Der Weg zur Teilung der Tschechoslowakei vor 20 Jahren

Mit dem Mitternachtsgeläute am 31. Dezember 1992 veränderte sich die politische Landkarte Europas. Nach 74 Jahren hörte die Tschechoslowakei auf zu existieren. Der gemeinsame Staat der Tschechen und der Slowaken wurde von zwei selbstständigen Nachfolgestaaten abgelöst. Analog zur so genannten „Samtenen Revolution“, die drei Jahre zuvor den totalitären Staat – die Tschechoslowakische Sozialistische Republik - zu Fall brachte, sprach man damals von einer „Samtenen Scheidung“. Sie kam auch nicht wie ein Blitz aus heiterem Himmel. Nach dem 17. November 1989 steuerte die Entwicklung hierzulande kontinuierlich dorthin.

„Bindestrich-Krieg“ (Foto: Tschechisches Fernsehen)

Die Revolution war zwar unblutig über die Bühne gegangen, doch die politischen und gesellschaftlichen Verhältnisse veränderten sich danach rasend. Schon bald wurden sie auch von tschechisch-slowakischen Kontroversen begleitet, die zum Großteil aus der Geschichte herrührten. Schon die Suche nach einem neuen Namen des gemeinsamen Staates, aus dem das Attribut „sozialistisch“ verschwinden sollte, war turbulent. „Bindestrich-Krieg“ – so hießen bald die heftigen Diskussionen im föderalen Parlament. Slowakische Vertreter bestanden auf der Schreibweise „tschecho-slowakisch“ mit einem Bindestrich. Nach einem langwierigen Tauziehen einigte man sich Ende April auf den Namen „Tschechische und die Slowakische Föderative Republik“.

Víťazoslav Moric

Im Oktober 1990 äußerte dann erstmals ein slowakischer Politiker öffentlich emanzipatorische Wünsche. In einer neuen Talkshow des öffentlich-rechtlichen Tschechoslowakischen Fernsehens sagte Víťazoslav Moric, Vorsitzender der slowakischen nationalistischen Partei „Národná strana“:

„Es geht um das Überleben der Slowaken. Es geht darum, ob wir eine Nation werden, eine eigenständige, wie es auch andere Nationen in Europa sind. Weder besser, noch schlechter.“

Was diese Worte unter den Diskussionsteilnehmern auslösten, daran erinnerte sich kürzlich im Tschechischen Fernsehen der damalige Moderator der Sendung, Ota Černý.

„Wir erschraken. Der Vorsitzende der slowakischen Christdemokraten (KDH), Ján Čarnogurský, versuchte Moric zu besänftigen. Jan Kalvoda, der Vorsitze der tschechischen Demokratischen Bürgerallianz (ODA) war hingegen angestachelt und sagte: ´Gut, wir gehen darauf ein´“.

Fernsehdebatte über die Zukunft der Tschechoslowakei (Foto: Tschechisches Fernsehen)

Diese Fernsehdebatte gilt als Initialzündung für das Auseinanderbrechen des Staates. Nach und nach entfaltete sich auch auf der Ebene der föderalen Organe die Diskussion über eine neue - wie es offiziell hieß - staatsrechtliche Gestaltung der Tschechoslowakei.

Nach der ersten Parlamentswahl im Juni 1990 entbrannte neuer Streit. Am schwierigsten war die Frage nach der Aufteilung der Kompetenzen zwischen den Teilrepubliken und dem Gesamtstaat. Während die slowakischen Parlamentarier ein möglichst hohes Maß an Autonomie für die Teilrepubliken forderten, und das auch auf Kosten einer Schwächung der Föderation, sahen die tschechischen Politiker darin das Anfang vom Ende des gemeinsamen Staates.

