Dieselgate: Vorerst keine Zahlungen in Tschechien

Im Abgasskandal haben tschechische Kunden einen Rückschlag erlitten. Für die Betroffenen ist das jedoch kein Grund zur Verzweiflung. Denn noch ist alles offen im Streit mit Volkswagen.

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Seit vier Jahren beschäftigen sich Gerichte weltweit mit dem Abgasskandal von Volkswagen. Bisher waren die meisten Urteile positiv für die geschädigten VW-Kunden. Im Juni konnten schließlich auch Betrogene aus Tschechien jubeln, denn das Amtsgericht für den achten Prager Stadtbezirk gestand ihnen eine Entschädigung zu. Nun kam aber der Rückschlag: Das Prager Stadtgericht revidierte das Urteil und gab es an die niedrigere Instanz zurück. Grund für Pessimismus sieht der Anwalt František Honsa aber nicht. Er vertritt für den Verband „Safe Diesel“ die geschädigten VW-Kunden hierzulande:

„Das Stadtgericht hat entschieden, dass es das Urteil des Amtsgerichts so nicht bestätigen kann. Die Begründung ist aber nicht, dass der Konzern Volkswagen keinen Schaden verursacht oder seine Pflichten nicht erfüllt hätte. Es ging vielmehr darum, dass die erste Instanz die vorgeschriebenen Prozeduren missachtet hat.“

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Tatsächlich hat das Amtsgericht für den achten Prager Stadtbezirk wohl nicht sauber gearbeitet. So wurde die Urteilsbegründung den Streitparteien beispielsweise nur auf Tschechisch zugeschickt, obwohl auch eine deutsche Übersetzung nötig gewesen wäre. Außerdem seien weitere formelle Unklarheiten aufgetaucht, begründete das Prager Stadtgericht als nächsthöhere Instanz seine Entscheidung. Insgesamt sollten die Beteiligten an der Sammelklage 533 Millionen Kronen (knapp 21 Millionen Euro) an Entschädigung erhalten. Das sind 220.000 Kronen (8600 Euro) für jeden einzelnen Kläger.

Wann sich das Amtsgericht erneut mit der Causa beschäftigen wird, ist bisher unklar. Volkswagen hofft allerdings, in einem neuen Verfahren entlastende Argumente vorbringen zu können. Denn die Unternehmensleitung bestreitet weiterhin, betroffene Autos nach Tschechien geliefert zu haben. Dies bekräftigt auch der Konzernsprecher für den hiesigen Markt, Jan Klíma:

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„Die tschechischen VW-Fahrzeuge halten alle Emissionslimits ein, für die sie zertifiziert worden sind. Dass gewisse Verbände hierzulande einen Anspruch auf Schadensersatz gegenüber Volkswagen geltend machen wollen, ist für die Konzernleitung unverständlich.“

2015 war bekannt geworden, dass Volkswagen illegale Abschaltvorrichtungen in seine Diesel-Fahrzeuge eingebaut hatte, um die tatsächlichen Abgaswerte zu verschleiern. Die zum Konzern gehörende Tochter Škoda war auch involviert. Von den elf Millionen manipulierten Fahrzeugen des gesamten Unternehmens kamen mehr als zehn Prozent von der tschechischen Marke, es waren rund 1,2 Millionen Škoda-Autos. Zirka 165.000 Wagen des VW-Konzerns sind nach Tschechien geliefert worden. Bisher haben sich hierzulande rund 7000 VW-Besitzer wegen mutmaßlicher Abgasmanipulationen gemeldet.