Die tschechische Regierung äußert Verständnis für eine gewaltsame Entwaffnung des Irak

Nun wissen es wohl schon alle: der Krieg gegen den Irak hat am frühern Donnerstagmorgen MEZ begonnen und hat die meisten von uns wieder einmal direkt im Wohnzimmer ereilt. Tomahawk - Marschflugkörper, Tarnkappenbomber, Drohnen, Panzer Soundso - diese und andere Termini werden wir nun des Öfteren zu hören bzw. zu lesen bekommen. Aus den medialen Sprachrohren jeder Art werden mittlerweile auch die Bürger Tschechiens kontinuierlich mit Informationen über den laufenden Krieg berieselt. Diesen gesellen sich Stimmen der Zustimmung hinzu, der Betroffenheit, der Bedauerung, der Verurteilung, je nach dem Blickwinkel der Beobachter. Auf die Deklarierung der klaren Position des tschechischen Kabinetts unmittelbar vor dem Kriegsausbruch warteten hierzulande viele. Das, was sie im Anschluss an die Regierungssitzung zu hören bekamen, klang zwar verständlich, teilweise aber nicht eindeutig oder gar einstimmig. Martina Schneibergová fasst zusammen:

Die tschechische Regierung äußert Verständnis für eine gewaltsame Entwaffnung des Irak

Krieg gegen den Irak, Foto: CTK

Die tschechische Regierung stellte mit Bedauern fest, dass die irakische Führung die Verpflichtungen langfristig nicht erfüllt, die ihr seit 1990 vom UN-Sicherheitsrat auferlegt worden waren, heißt es einleitend in der Erklärung des Kabinetts zum Irak-Konflikt. In der Erklärung wird daran erinnert, dass die Resolution Nr. 1441 dem Irak die letzte Chance bot, mit friedlichen Mitteln abzurüsten; in der Resolution wurde festgestellt, der Irak habe mit ernsthaften Folgen zu rechnen, wenn er diese Resolution nicht erfülle. Das Kabinett bevorzugt eine friedliche Lösung der Konflikte und hält die Gewaltanwendung für die äußerste Möglichkeit, es versteht die Militäroperation als letztes Mittel zur Erfüllung der entsprechenden Resolutionen des UN-Sicherheitsrates, hieß es weiter in dem Dokument. Die Regierung bereut darin, dass es nicht gelungen ist, ein neues UN-Mandat für den Eingriff zu gewinnen.

In der Erklärung wird erneut über die Bedingungen für den eventuellen Einsatz tschechischer Soldaten in der Region sowie die Bereitschaft Tschechiens gesprochen, dem Irak humanitäre Hilfe zu gewähren und sich am Wiederaufbau des Landes zu beteiligen.

Präsident Václav Klaus teilte am Mittwochabend mit, er unterstütze die - so wörtlich - "rationale Erklärung" des Kabinetts.

Für etwas Aufsehen in Regierungskreisen sorgte Außenminister Cyril Svoboda, als er im Gespräch gegenüber der BBC am Mittwoch erklärte, Tschechien stehe auf der Seite der Koalition derjenigen Länder, die die USA unterstützen. Premier Spidla und Vizepremier Rychetský ließen kurz danach verlauten, Tschechien sei nicht Bestandteil der Militärkoalition, die den Irak angreife. Offensichtlich gab es Unklarheiten darüber, was mit dem Begriff der Koalition gemeint ist. Gefragt nach den in den Medien am Mittwoch aufgetauchten Unklarheiten betonte Svoboda:

Vladimir Spidla, Stanislav Gross, Vaclav Klaus, Jaroslav Tvrdik, Foto: CTK

"Ich sage immer dasselbe. Ich meine, dass es eine Frage der Interpretation unserer Erklärung ist, die wir verabschiedet haben. Darin bringen wir unser Verständnis für die Koalitionsoperation als der äußersten Lösung zum Ausdruck, nachdem diplomatische Verhandlungen versagt haben, bzw. unmöglich waren."

Premier Vladimír Spidla bezeichnete den Angriff der Verbündeten gegen das Regime von Saddam Hussein am Donnerstag als eine logische Folge von dessen bisheriger Politik. Der Premier ist nach Worten von Regierungssprecherin Anna Stárková davon überzeugt, dass die Wurzel der jetzigen Operation im aggressiven Angriff des Irak gegen den Kuwait im Jahre 1990 sowie darin zu suchen sind, dass Hussein zwölf Jahre lang die Forderungen der UNO nicht erfüllt habe.

Der Vorsitzende der UN-Vollversammlung und tschechische Ex-Außenminister Jan Kavan stellte gegenüber der tschechischen Tageszeitung "Metro" fest, dass die völkerrechtliche Legitimität des Angriffes gegen den Irak eine Frage der Interpretation sei. Kavan zufolge gibt es unterschiedliche Interpretationen entsprechender UN-Resolutionen.