Die Krise im Tschechischen Fernsehen dauert fast zwei Wochen

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Der Streit um das öffentlich-rechtliche Tschechische Fernsehen, der in den Streik der Fernsehmitarbeiter mündete, dauert nun schon fast zwei Wochen. Die Ursachen der Krise und den bisherigen Verlauf der Ereignisse fasst im folgenden Martina Schneibergova zusammen:

Kurz vor Weihnachten - am 20. Dezember - hat der Rat des Tschechischen Fernsehens Jiri Hodac zum neuen Generaldirektor ernannt. Der Krisenausschuss des Senders forderte Hodac auf, aus juristischen Gründen die Funktion nicht zu übernehmen. Bereits am Heiligen Abend hat das Tschechische Fernsehen zwei Fassungen der Nachrichten ausgestrahlt. Vor allem die Mitarbeiter der Nachrichtenredaktion protestieren seitdem gegen Hodacs Ernennung, in der sie eine rein parteipolitische Entscheidung des Fernsehrates sehen. Sie erkennen auch die von Hodac neu ernannte Leiterin der Berichterstattung Jana Bobosikova nicht an, die als Beraterin des Premiers und ODS-Chefs gearbeitet hatte. Sie versuchte zwanzig Mitarbeitern der Nachrichtenredaktion Kündigungen zu überreichen, die sie jedoch nicht übernommen haben. Hodac ließ von den protestierenden Redakteuren vorbereitete Nachrichtensendungen sperren und anstelle der Nachrichten tauchte auf dem Bildschirm eine Texttafel auf, auf der darauf hingewiesen wurde, dass in das Netz Programme von nicht autorisierten Personen gespeist worden seien.

Am 29. Dezember wurde Direktor Hodac vom Fernsehrat aufgefordert, für die Wiederaufnahme der Sendungen mit allen juristischen Mitteln zu sorgen. Der Direktor verhandelte mit der Polizei über ein eventuelles Eingreifen gegen die im Nachrichtengebäude weilenden Angestellten. Die Polizei ließ damals verlauten, sie habe keinen Grund, um im Sender einzugreifen. Der Mitarbeiter des Kriseausschusses des Senders Adam Komers erklärte zu den Möglichkeiten eines Polizeieingriffs: "Die Lösung verfassungsmäßiger Angelegenheiten mit Gewaltanwendung haben wir in diesem Land bereits erlebt - zum letzten Mal im November 1989. Wir werden mit keiner Polizei kämpfen, wir sind nicht gekommen, um physisch zu kämpfen. Wir sind gekommen, um die Freiheit des Wortes zu verteidigen. Und wie es sich zeigt, haben wir Recht, weil hier im Sender momentan offene Zensur praktiziert wird." Soweit Adam Komers am 29. Dezember.

Der Vizepremier und Justizminister Pavel Rychetsky (CSSD) bemerkte im Gespräch für die Samstagsausgabe der Tageszeitung Pravo zum eventuellen Polizeieinsatz im Fernsehen, er sehe keine juristische Grundlage, aufgrund deren er veranlassen müsste, dass die Polizei z.B. das Fernsehgebäude räumt. Er erklärte weiter, selbst wenn es eine solche Entscheidung gäbe, würde er lieber zurücktreten. Die Folgen eines solchen Eingriffs wären - so Rychetsky - zweifelsohne viel schlimmer, als man sich das derzeit vorstellen kann.

Die Protestierenden werden jeden Abend von einigen Tausend Menschen unterstützt, die ihnen ihre Solidarität vor dem Prager Fernsehgebäude demonstrieren. Die Petition zur Bewahrung der Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Fernsehens haben inzwischen mehr als 100 Tausend Menschen unterzeichnet. Ihre Unterstützung für die protestierenden Fernsehmitarbeiter brachten inzwischen viele tschechische Intellektuelle, Künstler, aber auch Politiker, einschließlich Präsident Vaclav Havel zum Ausdruck. Professor Tomas Halik, der Soziologe und Psychologe und katholischer Priester ist, gelang es trotz der Einwände der neuen Fernsehführung die protestierenden Redakteure am Neujahr zu besuchen. Er bemerkte zu seiner Visite im Sender:

"Ich schätze die Menschen, die hier für die Unabhängigkeit des Fernsehens kämpfen, hoch ein. Ich hielt es für meine menschliche und auch seelsorgerische Pflicht, sie zu besuchen. Es gibt hier einige Gläubige, die keine Möglichkeit hatten, in die Kirche zu gehen. Ich kam aber auch wegen den anderen, um meine Solidarität zu demonstrieren. Ich bin sehr froh, dass ich mit ihnen diese Augenblicke erleben konnte. Die neue Führung des Senders hält sie in wirklich unmenschlichen Bedingungen fest, sie befinden sich in einer katastrophalen Lage, aber sie haben eine fabelhafte Moral, sie arbeiten weiter und ich glaube, dass sie Zeugen des starken Willens zur Demokratie in unserem Land sind."

Die größte Demonstration für die Unabhängigkeit öffentlich-rechtlicher Medien soll am Mittwoch auf dem Wenzelsplatz in Prag stattfinden.