwachte Politikertreffen gilt, der Situation und den Risiken angemessen war.