Deutschland und Tschechien wollen den Zukunftsfonds verlängern

Nach dem Treffen der Außenminister der vier Visegrad-Staaten in Bratislava führte die nächste Auslandsreise des tschechischen Chefdiplomaten Alexandr Vondra nach Deutschland. In Berlin traf er am Mittwoch mit seinem deutschen Amtskollegen Frank-Walter Steinmeier zusammen. Lothar Martin fasst den ersten bilateralen Besuch des neuen tschechischen Außenministers zusammen.

Alexander Vondra mit Frank-Walter Steinmeier (Foto: CTK)

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier wusste es zu schätzen, dass ihn Alexandr Vondra schon zehn Tage nach seinem Amtsantritt einen Besuch abstattete. Aber wie alle seine Vorgänger weiß auch Vondra den besonderen Stellenwert der deutsch-tschechischen Beziehungen hervorzuheben. Er bezeichnete sie als mögliches Modell für das Zusammenleben in Europa. "Die neue tschechische Regierung ist eine pro-europäische Regierung, sagte Vondra und ergänzte, dass Prag sich für ein offenes und aufblühendes Europa einsetzen wolle. Auch Steinmeier würdigte die bilateralen Beziehungen. Er würde sich ein ebenso offenes deutsch-polnisches Verhältnis wünschen, in dem es zwischen Deutschland und Polen leider einige Irritationen gebe.

Diese Irritationen hatte aber auch Vondra, was eine jüngste Verlautbarung aus Brüssel betrifft. Er zeigte sich verärgert über EU-Pläne für eine Beitrittsverschiebung zum Schengen-Abkommen. "Das gefällt uns nicht, und wir wollen eine Erklärung haben", sagte Vondra und erwiderte auf die bisherige Begründung aus Brüssel:

"Dass es schwer ist, eine geeignete Klimaanlage für das Computersystem zu finden, ist etwas, womit ich ein paar Probleme habe, es zu verstehen."

Alexandr Vondra fügte hinzu, dass auch die Menschen in Tschechien offene Grenzen haben wollen, schon um sichtbar zu spüren, der EU auch anzugehören. Nicht weniger kritisch äußerte sich Vondra zu den Plänen des deutschen Bundes der Vertriebenen, in Berlin ein Zentrum gegen Vertreibungen errichten zu wollen. Dieser Bau wäre kein glücklicher Schritt und die Tschechische Republik werde sich sicher nicht daran beteiligen, äußerte Vondra.

Aber es gab nicht nur Kritisches aus Berlin zu vernehmen. So soll der deutsch-tschechische Zukunftsfonds nach dem Willen von Steinmeier und Vondra über das Jahr 2007 hinaus verlängert werden. "Wir werden uns dafür einsetzen, dass der Fonds mit angemessenen Mitteln ausgestattet wird", sagte Steinmeier. Im Gespräch sind 20 Millionen Euro. Der 1997 gegründete Fonds finanziert Projekte zur gegenseitigen Verständigung. Er sollte ursprünglich 2007 auslaufen.

Steinmeier betonte, die gute Zusammenarbeit zwischen Tschechien und Deutschland basiere auf der Überzeugung, dass die gemeinsame Vergangenheit nicht vergessen werden dürfe. Allerdings dürfe diese Vergangenheit die Zukunft auch nicht blockieren. Vondra hat Steinmeier zum Gegenbesuch nach Prag eingeladen.