Parallel dazu spaltete sich die politische Szene in beiden Teilen des Staates in unterschiedliche Parteien. Das tschechische „Bürgerforum“ (OF) und die slowakische „Öffentlichkeit gegen Gewalt“ (VPN), die sich 1989 als Bündnisse von Aktivisten unterschiedlicher politischer Lager konstituiert und in den Juni-Wahlen 1990 den Wahlsieg davon getragen hatten, gab es im Frühjahr 1991 nicht mehr. Auch mit den neu entstandenen Parteien kehrte aber keine Beruhigung ein, im Gegenteil.

Im März 1991 schlägt der christdemokratische Chef der slowakischen Regierung, Ján Čarnogurský, vor, einen Staatsvertrag zwischen der Tschechischen und der Slowakischen Republik zu schließen. Mühsam wird von den nationalen Parlamenten, dem Tschechischen und dem Slowakischen Nationalrat, ein Kompromiss ausgehandelt. Im Mai 1991 wird er aber von der slowakischen Regierung abgelehnt. Deswegen starten im Herbst neue Verhandlungen, Präsident Václav Havel initiiert und moderiert persönlich einige Treffen von Politikern beider Seiten. In seiner Neujahrsrede am 1. Januar 1992 zieht er aber eine ernüchternde Bilanz:

Verhandlungen in der Gemeinde Milovy (Foto: Tschechisches Fernsehen)

„Die Vertreter beider sich so nahe stehenden Völker haben sich immer noch nicht auf den Modus ihres künftigen Zusammenlebens und damit auch nicht auf die künftige Gestaltung ihres gemeinsamen Staates einigen können. (…) Die Verhandlungen über die staatsrechtliche Gestaltung schreiten langsam voran, und die künftige Form unserer staatlichen Existenz ist leider mit noch mehr Fragezeichen verbunden als vor einem Jahr.“

Anfang Februar 1992 einigen sich in der Gemeinde Milovy auf der Böhmisch-Mährischen Höhe die nationalen Delegationen auf einen neuen Kompromiss. Die Regelung soll nun aber nicht nur in einem Staatsvertrag zwischen den Teilrepubliken fixiert werden, sondern jeweils auch durch separate Referenden bestätigt werden. Doch die Vorlage des Verfassungsgesetzes scheitert bereits im Slowakischen Nationalrat. Der Rat lehnt die Vorlage mit nur einer Stimme Mehrheit ab und setzt jegliche Verhandlungen zu diesem Thema bis zu den Parlamentswahlen im Juni aus. Dagmar Burešová, Vorsitzende des Tschechischen Nationalrates, sagte damals gegenüber dem Tschechoslowakischen Rundfunk:

Dagmar Burešová (Foto: ČT 24)

„Ich befürchte, dass es derzeit politische Kräfte in der Slowakei gibt, die prinzipiell gegen alles sind. Sie sind nicht einmal in der Lage, genau zu artikulieren, was sie an der Vereinbarung von Milovy stört.“

Präsident Havel äußerte sich im März in einem Rundfunkgespräch ähnlich über die Zusammenarbeit im gemeinsamen föderalen Parlament:

„Im Parlament kommt das Phänomen der Obstruktion zum Vorschein. Abgeordnete verlassen den Verhandlungssaal, damit das Parlament nicht beschlussfähig ist. Oppositionelle Parteien lehnen Vorschläge der Koalitionsparteien nicht aufgrund sachlicher Vorbehalte ab, sondern aus Prinzip. Meiner Meinung nach ist die Lage ernst und nach den Wahlen wird sie noch ernster sein.“

Havels dunkle Vorausahnung sollte sich bald bewahrheiten.

Die immer stärkeren emanzipatorischen Bemühungen der Slowakei stießen auf der tschechischen Seite meist auf Unverständnis. Anders bei Petr Pithart, der von 1990 bis 1992 Vorsitzender der tschechischen Regierung war. In einem Fernsehauftritt mahnte er:

Petr Pithart (Foto: Archiv von Jaroslav Opial)

