Ein Beispiel für Europa – Prag feiert 20 Jahre Deutsch-Tschechische Erklärung

Die Feiern zum 20. Jahrestag der Deutsch-Tschechischen Erklärung haben am Montag in Prag ihren Höhepunkt gefunden. Zunächst mit einer Konferenz und abends mit einem Empfang im Prager Karolinum. Mit dabei waren hochrangige Gäste aus der heutigen Politik, aber auch die Protagonisten von damals.

Helmut Kohl (Foto: Bundesarchiv, B 145 Bild-F074398-0021 / Engelbert Reineke / CC-BY-SA 3.0)

„Die Erklärung soll uns dabei helfen, den Teufelskreis gegenseitiger Aufrechnung und Schuldzuweisung zu durchbrechen. Es gibt keinen Anspruch auf Vergebung und Versöhnung lässt sich nicht verordnen. Umso bewegender ist es, wenn Menschen sie wagen.“

So warb der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl am 30. Januar 1997 im Bundestag um die Ratifizierung der Deutsch-Tschechischen Erklärung. Und damit gingen auf deutscher Seite zwei Jahre harter Verhandlungen um das Dokument zu Ende. Die tschechischen Kollegen folgten nach noch schärferen Debatten zwei Wochen später, am 14. Februar.

20 Jahre danach hatte ein Kind der Erklärung, das Deutsch-Tschechische Gesprächsforum, zu einer Konferenz und Feierstunde nach Prag eingeladen. Premier Bohuslav Sobotka (Sozialdemokraten) eröffnete die Debatten. Für ihn hat die gemeinsame Erklärung eine weit größere Bedeutung, als nur die Pflege einer guten Nachbarschaft:

Bohuslav Sobotka (Foto: ČTK)

„Ich glaube, die Qualität der Zusammenarbeit von Tschechien und Deutschland als Nachbarn unterschiedlicher Größe und schwieriger gemeinsamer Vergangenheit ist nicht nur Selbstzweck. Sie kann auch Modell sein für weitere europäische Staaten. Länder, die einen Weg zum gegenseitigen Vertrauen suchen und Brücken des Verständnisses und der Versöhnung bauen wollen.“

Aus diesem Grund sollen auch die Institutionen weiter gestärkt werden, die entscheidend sind für das gegenseitige Verstehen zwischen Tschechen und Deutschen:

„Ich freue mich, dass wir uns mit der deutschen Seite auf ein Weiterwirken des Deutsch-Tschechischen Zukunftsfonds einigen konnten. Die tschechische Regierung wird dazu einen Betrag von 270 Millionen Kronen beisteuern. Wir begrüßen auch die Entscheidung des deutschen Bundestags, den Fonds mit 25 Millionen Euro zu bezuschussen.“

Zu den Feierlichkeiten gekommen waren zahlreiche Gäste aus der Politik, aber auch die direkten Beteiligten von damals. Rückblickend sind sie mehrheitlich zufrieden mit den gegenwärtigen Verhältnissen zwischen den beiden Ländern. Josef Zieleniec war damals tschechischer Außenminister, in einem anschließenden Interview sagte er:

Josef Zieleniec (Foto: Vendula Kosíková, Archiv des Tschechischen Rundfunks)

„Hätten wir nicht den Rückhalt durch die guten tschechisch-deutschen Beziehungen, wäre unsere Lage heute viel komplizierter. Aber auch für Deutschland ist es besonders wichtig, gut mit seinen Nachbarn und Europa auszukommen.“

Sein damaliger Amtskollege Klaus Kinkel ließ sich entschuldigen, er meldete sich am Montag aber per Videobotschaft an die Teilnehmer der Konferenz. Als einen der größten Zugewinne sieht Kinkel den Beitritt Tschechiens zu den euro-atlantischen Strukturen. Für selbstverständlich sollte man das aber nicht nehmen, vor allem im Angesicht der derzeitigen Herausforderungen. Stichwort: Flüchtlingskrise:

„Was man hier in Deutschland nicht verstanden hat, dass Tschechien eine Quotenregelung kategorisch abgelehnt hat. Und das, obwohl die Zahlen wirklich nicht groß wären. Natürlich belastet dies die Beziehungen etwas. Und, auf ganz Europa betrachtet, wird man so auch um den Schlaf gebracht.“