Der kleinste gemeinsame Präsident: Jan Švejnar kandidiert

Seit vergangenem Freitag ist es offiziell: Die Wahl des tschechischen Staatspräsidenten am 8. Februar kommenden Jahres wird eine wirkliche Wahl - Amtsinhaber Václav Klaus, der sich um eine zweite Amtszeit bewirbt und bislang der einzige Kandidat war, hat einen Herausforderer. Nach wochenlangen Sondierungsgesprächen hat der tschecho-amerikanische Wirtschaftswissenschaftler Jan Švejnar am Freitag offiziell seine Kandidatur erklärt.

Jan Švejnar (Foto: ČTK)

Jan Švejnar tritt zu den Präsidentschaftswahlen an - das war am Freitag in Tschechien die Meldung des Tages. Lange war sie erwartet worden: Der 55-Jährige war bereits seit Wochen als Klaus-Herausforderer im Gespräch und verhandelte auch bereits offen mit möglichen Unterstützern. Das endgültige Ja aber wollte Švejnar lange Zeit nicht sagen - bis zum vergangenen Freitag. Da legte Švejnar dann schhließlich die benötigten zehn Unterstützungszusagen aus den Reihen des Parlamentes vor und erklärte damit offiziell seine Kandidatur:

„Ich glaube, es war an der Zeit. Es gab gewisse Verhandlungen mit den Parlamentsfraktionen, und ich glaube, es ist die Erwartung entstanden, dass ich mich zu der Kandidatur äußere – insofern war heute der perfekte Tag“,

so der neue Kandidat unmittelbar nach seinem offiziellen Einstieg in das Präsidentschaftsrennen gegenüber dem Tschechischen Rundfunk. War es wirklich der perfekte Tag? Wahrscheinlich wird man eher sagen müssen, dass es einer der letzten „perfekten Tage“ war und Švejnar es gerade noch geschafft hat, Schaden von der Kandidatur abzuwenden. Nachdem der Vorsitzende der Akademie der Wissenschaften, Václav Paces, und der honorige Nachwende-Außenminister Jiří Dienstbier schon lange aus dem Rennen um die Kandidatur ausgeschieden waren, war Švejnar wochenlang der einzige ernstzunehmende Aspirant. Mehrfach hatte er einen Termin für die Entscheidung angekündigt und dann wieder aufgeschoben. Kritiker warfen ihm bereits Zögerlichkeit und Entscheidungsschwäche vor. Švejnar selbst beharrt darauf, dass umfangreiche Sondierungsgespräche notwendig waren:

„Diese Verhandlungen haben unter anderem auf der Ebene der Fraktionen stattgefunden – das waren die wichtigsten, da habe ich meine Meinungen dargestellt. Solche Gespräche sind ein sehr interessantes Genre – in etwa wie eine universitäre Diskussion mit Fragen, Antworten, nachfolgenden Fragen und einer manchmal sehr interessanten Debatte“,

Präsident Václav Klaus

so Švejnar noch am Freitag in einem langen Gespräch für den Tschechischen Rundfunk. Markige Worte sind dort nicht gefallen. Deutlich wurde: der Kandidat bleibt vorsichtig und unverbindlich. Und das mit gutem Grund. Nominiert wurde Švejnar nicht wegen seiner profilierten Ansichten, sondern als möglichst integrativer Gegenkandidat zu Václav Klaus. Während dieser sich auf seine sichere ODS-Hausmacht stützen kann, die ihm schon 122 der 141 notwendigen Stimmen bringen dürfte, kann sich Švejnar mit einiger Berechtigung nur die deutlich schwächere Unterstützung von Sozialdemokraten und Grünen erhoffen. Will er gewählt werden, muss er den Spagat schaffen: ein bisschen rechts, ein bisschen links, von den Christdemokraten bis zu den Kommunisten. Kantige Aussagen gibt es daher allenfalls in eine Richtung - gegen den gegenwärtigen Amtsinhaber. Dankbare Themen: der Euro-Skeptizismus der Bürgerdemokraten oder Klaus´ Kritik an den Klimaschutzbemühungen, die auch in Tschechien nur bei einer Minderheit auf Zustimmung stoßen. Švejnar wirft dem Präsidenten überzogenes Schwarz-Weiß-Denken vor und kündigt an, sich für eine Öffnung der politischen Szene einsetzen zu wollen:

„Ich meine damit, dass ich hier eine Debatte eröffnen würde. Es geht mir um eine Öffnung der Meinungen. Ich würde mich dafür einsetzen, dass Fragen wirklich breit diskutiert werden, so dass wir in Tschechien eine offene Gesellschaft in dem Sinne schaffen, dass wir Diskussionen nicht ausweichen oder nur mit einem dogmatischen Zugang angehen. Das gilt zum Beispiel für die Frage nach unserem Umgang mit der globalen Erwärmung. Das ist ein globales Problem, mit dem sich derzeit alle größeren Staaten und die Mehrheit der internationalen Organisationen beschäftigen, während in Tschechien die Diskussion derzeit auf einem sehr eingeschränkten Niveau verläuft.“

