Deutschland hilft bei der Beseitigung des illegalen Mülls

Im Fall der illegalen Mülldeponie im nordböhmischen Libceves haben die Umweltministerien von Sachsen-Anhalt und von Tschechien eine Einigung erzielt. Die deutsche Seite garantiert ihre Mithilfe bei der Beseitigung. Renate Zöller berichtet.

Foto: Europäische Kommission

Für 2000 Tonnen Abfall, also fast die Hälfte des Müllbergs in Libceves, übernimmt das Land Sachsen-Anhalt die Verantwortung. Von dort aus nämlich wurde dieser Anteil des Mülls importiert, das konnte die Agentur für Sonderabfall Baden Württemberg feststellen. Über die restlichen 3000 Tonnen ist bisher noch kein Urteil gefällt, denn ihre Herkunft ist weiterhin unklar. Das tschechische Umweltministerium ist jedoch zuversichtlich, dass auch hier eine Einigung erzielt werden kann. Sein Vertreter Jan Dusik erklärt:

"Sobald die Herkunft dieses Mülls geklärt ist, stellt die Bundesagentur für Abfall sicher, dass der Müll wieder zurücktransportiert wird. Ansonsten aber wird sie die Kosten für die Vernichtung des Mülls auf dem Gebiet der Tschechischen Republik tragen, inklusive der Kosten für die zeitweilige Lagerung des Abfalls in einer Zwischendeponie."

Tschechien hat inzwischen mit dem Abtransport der voraussichtlich etwa 70 Lastwagenladungen Plastik und fünf Lastwagenladungen Textilien in ein Zwischenlager begonnen. Als nächstes soll das Problem mit dem illegal gelagerten Kommunalmüll nun im Tschechischen Senat behandelt werden. Eine neue, strengere Gesetzgebung soll helfen, fordert die oppositionelle Bürgerpartei ODS. Ihr Vertreter Petr Bratsky wirft einerseits der Gemeindeverwaltung von Libceves vor, sie sei zu nachlässig gewesen. Andererseits fordert Bratsky ein härteres Durchgreifen vom Staat:

"Der Herr Minister tut selbstverständlich alles, was möglich ist. Aber der Druck auf Deutschland muss erhöht werden, nicht nur vom Umweltministerium aus. Da muss mit der gesamten Regierung verhandelt werden, auch mit dem Premierminister. Das muss auf der höchsten Ebene diskutiert werden."

Tatsächlich dürfte die Einigung im Falle Libceves nämlich nur ein Tropfen auf den heißen Stein sein. Das Problem mit dem Müll ist damit noch lange nicht beseitigt. Auch in anderen Gebieten Tschechiens befinden sich illegale Halden mit Müll, der aus Deutschland importiert wurde. Und nicht überall lässt sich so schnell eine Lösung finden. In Sosnova bei Ceska Lipa etwa, wird gerade der Unternehmer, der sich am Müllimport bereichert hat, zur Verantwortung gezogen. Bis Ende des Monats soll er das Grundstück räumen. Die Arbeiten gehen jedoch schleppend voran, wie ein Anwohner klagt:

"Die versuchen nun seit zwei Wochen, den Müllberg abzutransportieren. Aber es geht nur ganz langsam vorwärts. Als sie damals den Müll angeliefert haben, da fuhren endlos viele Lastwagen täglich zur Deponie. Jetzt, wo die Lastwagen den Müll abtransportieren, fahren sie höchstens drei- oder viermal am Tag."