„Ich behaupte, dass wir den gemeinsamen Staat vor allem durch unsere Leichtsinnigkeit aufs Spiel setzen, mit der wir über ernste Themen verhandeln. Es ist aber durchaus möglich, dass wir uns sachlich und in Ruhe austauschen über eine lockerere Form unseres Zusammenlebens, als im heutigen Staat. Für sie habe ich mir die Arbeitsbezeichnung ´Doppelhaus´ ausgedacht. Wenn wir eine derartige Lösung verfassungsmäßig garantieren könnten, wäre sie bestimmt auch für den Rest der Welt akzeptabel.“

Für den Begriff „Doppelhaus“ erntete Pithart jedoch viel Kritik von tschechischer Seite. Ihm wurde vorgeworfen, nur ein anderes Wort für die geplante Konföderation zu benutzen. Doch der heutige stellvertretende Vorsitzende des tschechischen Senats wollte bewusst keinen staatsrechtlichen Begriff verwenden, wie er letztens erläuterte:

Foto: Tschechisches Fernsehen

„Ich bin studierter Rechtsanwalt und war damals verzweifelt darüber, wie unterschiedlich die Vorstellungen der verantwortlichen Politiker von einer funktionierenden Föderation, Konföderation oder einem noch lockereren Staatsgebilde waren. Die Debatten darüber waren absolut ziellos. Die Bezeichnung ´Doppelhaus´ habe ich auf der elementaren Frage gegründet: ‚Wollen wir überhaupt noch auf irgendeine Weise zusammenleben?’ Wenn ja, dann hätten wir mit mehr Ruhe nach der neuen Form der Koexistenz suchen können.“

Bis Ende 1990, als die Grundkompetenzen der Teilrepubliken in einem Verfassungsgesetz verankert wurden, lebten die Tschechen und die Slowaken nach Pitharts Meinung in einem zentralistischen Staat. Und das, obwohl er laut bestehender Verfassung als eine Föderation zweier nationalen Republiken definiert war.

„Offiziell war die Föderation am 28. Oktober 1968 ausgerufen worden. Dies geschah aber wohlgemerkt in einem Land, das kurz zuvor von Sowjetpanzern besetzt worden war. Unter normalen Umständen hätte die Föderation ziemlich gut funktionieren können. Doch schon nach zwei Jahren beschnitt Gustáv Husák diese Föderation durch zwei Verfassungsgesetze und delegierte alle wichtigen Kompetenzen zurück an das politische Zentrum. Das war paradox, denn noch 1968 hatte Husák als vehementer Verfechter einer starken Slowakei im Rahmen der Föderation gegolten. Als er aber Dubčeks Nachfolger wurde, beraubte er die Föderation ihres ursprünglichen Inhalts. Damals machte dies wohl nur wenigen Menschen etwas aus, man wusste sowieso, dass in dem besetzten Land weder in Prag noch in Bratislava regiert wird. Vielleicht aber haben die Slowaken im Vergleich zu den Tschechen doch etwas mehr dabei empfunden.“

Vladimír Mečiar

Nach der Wende war es laut Pithart zunächst nur um eine Rückkehr zum ursprünglichen Konzept der föderalen Staatsgestaltung gegangen. Er selbst habe deswegen Freiraum für eine gewisse Lockerung der bestehenden Staatsform gesehen. Doch die Rückgabe der Kompetenzen an die beiden Landesteile hätte ein Teil der Tschechen missverstanden, als würden sich die Slowaken auf Kosten des gemeinsamen Staates bedienen.

Pitharts Idee einer tschechisch-slowakischen Koexistenz kam bei den Tschechen in der Tat nicht gut an, dies zeigte sich auch bei den gesamtstaatlichen Wahlen im Juni 1992. Pitharts „Bürgerberwegung“ scheiterte an der Fünfprozenthürde und zog nicht ins Parlament ein. Wahlsieger wurden die tschechische ODS von Václav Klaus und die slowakische HZDS mit Vladimír Mečiar an der Spitze. Ihre Slogans lauteten:

„Entweder der gemeinsame Staat oder die Trennung“

Und: „Entweder die Konföderation oder die Trennung“.

Nach den Wahlen waren die Tage der Tschechoslowakei gezählt. Fünf Monate später trennten sich beide Völker.