Deutschland war mit Ergebnissen und Verlauf des Gipfels zufrieden
Einmütig hatten die 19 Mitgliedsstaaten am Donnerstag eine Stellungnahme zur Irak-Frage verabschiedet, die im Einklang mit der UNO-Resolution 1441 steht und die dem Irak klar vor Augen führt, der Resolution entsprechend zu handeln. Andernfalls müsse das Regime von Saddam Hussein mit harten Konsequenzen, auch mit militärischen rechnen. Danach bekräftigte allerdings die Bundesrepublik Deutschland erneut, bei einem möglichen Militärschlag gegen den Irak nicht an diesem teilzunehmen. Daher wurde die am Freitag von Bundeskanzler Gerhard Schröder gehaltene Pressekonferenz mit Spannung erwartet. Lothar Martin war für Radio Prag dabei.
"Für uns war wichtig - und das ist dann auch eines der Ergebnisse, das nicht so sehr bemerkt worden ist, dass dieser Erweiterung in einem fairen in einem offenen Dialog zuvor und durch den amerikanischen Präsidenten auch jetzt mit Russland besprochen worden ist. Die Reaktion Russlands zeigte auch, was immer wieder deutlich geworden ist, dass sich durch diese Erweiterung niemand negativ beeinflusst sehen muss, Russland insbesondere nicht, sondern dass mehr Stabilität in dem Raum auch zu Gunsten eines jedem Landes wird."
Als Punkt 2 nannte Schröder die Bekämpfung des internationalen Terrorismus. Hierbei seien, so der Bundeskanzler, militärische Mittel ganz sicher erforderlich, anderseits müsse man dieses Problem komplex angehen. Dazu gehören der deutschen Meinung nach ein umfassendes Krisenlösungskonzept, in dem auch Fragen der diplomatischen, der politischen und der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit ihren Platz finden müssen, äußerte Schröder. Und zum dritten Punkt sagte er: "Natürlich hat eine große Rolle gespielt - die Irak-Frage. Wir hatten, wie Sie wissen, kein Problem damit, die Bezugnahme in der Erklärung auf die Resolution 1441 des UNO-Sicherheitsrates richtig zu finden und zu unterstützen. Insoweit war es, denke ich, eine Fortsetzung dessen, was wir bei den Beratungen dieser Resolution und als deren Ergebnis bereits als Bundesregierung öffentlich erklärt haben, immer die Auffassung vertreten, dass Ziel einer solchen Aktion sein muss, dass die Inspekteure ins Land kommen und ungehindert und frei ihre Arbeit tun können und dass diese Resolution Punkt für Punkt umgesetzt und befolgt werden muss."
Resümierend fasste Bundeskanzler Schröder zusammen, dass Deutschland sowohl mit den Ergebnissen als auch mit dem Verlauf des Gipfels zufrieden sei. Zu diesem Fazit gehörte sicherlich auch die nach Wochen des Schweigens endlich wieder zustande gekommene persönliche Begegnung zwischen ihm und US-Präsident George Bush, bei der sich beide Staatsmänner die Hand reichten. Auf diese Begegnung hin angesprochen, sagte der deutsche Verteidigungsminister Peter Struck:
"Ich glaube nicht, dass das im Vordergrund gestanden hat. Wir haben auf der Arbeitsebene mit unseren amerikanischen Freunden, auf der Ministerebene, der Außen- und Verteidigungsministerebene, gute Kontakte zu den Kollegen gehabt. Wichtig war allerdings schon die erste persönliche Begegnung zwischen unserem Bundeskanzler und dem amerikanischen Präsidenten. Ich glaube, insofern hat der Prager Gipfel auch in dieser Frage eine deutliche Besserung gebracht."