Gretchenfrage für jedes hohe politische Amt ist seit der Revolution die Haltung zu den Kommunisten. Die haben in Tschechien mit stabil zweistelligen Wahlergebnissen spürbaren Einfluss, obwohl sie sich wie kaum eine andere ehemalige Staatspartei im Ostblock gegen eine innere Reform gesperrt haben. Erst vor kurzem kam es zu einem Konflikt mit der internationalen Linken, weil diese den Stalinismus verurteilt hatte. Dennoch: die Stimmen der Kommunisten sind wichtig. Wie also den Pakt mit dem Teufel schließen, ohne seine Seele zu verkaufen? Švejnar will hier mit sozialen Themen gegenüber dem neoliberalen Klaus punkten:

Jan Švejnar (Foto: ČTK)

„Ich denke, man sollte sich erst einmal bewusst machen, dass beide Kandidaten auf die Stimmen dieser Partei angewiesen sind. Ich verspreche den Kommunisten nichts, was man als Geschäft bezeichnen könnte, denn ich habe ja auch nichts was ich da anbieten könnte. Ich biete vielmehr meine Prinzipien, und die sind, wie ich denke, wichtig, denn ich lege großes Gewicht auf soziale Aspekte, auf Hilfe für die schwächeren Schichten der Gesellschaft. Ich biete Objektivität statt einem demagogischen Zugang zu den Dingen.“

Švejnar wird, will er überhaupt Erfolg haben, als Mitte-Links-Kandidat antreten müssen. Ein vielfach beschworenes Zweckbündnis der linken Hälfte der politischen Szene zur Präsidentschaftswahl ist aber über Absichtsbekundungen nicht hinausgekommen. Das zeigt, dass es nicht einfach wird – weder für den Kandidaten Švejnar, noch für das Mitte-Links-Modell. Soll das aber mittelfristig auf Regierungsebene zu einer Alternative zu der rechtsliberalen Koalition werden, wird das nicht ohne die umstrittenen Kommunisten gehen. Ein Punkt, um den auch Jan Švejnar nicht herumkommt:

„Ich glaube, wir müssen uns hier klar machen, dass es sich um eine Partei handelt, die nun schon seit 17 Jahren eine vergleichsweise starke Unterstützung von den Wählern erhält und wohl auch in Zukunft nicht einfach verschwinden wird. Die Kommunisten haben im Parlament wie auch in den Rathäusern einen vergleichsweise starken Einfluss. Bei den kommenden Wahlen werden die Erstwähler bereits zu Jahrgängen gehören, die nach der Revolution geboren wurden. In dieser Situation müssen wir uns fragen, wann und wie die Kommunisten in diesem Land zu einer vollgültig staatstragenden Partei werden können. Diese Frage muss gestellt und beantwortet werden – wann und wie, das weiß ich aber auch nicht. Schon jetzt sind die Kommunisten ja in vielen Bereichen an der Staatsverwaltung beteiligt – so stellen sie ja zum Beispiel einen Vizevorsitzenden im Abgeordnetenhaus – aber in vielen Bereichen ist es noch nicht so weit. Eine innere Katharsis der Gesellschaft, wie wir sie etwa nach dem Krieg in Deutschland gesehen haben, hat in Tschechien noch nicht stattgefunden, im Gegensatz etwa zu Ungarn und Polen.“

Jan Švejnar – der ideale Kandidat? Womöglich, aber das muss kein Lob sein. Gefragt ist nämlich kein kantiger Kopf, sondern ein kleinster gemeinsamer Nenner der Klaus-Gegner. Ein Profil, das Švejnar bedient. Ein bisschen Wirtschaftskompetenz, ein bisschen soziales Denken. Jahre in den USA – Švejnar lebt seit 1970 in den Staaten und lehrt dort an der Michigan University – sorgen für internationales Flair, sind aber vor allem dadurch hilfreich, dass Švejnar keine Gelegenheit hatte, sich in den heimischen Grabenkämpfen Feinde zu machen. Zugleich hat er als ehemaliger Berater von Altpräsident Václav Havel den Geruch des Klaus-Gegners. Dass es aber nicht reicht, das kleinere Übel zu sein, um ein Wahl zu gewinnen, weiß auch Švejnar. Erschüttern lässt er sich davon nicht: Er gehe in den Zweikampf mit der festen Überzeugung ihn auch zu gewinnen, so Jan Švejnar.