„Ein erster großer Kopf rollt“ – Politologe Schuster über Korruption in Prag

Wer am Sonntag die Hauptnachrichtensendung des privaten tschechischen Fernsehsenders TV Nova verfolgt hat, dürfte seinen Ohren nicht getraut haben. Da hieß es nämlich, dass am Freitag eine bisher unbekannte Person bei Gericht die Pfändung des gesamten Vermögens der Stadt Prag verhängen ließ. In der Praxis bedeutet das, dass die Stadt nicht über ihr Eigentum verfügen darf. Und im Extremfall würde das heißen, dass zum Beispiel wichtige Sehenswürdigkeiten, wie die weltbekannte Karlsbrücke, das Altstädter Rathaus, oder auch der Wenzelsplatz, verkauft werden könnten.

Prager Magistrat
Das Ganze klingt zwar absurd, ist aber nicht der erste Fall dieser Art. Im Frühjahr vergangenen Jahres verlangte ein Bürger in einer Angelegenheit Auskunft vom Rathaus des ersten Pragers Stadtteils. Er bekam sie zwar, allerdings nicht im vollen Umfang. Um die Verwaltung dennoch dazu zu bewegen, beantragte er beim Gericht die Pfändung des Stadteigentums. Der Erfolg stellte sich fast umgehend ein.

Einen ähnlichen Hintergrund könnte auch der jüngste Fall haben. Es wird aber auch spekuliert, dass es ein gezielter Angriff auf den derzeitigen Prager Oberbürgermeister Bohuslav Svoboda sei und dass dahinter einer seiner Gegner stecken könnte. Über die Hintergründe dieses Falls und die bisherige Bilanz des Prager Stadtoberhaupts, klärt Politikwissenschaftler Robert Schuster im Interview auf:

Bohuslav Svoboda (Foto: ČTK)
Robert, wie stark kann der Pfändungsbeschluss gegenüber der Stadt Prag Oberbürgermeister Bohuslav Svoboda schaden?

„Das ist für ihn persönlich sicher keine angenehme Sache und er kann das nicht auf die leichte Schulter nehmen. Bisher hatte er immer das Image eines Politikers mit reiner Weste. Er galt als jemand, der die Probleme angegangen ist, sie gelöst hat und der auch versucht hat, die Hinterlassenschaften seiner Vorgänger im Prager Rathaus zu beseitigen. Auf einmal aber liegt dieser relativ schwer verständliche Pfändungsbeschluss gegen die ´Perlen der Hauptstadt Prag´ vor. Das ist sicher etwas, das ihm doch sehr schaden könnte. Vor allem, weil sich Oberbürgermeister Svoboda in einer Woche der Wahl zum Chef der Bürgerdemokraten (ODS) in Prag stellen wird. Er will also Parteivorsitzender in Prag werden. Da kann man natürlich vermuten, dass einige seiner Gegner, die nichts Handfestes gegen ihn in der Hand haben, versuchen, ihn auf diesem Weg zu diskreditieren und vielleicht seine Wahl zu verhindern.“

Die Medien berichten fast laufend, dass die Gegner Svobodas seit Wochen versuchen, ihn in ein schlechtes Licht zu rücken. Aus welchen Kreisen kommen diese Attacken?

„Bevor Bohuslav Svoboda Oberbürgermeister wurde, gab es einen Klüngel von Politikern und Unternehmern in Prag. Das heißt, wichtige Unternehmer haben über ihre politischen Kontakte versucht, an öffentliche Aufträge zu gelangen, um dafür dann überhöhte Preise zu bekommen. Diese Unternehmer haben sich also selbst bereichert. Es spielte dabei keine Rolle, ob die Kontakte zu den Bürgerlichen oder zu den Sozialdemokraten bestanden. Diese Connection hat immer sehr gut funktioniert. Bohuslav Svoboda hat diese Kooperation zwischen Unternehmern und der Politik praktisch beendet. Er hat diese Leute von den öffentlichen Geldern abgeschnitten. Jetzt wollen sie sich natürlich rächen. Sie waren zwar zunächst überrascht, aber jetzt kommt ihre Reaktion.“

Vladimír Kotrouš (Foto: Tschechisches Fernsehen)
Ein wichtiges Thema vor den letzten Prager Kommunalwahlen war der Kampf gegen die Korruption in der tschechischen Metropole. Wird der Erfolg oder Misserfolg Svobodas daran gemessen werden, ob es ihm gelingt die öffentlichen Ausschreibungen transparenter zu gestalten? Kann er diesbezüglich schon Erfolge aufweisen?

„Ja sicher. Man muss natürlich auch beachten, dass er vieles von seinen Vorgängern geerbt hat. Die riesigen Infrastrukturprojekte zum Beispiel. Darunter ist auch der Tunnelkomplex Blanka, der viel zu teuer ist und von allen Seiten kritisiert wird, oder auch der Ausbau der Prager U-Bahn. Das sind alles Sachen, die er nicht mehr rückgängig machen kann, weil sie längst beschlossen sind und der Bau bereits begonnen hat. Er kann nur noch versuchen die größten Auswüchse zu lindern und an manchen Stellen etwas zu sparen. Das ist der Fall beim Bau des Tunnelkomplexes Blanka. Dort hat er bereits angekündigt, dass es letztendlich etwas billiger werden wird. Das Problem ist aber, dass man dieses System, das sich in den letzten 10-15 Jahren aufgebaut hat, nicht von einem auf den anderen Tag rückgängig machen. Das System sah zum Beispiel so aus, dass sich Firmen für Großaufträge beworben haben, die eigentlich gar keine Baufirmen waren. Die verteilten es dann weiter an Firmen, die sie noch weiter verteilten. Dabei wollte natürlich jede Firma verdienen und das ganze Projekt wurde sehr kostspielig. Das ist ein System, das es so nicht nur in Prag, sondern in allen großen Kommunen Tschechiens gibt. Das muss beseitigt oder überwunden werden. Ein einzelner Bürgermeister kann das nicht erreichen, selbst wenn er die besten Absichten hat. Die Leute wollen aber auch exemplarische Fälle sehen, und in den letzten Tagen gab es schon einen Erfolg zu vermelden: Offenbar wurde der Chef der Prager Stadtpolizei, Vladimír Kotrouš, dabei ertappt, wie er sich einen Umschlag mit mehreren Tausend Kronen eingesteckt hat. Das ist ein klarer Fall von Korruption, von Amtsmissbrauch. Sollte der Chef der Stadtpolizei tatsächlich aufgrund dieser Vorwürfe, die gegen ihn erhoben werden, gefeuert werden, dann ist das natürlich ein erstes Zeichen dafür, dass Svoboda die Korruption angegangen hat und dass ein erster großer Kopf rollt.“