„Die beste Zeit, die unser Land je erlebt hat“ - Neujahrsansprache des Präsidenten

Der 1. Januar eines jeden neuen Jahres ist der Tag der Präsidenten. In aller Welt greifen sie zum Mikrofon. Der tschechische Staatspräsident Vaclav Klaus hat sich am 1. Januar 2008 bereits zum fünften Mal per Fernsehansprache an seine Mitbürger gewandt. Seine Zeit als Präsident währt nur noch wenige Wochen, wenn, ja wenn er nicht Anfang Februar wieder ins Amt gewählt wird. Hat das die Ansprache von Vaclav Klaus geprägt?

Präsident Václav Klaus (Foto: ČTK)

Sie ist an alle gerichtet. Alle warten mehr oder weniger verkatert auf sie, aber niemand erwartet wirklich etwas – die Neujahrsansprache des Präsidenten. Um es gleich vorweg zu nehmen: Ein Überraschungsei war sie nicht. Vaclav Klaus hat die Neujahrsansprache am 1. Januar 2008 bereits zum fünften Mal absolviert. Anfang Februar endet seine Amtszeit und er möchte wiedergewählt werden. Es sollte also eine optimistische Rede sein. Doch wie anfangen? Die Zahl 8 bot sich als Aufhänger feil und der Präsident griff zu. Vor neunzig Jahren wurde der erste demokratische tschechoslowakische Staat gegründet:

„An das Jahr 1918, an die Entstehung unseres eigenen Staates, erinnern wir gern, weil bei uns eine freie, demokratische Gesellschaft geboren wurde. Es ist gut, dass sich mit diesen Worten auch unsere heutige Zeit charakterisieren lässt.“

Weiter ging es über das dunkle Jahr 1938, das Jahr der deutschen Okkupation. Was das Jahr 1948, also das Jahr der kommunistischen Machtübernahme, und die folgenden 40 Jahre betrifft, so seien weder Gleichgültigkeit noch nostalgische Schwärmerei von Gleichheit angebracht.

„Das, was wir durchlebt haben, war kein äußeres, von uns selbst nicht zu beeinflussendes Schicksal und das wird es auch nie werden.“

Ein mahnender Präsident also, was den Umgang mit der Vergangenheit betrifft. Und nun zur Gegenwart und Zukunft. Als Kern seiner Rede überliefert die Presse für die kommenden Generationen folgende Worte:

„Auch bei der Reihe von persönlichen und gesellschaftlichen Problemen, die jeder von uns um sich herum sieht und spürt, so leben wir heute wohl in der besten Zeit, die wir in unserem Land je erlebt haben.“

Das Verhalten der Menschen lege dafür Zeugnis ab: Statt Auswanderung gebe es nun Zuwanderung, der gewaltige Anstieg von Hypotheken sei ein Beleg für das Vertrauen in Gegenwart und Zukunft und die immer stärker werdende Krone zeuge von einer starken Wirtschaft, auch wenn sie für die Exporteure sicher schmerzhaft sei. Alles in allem: Wirtschaftlich sei man den westeuropäischen Ländern auf den Fersen. Aber das Leben, so Präsident Klaus wörtlich, habe auch seine unangenehmen Seiten: Interesse, Sorge und Liebe sei notwendig für die Schwachen der Gesellschaft, die Alten und die Kinder. Vergessen dürfe man nicht die Familien, die Roma, die Behinderten, die Obdachlosen und andere. Die Risiken der Schengen-Erweiterung dürften – bei allem guten, was dieser Schritt bringe – nicht außer Acht gelassen werden. Seine Identität müsse man bewahren.

Die Regierungsreformen, die am Tag seiner Rede auch in Kraft getreten sind, mit vielen Zuzahlungen und Erhöhungen, hat der Präsident im Übrigen mit keinem Wort erwähnt. Die Reform ist zu unpopulär, als dass sie dem Präsidenten bei seinem Wahlkampf Punkte einbringen könnte. Da schweigt man lieber präsidial.